# taz.de -- Israels Kabinett beendet Koalitionskrise: Rechter als je zuvor | |
> Der Ultranationalist Avigdor Lieberman wird vom israelischen Kabinett als | |
> Verteidigungsminister gebilligt. Zwei Minister sind deshalb | |
> zurückgetreten. | |
Bild: Getuschel unter künftigen Regierungskollegen: Avigdor Lieberman (l.) und… | |
Jerusalem dpa | Das israelische Kabinett hat am Montag die Ernennung des | |
Ultranationalisten Avigdor Lieberman zum Verteidigungsminister gebilligt | |
und damit eine handfeste Koalitionskrise beigelegt. Das teilte die | |
Regierungspressestelle mit. | |
Als Preis für seine Zustimmung konnte der Vorsitzende der Siedlerpartei, | |
Naftali Bennett, die Einsetzung eines Militärattachés durchsetzen, der die | |
Minister im sogenannten Sicherheitskabinett auf dem Laufenden hält. | |
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte Liebermans Partei Israel Beitenu | |
vergangene Woche in die Regierung geholt, um seine hauchdünne Mehrheit im | |
Parlament auszubauen. Damit hat Israel eine so rechte Regierung wie nie | |
zuvor. Die Koalition verfügt mit Israel Beitenu nun über 66 statt bislang | |
61 der 120 Mandate im Parlament. | |
Aus Protest gegen den Rechtsruck war am Freitag Umweltschutzminister Avi | |
Gabai von der Partei Kurani zurückgetreten. Zuvor hatte bereits | |
Verteidigungsminister Mosche Jaalon sein Amt abgegeben, um der Ablösung | |
durch Netanjahu (beide Likud) zuvorzukommen. | |
30 May 2016 | |
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