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# taz.de -- Kommentar deutsche Israel-Politik: Netanjahu unter Druck setzen
> Die Bundesregierung hat bislang den Rechtsruck in Israel ignoriert. Jetzt
> sollte sie gemeinsam mit der EU Sanktionen verhängen und Palästina
> anerkennen.
Bild: Sagt Merkel, wo es langgeht: Israels Premier Benjamin Netanjahu.
Das Zionistische Lager um Jitzchak Herzog hat sein Wahlziel verfehlt, aber
dennoch einen großen Erfolg erzielt. Sein gutes Umfrageergebnis zwang
Benjamin Netanjahu zur Aussage, dass es mit ihm keinen Palästinenserstaat
geben wird. Das ist zwar de facto schon seit Längerem die Politik des
israelischen Ministerpräsidenten, wurde aber bislang von verbalen
Bekenntnissen zur Zweistaatenlösung übertüncht. Der sogenannte
Friedensprozess, der auch in Papieren der Bundesregierung noch immer als
Begriff auftaucht, ist längst ein potemkinsches Dorf.
Die Bundesregierung hat aus ebenso guten historischen wie falschen
aktuellen Gründen in den letzten Jahren den Rechtsruck in Israel ignoriert.
Zwischen der Hamas, die Raketen aus Gaza schickt, und der
Netanjahu-Regierung war die Palästinenserregierung unter Mahmud Abbas
eingeklemmt und zur Erfolglosigkeit verdammt.
Die Bundesregierung hat die Fatah-Politik der einseitigen Ausrufung eines
Palästinenserstaates nicht unterstützt. Ihre Argumentation: Eine umfassende
Nahost-Friedensregelung sei Vorbedingung für eine Aufwertung der
Palästinenser. Diesen Frieden, so hat Netanjahu nun verkündet, wird es
nicht geben. Wenn es die Bundesregierung mit dem Engagement für eine
Nahostlösung ernst meint, müsste sie jetzt die einseitige Anerkennung
Palästinas vorantreiben und – gemeinsam mit der EU – Netanjahu mit
Sanktionen unter Druck setzen.
Das wäre im Übrigen keine antiisraelische, nicht einmal eine
antizionistische Politik. Inzwischen ziehen zahlreiche junge Israelis nach
Berlin. Dass sie in ihrem Land keine Perspektive mehr sehen, ist auch die
Konsequenz einer deutschen Politik, die nicht wahrhaben will, dass Israel
zunehmend von nationalreligiösen Extremisten geprägt wird.
18 Mar 2015
## AUTOREN
Martin Reeh
## TAGS
Bundesregierung
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Palästina
Israel
Benjamin Netanjahu
palästinensische Autonomiebehörde
Knesset
Barack Obama
Parlamentswahl
Israel
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Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Zionistische Union
Israelkritik
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