# taz.de -- Kommentar deutsche Israel-Politik: Netanjahu unter Druck setzen | |
> Die Bundesregierung hat bislang den Rechtsruck in Israel ignoriert. Jetzt | |
> sollte sie gemeinsam mit der EU Sanktionen verhängen und Palästina | |
> anerkennen. | |
Bild: Sagt Merkel, wo es langgeht: Israels Premier Benjamin Netanjahu. | |
Das Zionistische Lager um Jitzchak Herzog hat sein Wahlziel verfehlt, aber | |
dennoch einen großen Erfolg erzielt. Sein gutes Umfrageergebnis zwang | |
Benjamin Netanjahu zur Aussage, dass es mit ihm keinen Palästinenserstaat | |
geben wird. Das ist zwar de facto schon seit Längerem die Politik des | |
israelischen Ministerpräsidenten, wurde aber bislang von verbalen | |
Bekenntnissen zur Zweistaatenlösung übertüncht. Der sogenannte | |
Friedensprozess, der auch in Papieren der Bundesregierung noch immer als | |
Begriff auftaucht, ist längst ein potemkinsches Dorf. | |
Die Bundesregierung hat aus ebenso guten historischen wie falschen | |
aktuellen Gründen in den letzten Jahren den Rechtsruck in Israel ignoriert. | |
Zwischen der Hamas, die Raketen aus Gaza schickt, und der | |
Netanjahu-Regierung war die Palästinenserregierung unter Mahmud Abbas | |
eingeklemmt und zur Erfolglosigkeit verdammt. | |
Die Bundesregierung hat die Fatah-Politik der einseitigen Ausrufung eines | |
Palästinenserstaates nicht unterstützt. Ihre Argumentation: Eine umfassende | |
Nahost-Friedensregelung sei Vorbedingung für eine Aufwertung der | |
Palästinenser. Diesen Frieden, so hat Netanjahu nun verkündet, wird es | |
nicht geben. Wenn es die Bundesregierung mit dem Engagement für eine | |
Nahostlösung ernst meint, müsste sie jetzt die einseitige Anerkennung | |
Palästinas vorantreiben und – gemeinsam mit der EU – Netanjahu mit | |
Sanktionen unter Druck setzen. | |
Das wäre im Übrigen keine antiisraelische, nicht einmal eine | |
antizionistische Politik. Inzwischen ziehen zahlreiche junge Israelis nach | |
Berlin. Dass sie in ihrem Land keine Perspektive mehr sehen, ist auch die | |
Konsequenz einer deutschen Politik, die nicht wahrhaben will, dass Israel | |
zunehmend von nationalreligiösen Extremisten geprägt wird. | |
18 Mar 2015 | |
## AUTOREN | |
Martin Reeh | |
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