# taz.de -- Deutsche Reaktionen nach Israel-Wahl: Die Skepsis überwiegt | |
> SPD, Grüne und Linkspartei bezweifeln, dass nach Netanjahus Wahlsieg noch | |
> eine Friedenslösung möglich ist. Zufrieden ist nur die CDU. | |
Bild: Wolfgang Gehrcke fand nach dem Wahlausgang deutliche Worte. | |
BERLIN taz | Überwiegend mit Skepsis hat die deutsche Politik auf den | |
Wahlausgang in Israel reagiert. Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei | |
äußerten Zweifel, ob mit dem Weiterregieren des rechten Ministerpräsidenten | |
Benjamin Netanjahu eine Friedenslösung im Nahen Osten erreichbar ist. | |
„Sollte Netanjahu erneut Ministerpräsident in einer rechten | |
Koalitionsregierung sein, befürchte ich, dass eine Friedensregelung mit der | |
palästinensischen Regierung weiterhin ausbleiben wird und die ohnehin | |
besorgniserregende Situation sich weiter verschärfen könnte“, sagte der | |
stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende, Rolf Mützenich, der | |
Nachrichtenagentur Reuters. | |
Der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck geht von keiner einfachen | |
Regierungsbildung aus. „Es ist zu hoffen, dass sich ein Bündnis | |
zusammenfindet, dass die Tür zu einem Friedensprozess offenhält | |
beziehungsweise diesen wiedereröffnet“, sagte das Mitglied der | |
deutsch-israelischen Parlamentariergruppe der taz. | |
Falls es Netanjahu jedoch schaffen sollte, mit Unterstützung der religiösen | |
Parteien eine Rechtskoalition zusammenzusetzen, wäre das „schwierig für die | |
Zukunft Israels, weil es einfach verlorene Jahre bedeutet“. Nach Becks | |
Überzeugung sei auf Dauer eine Sicherheit für Israel nur zu erreichen, | |
„wenn man auf einen Friedensprozess setzt, der letztendlich auch einen | |
palästinensischen Staat ermöglicht“. | |
Scharfe Töne schlug der Vizevorsitzende der Linksfraktion, Wolfgang | |
Gehrcke, an. „Netanjahu hat Israel in die Isolation geführt und wird Israel | |
weiter in diese Richtung treiben“, sagte er. Netanjahus erneute | |
Regierungsführerschaft bedeute „eine klare Absage an eine | |
Zweistaatenlösung“. Die Bundesregierung müsse jetzt „deutlich machen, dass | |
eine solche Politik Israel weiter in die Sackgasse führt und nicht als | |
Grundlage für die Bemühungen zur Lösung des Nahost-Konflikts akzeptiert | |
wird“. | |
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, | |
beglückwünschte Netanjahu hingegen. „Das Wahlergebnis zeigt, dass die | |
Bürgerinnen und Bürger des jüdischen Staates Israel die Sicherheit ihres | |
Landes als wichtiges Thema sehen“, so der CDUler. | |
Äußerst diplomatisch gab sich die Bundesregierung. Sie werde nun den | |
Prozess der Regierungsbildung „sehr aufmerksam verfolgen und das auch | |
gerade mit Blick auf Entscheidungen, die eine neue israelische Regierung im | |
Hinblick auf den Nahost-Friedensprozess treffen wird“, sagte der Sprecher | |
des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer. Die Erwartung sei, dass trotz der | |
Wahlkampfäußerungen Netanjahus auch die neue israelische Regierung | |
Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung führen werde. | |
18 Mar 2015 | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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