# taz.de -- Siedlungsbau in Ostjerusalem: Mit sofortiger Wirkung gestattet | |
> Der israelische Ministerpräsident Netanjahu genehmigt 900 neue | |
> Siedlungswohnungen. Die Koalition mit den Nationalreligiösen macht es | |
> möglich. | |
Bild: Bekommt, was er wollte: Naftali Bennett, Chef der Siedlerpartei „Jüdis… | |
JERUSALEM afp/dpa | Israel hat den Bau von 900 Siedlerwohnungen im | |
besetzten Ostteil Jerusalems genehmigt. Die Erlaubnis des städtischen | |
Planungsausschusses für den Bau im Stadtteil Ramat Schlomo sei am Mittwoch | |
ergangen, sagte eine Sprecherin der [1][Beobachterorganisation Peace Now] | |
am Donnerstag. Die Wohnungen in dem jüdisch-orthodox dominierten Stadtteil | |
des mehrheitlich von Arabern bewohnten Ostjerusalem dürften mit sofortiger | |
Wirkung errichtet werden, sagte die Sprecherin. | |
International gelten die Siedlungen als völkerrechtswidrig. Selbst enge | |
Verbündete Israels wie die USA und Deutschland kritisieren sie als | |
wachsende Bedrohung für eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern. | |
Unklar war, ob sie es wie bisher bei verbalen Protesten belassen oder | |
resoluter Druck auf Netanjahu ausüben würden. | |
Bereits 2010 hatte Israels Innenministerium während eines Besuchs von | |
US-Vizepräsident Joe Biden angekündigt, [2][1.600 Wohnungen in Ramat | |
Schlomo bauen zu wollen]. Die Ankündigung war in den USA auf heftigen | |
Widerstand gestoßen und hatte die bilateralen Beziehungen über Monate | |
eingetrübt. Die Regierung unter US-Präsident Barack Obama betrachtet | |
Israels Siedlungspolitik im seit 1967 besetzten Ostjerusalem sowie im | |
Westjordanland als eines der größten Hindernisse für einen Friedensvertrag | |
zwischen Israelis und Palästinensern. | |
Der isarelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte im Wahlkampf einen | |
Ausbau der Siedlungen in Ostjerusalem versprochen. Am Donnerstag | |
unterzeichnete er einen [3][Koalitionsvertrag mit der nationalreligiösen | |
Partei Jüdisches Heim]. Diese unterstützt den Siedlungsbau und lehnt einen | |
eigenen Palästinenserstaat vehement ab. | |
7 May 2015 | |
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[3] /Kommentar-Israels-Regierungskoalition/!159512/ | |
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