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# taz.de -- Deutsche Reaktionen nach Israel-Wahl: Die Skepsis überwiegt
> SPD, Grüne und Linkspartei bezweifeln, dass nach Netanjahus Wahlsieg noch
> eine Friedenslösung möglich ist. Zufrieden ist nur die CDU.
Bild: Wolfgang Gehrcke fand nach dem Wahlausgang deutliche Worte.
BERLIN taz | Überwiegend mit Skepsis hat die deutsche Politik auf den
Wahlausgang in Israel reagiert. Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei
äußerten Zweifel, ob mit dem Weiterregieren des rechten Ministerpräsidenten
Benjamin Netanjahu eine Friedenslösung im Nahen Osten erreichbar ist.
„Sollte Netanjahu erneut Ministerpräsident in einer rechten
Koalitionsregierung sein, befürchte ich, dass eine Friedensregelung mit der
palästinensischen Regierung weiterhin ausbleiben wird und die ohnehin
besorgniserregende Situation sich weiter verschärfen könnte“, sagte der
stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende, Rolf Mützenich, der
Nachrichtenagentur Reuters.
Der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck geht von keiner einfachen
Regierungsbildung aus. „Es ist zu hoffen, dass sich ein Bündnis
zusammenfindet, dass die Tür zu einem Friedensprozess offenhält
beziehungsweise diesen wiedereröffnet“, sagte das Mitglied der
deutsch-israelischen Parlamentariergruppe der taz.
Falls es Netanjahu jedoch schaffen sollte, mit Unterstützung der religiösen
Parteien eine Rechtskoalition zusammenzusetzen, wäre das „schwierig für die
Zukunft Israels, weil es einfach verlorene Jahre bedeutet“. Nach Becks
Überzeugung sei auf Dauer eine Sicherheit für Israel nur zu erreichen,
„wenn man auf einen Friedensprozess setzt, der letztendlich auch einen
palästinensischen Staat ermöglicht“.
Scharfe Töne schlug der Vizevorsitzende der Linksfraktion, Wolfgang
Gehrcke, an. „Netanjahu hat Israel in die Isolation geführt und wird Israel
weiter in diese Richtung treiben“, sagte er. Netanjahus erneute
Regierungsführerschaft bedeute „eine klare Absage an eine
Zweistaatenlösung“. Die Bundesregierung müsse jetzt „deutlich machen, dass
eine solche Politik Israel weiter in die Sackgasse führt und nicht als
Grundlage für die Bemühungen zur Lösung des Nahost-Konflikts akzeptiert
wird“.
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder,
beglückwünschte Netanjahu hingegen. „Das Wahlergebnis zeigt, dass die
Bürgerinnen und Bürger des jüdischen Staates Israel die Sicherheit ihres
Landes als wichtiges Thema sehen“, so der CDUler.
Äußerst diplomatisch gab sich die Bundesregierung. Sie werde nun den
Prozess der Regierungsbildung „sehr aufmerksam verfolgen und das auch
gerade mit Blick auf Entscheidungen, die eine neue israelische Regierung im
Hinblick auf den Nahost-Friedensprozess treffen wird“, sagte der Sprecher
des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer. Die Erwartung sei, dass trotz der
Wahlkampfäußerungen Netanjahus auch die neue israelische Regierung
Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung führen werde.
18 Mar 2015
## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
Grüne
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Die Linke
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
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Israel
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