| # taz.de -- Siedlungen in Ost-Jerusalem: Israel will weiterbauen | |
| > Israel setzt den Siedlungsausbau im besetzten Ost-Jerusalem fort. Die | |
| > Behörden haben das erste Neubauvorhaben seit den Wahlen ausgeschrieben. | |
| Bild: Israels Premierminister Benjamin Netanjahu vor einer Baustelle in Har Hom… | |
| JERUSALEM afp | Die israelischen Behörden haben am Montag den Neubau von 77 | |
| weiteren Siedlerwohnungen im besetzten Ostteil von Jerusalem | |
| ausgeschrieben. Wie die Sprecherin der Bürgerrechtsgruppe „Frieden Jetzt“, | |
| Hagit Ofran, der Nachrichtenagentur AFP sagte, ist dies der erste neue | |
| Planungsschritt zum Siedlungsausbau seit den Parlamentswahlen in Israel | |
| Mitte März. | |
| Demnach sollen 36 Wohneinheiten in der Siedlung Neve Jaakov am | |
| nordöstlichen Stadtrand entstehen und 41 im benachbarten Pisgat Seev. Die | |
| Sprecherin wertete die Ankündigung als Hinweis auf die künftige Ausrichtung | |
| der Koalition aus rechten und religiösen Parteien, die Ministerpräsident | |
| Benjamin Netanjahu gegenwärtig bildet. | |
| „Diese Ausschreibung für Ost-Jerusalem durch die Übergangsregierung zeigt, | |
| was wir zu befürchten haben, wenn die neue Regierung steht“, sagte Ofran. | |
| Statt jetzt eine neue „Richtung einzuschlagen und zu zeigen, dass Israel | |
| zum Friedensschluss mit den Palästinensern bereit ist, hält Netanjahu an | |
| seiner Wahlkampfstrategie fest und verhindert so eine Friedenslösung“. | |
| Netanjahu hatte am Vortag der Wahlen vom 17. März in der besonders | |
| umstrittenen jüdischen Siedlung Har Homa seinen Anhängern versprochen, er | |
| werde tausende weitere Wohnungen im arabischen Ostteil Jerusalems errichten | |
| lassen, um die Ansprüche der Palästinenser, hier die Hauptstadt ihres | |
| eigenen Staates zu errichten, zu blockieren. Israel hatte Ost-Jerusalem | |
| 1967 im Sechstagekrieg erobert und kurz darauf annektiert. International | |
| wird dieser Schritt als völkerrechtswidrig eingestuft. | |
| 27 Apr 2015 | |
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