# taz.de -- Siedlungen in Ost-Jerusalem: Israel will weiterbauen | |
> Israel setzt den Siedlungsausbau im besetzten Ost-Jerusalem fort. Die | |
> Behörden haben das erste Neubauvorhaben seit den Wahlen ausgeschrieben. | |
Bild: Israels Premierminister Benjamin Netanjahu vor einer Baustelle in Har Hom… | |
JERUSALEM afp | Die israelischen Behörden haben am Montag den Neubau von 77 | |
weiteren Siedlerwohnungen im besetzten Ostteil von Jerusalem | |
ausgeschrieben. Wie die Sprecherin der Bürgerrechtsgruppe „Frieden Jetzt“, | |
Hagit Ofran, der Nachrichtenagentur AFP sagte, ist dies der erste neue | |
Planungsschritt zum Siedlungsausbau seit den Parlamentswahlen in Israel | |
Mitte März. | |
Demnach sollen 36 Wohneinheiten in der Siedlung Neve Jaakov am | |
nordöstlichen Stadtrand entstehen und 41 im benachbarten Pisgat Seev. Die | |
Sprecherin wertete die Ankündigung als Hinweis auf die künftige Ausrichtung | |
der Koalition aus rechten und religiösen Parteien, die Ministerpräsident | |
Benjamin Netanjahu gegenwärtig bildet. | |
„Diese Ausschreibung für Ost-Jerusalem durch die Übergangsregierung zeigt, | |
was wir zu befürchten haben, wenn die neue Regierung steht“, sagte Ofran. | |
Statt jetzt eine neue „Richtung einzuschlagen und zu zeigen, dass Israel | |
zum Friedensschluss mit den Palästinensern bereit ist, hält Netanjahu an | |
seiner Wahlkampfstrategie fest und verhindert so eine Friedenslösung“. | |
Netanjahu hatte am Vortag der Wahlen vom 17. März in der besonders | |
umstrittenen jüdischen Siedlung Har Homa seinen Anhängern versprochen, er | |
werde tausende weitere Wohnungen im arabischen Ostteil Jerusalems errichten | |
lassen, um die Ansprüche der Palästinenser, hier die Hauptstadt ihres | |
eigenen Staates zu errichten, zu blockieren. Israel hatte Ost-Jerusalem | |
1967 im Sechstagekrieg erobert und kurz darauf annektiert. International | |
wird dieser Schritt als völkerrechtswidrig eingestuft. | |
27 Apr 2015 | |
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