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# taz.de -- Kommentar Israels Regierungskoalition: Netanjahus Fehlentscheidung
> Die neue Regierung unter Benjamin Netanjahu ist arg auf Kante genäht. Auf
> rechte Kante. Ein Durchregieren wird es so allerdings nicht geben.
Bild: Das wird nichts mit der ruhigen Kugel auf der langen Regierungsbank. Mini…
So hatte es sich Benjamin Netanjahu nicht vorgestellt, als er Ende letzten
Jahres Finanzminister Jair Lapid und Justizministerin Zipi Livni den
Vorwurf machte, gegen ihn zu intrigieren. Weil sie seine Reform, Israel als
jüdischen Staat im Grundrecht zu verankern, nicht mittragen wollten, setzte
der Regierungschef die beiden kurzerhand vor die Tür und begann von einer
stabilen Koalition mit treuen Partnern zu träumen.
Netanjahus deutlicher Sieg für seinen Likud und die Mehrheitsverhältnisse
im Parlament versprachen die Koalitionsverhandlungen zu einer seiner
leichteren Übungen werden zu lassen. Mit der überraschenden Kehrtwende des
scheidenden Außenministers Avigdor Lieberman trübt sich das Bild. Die
Koalition sei ihm „nicht nationalistisch genug“, rechtfertigte sich
Lieberman. Nie war Israels Regierung nationalistischer als heute.
Dass Netanjahu vorgezogene Neuwahlen provozierte, entlarvt sich spätestens
jetzt als missliche Fehlentscheidung. Die Koalition ist praktisch
regierungsunfähig. Jeder einzelne der vier Partner ist Zünglein an der
Waage. Wie erpressbar Netanjahu dadurch wird, deutete sich schon während
der Koalitionsverhandlungen an.
Die Koalition ist sich in außenpolitischen Fragen einig. Keine der
Fraktionen strebt Friedensverhandlungen mit den Palästinensern an.
Stattdessen werden mehr neue Häuser für israelische Siedler in den noch
besetzten Gebieten gebaut werden. Die einen drängen auf die Neubauten, um
politische Tatsachen zu schaffen, die anderen, weil sie ihren Wählern
billigen Wohnraum versprochen haben.
Dass die Partner hingegen innenpolitisch an recht verschiedenen Strängen
ziehen, dürfte Netanjahu spätestens bei der Haushaltsdebatte zum Verhängnis
werden. Es allen Recht zu machen, wird ihm kaum gelingen. Ob die Koalition
einige Wochen, Monate oder sogar ein bis zwei Jahre hält, spielt keine
Rolle. An den heutigen Mehrheitsverhältnissen wird auch eine erneute Wahl
nichts ändern.
7 May 2015
## AUTOREN
Susanne Knaul
## TAGS
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Zweistaatenlösung
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