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# taz.de -- Siedlungsbau in Ostjerusalem: Mit sofortiger Wirkung gestattet
> Der israelische Ministerpräsident Netanjahu genehmigt 900 neue
> Siedlungswohnungen. Die Koalition mit den Nationalreligiösen macht es
> möglich.
Bild: Bekommt, was er wollte: Naftali Bennett, Chef der Siedlerpartei „Jüdis…
JERUSALEM afp/dpa | Israel hat den Bau von 900 Siedlerwohnungen im
besetzten Ostteil Jerusalems genehmigt. Die Erlaubnis des städtischen
Planungsausschusses für den Bau im Stadtteil Ramat Schlomo sei am Mittwoch
ergangen, sagte eine Sprecherin der [1][Beobachterorganisation Peace Now]
am Donnerstag. Die Wohnungen in dem jüdisch-orthodox dominierten Stadtteil
des mehrheitlich von Arabern bewohnten Ostjerusalem dürften mit sofortiger
Wirkung errichtet werden, sagte die Sprecherin.
International gelten die Siedlungen als völkerrechtswidrig. Selbst enge
Verbündete Israels wie die USA und Deutschland kritisieren sie als
wachsende Bedrohung für eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern.
Unklar war, ob sie es wie bisher bei verbalen Protesten belassen oder
resoluter Druck auf Netanjahu ausüben würden.
Bereits 2010 hatte Israels Innenministerium während eines Besuchs von
US-Vizepräsident Joe Biden angekündigt, [2][1.600 Wohnungen in Ramat
Schlomo bauen zu wollen]. Die Ankündigung war in den USA auf heftigen
Widerstand gestoßen und hatte die bilateralen Beziehungen über Monate
eingetrübt. Die Regierung unter US-Präsident Barack Obama betrachtet
Israels Siedlungspolitik im seit 1967 besetzten Ostjerusalem sowie im
Westjordanland als eines der größten Hindernisse für einen Friedensvertrag
zwischen Israelis und Palästinensern.
Der isarelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte im Wahlkampf einen
Ausbau der Siedlungen in Ostjerusalem versprochen. Am Donnerstag
unterzeichnete er einen [3][Koalitionsvertrag mit der nationalreligiösen
Partei Jüdisches Heim]. Diese unterstützt den Siedlungsbau und lehnt einen
eigenen Palästinenserstaat vehement ab.
7 May 2015
## LINKS
[1] http://peacenow.org.il/eng/
[2] /!49496/
[3] /Kommentar-Israels-Regierungskoalition/!159512/
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Zweistaatenlösung
Benjamin Netanjahu
Siedlungsbau
Ost-Jerusalem
Israel
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