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# taz.de -- Netanjahu nach der Wahl in Israel: Wieder für Zweistaatenlösung
> Nach dem Wahlsieg des Likud übt US-Präsident Obama Druck auf Netanjahu
> aus. Der nimmt derweil seine Aussage zurück, er sei gegen die
> Zweistaatenlösung.
Bild: Sind schon länger nicht mehr im selben Raum gewesen: Netanjahu (li.) und…
JERUSALEM dpa | Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist nach nur
drei Tagen von seinem Nein zu einer Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt
wieder abgerückt. „Ich will keine Einstaatlösung“, sagte er dem US-Sender
NBC am Donnerstag. „Ich will eine nachhaltige, friedliche
Zwei-Staaten-Lösung“, bekräftigte er. Nur die Bedingungen seien zurzeit
nicht gegeben.
Erst am Montag, dem Tag vor der Wahl in Israel, hatte er im Bemühen um
rechte Wähler einem Palästinenserstaat eine Absage erteilt. Die
US-Regierung kritisierte dies Verhalten als widersprüchlich.
„Worte bedeuten etwas und das gilt sicherlich auch in diesem Fall“, sagte
der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest. Die Abkehr Netanjahus von der
Zweistaatenlösung bezeichnete er als völlig gegenläufig zur jahrelangen
Politik seines Landes und der USA.
„Wir können diese Kommentare nicht vergessen“, erklärte auch Jen Psaki, d…
Sprecherin des US-Außenministerium. Earnest kritisierte auch Netanjahus
Warnungen am Wahltag vor „Massen arabischer Wähler“. Die USA seien
„zutiefst besorgt“ über diese polarisierende Rhetorik.
## Später Gratulant
Die Wahl am Dienstag gewann Netanjahu überraschend klar, geriet aber wegen
seines Neins zu einem Palästinenserstaat unter Druck auch engster
Verbündeter. Die USA und andere westliche Staaten betrachten die
Zweistaatenlösung als einzig gangbaren Weg zu einer Lösung des Konflikts
zwischen Israel und den Palästinensern. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel
sprach das Thema bei einem Telefonat mit Netanjahu an.
Am Donnerstag hatte es noch vor dem NBC-Interview aus dem Weißen Haus
geheißen, man werde wegen Netanjahus Äußerungen „weitere Schritte“
überdenken müssen. Die New York Times berichtete unter Berufung auf
Vertreter der US-Regierung, Washington könnte sich nun für eine Resolution
zur Zweistaatenlösung im UN-Sicherheitsrat einsetzen.
Erst zwei Tage nach der Wahl gratulierte auch US-Präsident Barack Obama
Netanjahu zum Sieg. Das Verhältnis zwischen beiden gilt als sehr gespannt.
Zugleich unterstrich er in dem Telefonat die Unterstützung der USA für die
Zweistaatenlösung. Zudem bekräftige er, die USA strebten ein umfassendes
Abkommen mit dem Iran an, mit dem das Land am Bau einer Atombombe gehindert
werden solle.
20 Mar 2015
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Barack Obama
USA
Israel
Zweistaatenlösung
Benjamin Netanjahu
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Zweistaatenlösung
Palästinenser
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Zweistaatenlösung
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Benjamin Netanjahu
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