# taz.de -- Netanjahu nach der Wahl in Israel: Wieder für Zweistaatenlösung | |
> Nach dem Wahlsieg des Likud übt US-Präsident Obama Druck auf Netanjahu | |
> aus. Der nimmt derweil seine Aussage zurück, er sei gegen die | |
> Zweistaatenlösung. | |
Bild: Sind schon länger nicht mehr im selben Raum gewesen: Netanjahu (li.) und… | |
JERUSALEM dpa | Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist nach nur | |
drei Tagen von seinem Nein zu einer Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt | |
wieder abgerückt. „Ich will keine Einstaatlösung“, sagte er dem US-Sender | |
NBC am Donnerstag. „Ich will eine nachhaltige, friedliche | |
Zwei-Staaten-Lösung“, bekräftigte er. Nur die Bedingungen seien zurzeit | |
nicht gegeben. | |
Erst am Montag, dem Tag vor der Wahl in Israel, hatte er im Bemühen um | |
rechte Wähler einem Palästinenserstaat eine Absage erteilt. Die | |
US-Regierung kritisierte dies Verhalten als widersprüchlich. | |
„Worte bedeuten etwas und das gilt sicherlich auch in diesem Fall“, sagte | |
der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest. Die Abkehr Netanjahus von der | |
Zweistaatenlösung bezeichnete er als völlig gegenläufig zur jahrelangen | |
Politik seines Landes und der USA. | |
„Wir können diese Kommentare nicht vergessen“, erklärte auch Jen Psaki, d… | |
Sprecherin des US-Außenministerium. Earnest kritisierte auch Netanjahus | |
Warnungen am Wahltag vor „Massen arabischer Wähler“. Die USA seien | |
„zutiefst besorgt“ über diese polarisierende Rhetorik. | |
## Später Gratulant | |
Die Wahl am Dienstag gewann Netanjahu überraschend klar, geriet aber wegen | |
seines Neins zu einem Palästinenserstaat unter Druck auch engster | |
Verbündeter. Die USA und andere westliche Staaten betrachten die | |
Zweistaatenlösung als einzig gangbaren Weg zu einer Lösung des Konflikts | |
zwischen Israel und den Palästinensern. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel | |
sprach das Thema bei einem Telefonat mit Netanjahu an. | |
Am Donnerstag hatte es noch vor dem NBC-Interview aus dem Weißen Haus | |
geheißen, man werde wegen Netanjahus Äußerungen „weitere Schritte“ | |
überdenken müssen. Die New York Times berichtete unter Berufung auf | |
Vertreter der US-Regierung, Washington könnte sich nun für eine Resolution | |
zur Zweistaatenlösung im UN-Sicherheitsrat einsetzen. | |
Erst zwei Tage nach der Wahl gratulierte auch US-Präsident Barack Obama | |
Netanjahu zum Sieg. Das Verhältnis zwischen beiden gilt als sehr gespannt. | |
Zugleich unterstrich er in dem Telefonat die Unterstützung der USA für die | |
Zweistaatenlösung. Zudem bekräftige er, die USA strebten ein umfassendes | |
Abkommen mit dem Iran an, mit dem das Land am Bau einer Atombombe gehindert | |
werden solle. | |
20 Mar 2015 | |
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