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# taz.de -- Wirtschaftspolitik der US-Regierung: Kein Ende von Nafta
> Im Wahlkampf hatte US-Präsident Donald Trump das Handelspaket als
> „Desaster“ bezeichnet. Jetzt soll es Neuverhandlungen mit Kanada und
> Mexiko geben.
Bild: Hat schon so einiges revidieren müssen, was er einst forderte: Donald Tr…
Washington ap | Die USA bleiben weiterhin Teil des Nordamerikanischen
Freihandelsabkommens mit Kanada und Mexiko. Das Weiße Haus gab die
Entscheidung überraschend am Mittwoch bekannt. US-Präsident Donald Trump
habe beschlossen, den Handelspakt Nafta derzeit nicht zu beenden.
Stattdessen hätten sich die USA mit dem mexikanischen Präsidenten Enrique
Peña Nieto und Kanadas Staatschef Justin Trudeau auf Neuverhandlungen des
Abkommens geeinigt.
Davon sollten alle drei Länder profitieren, hieß es vonseiten des Weißen
Hauses. Das Endergebnis der Neuverhandlungen werde alle drei Länder stärker
und besser machen, sagte Trump. Während seines Wahlkampfes hatte Trump das
Abkommen mehrmals als „Desaster“ bezeichnet und es für den Verlust von
Arbeitsplätzen in den USA verantwortlich gemacht.
Die mexikanische Regierung bestätigte das Gespräch mit Trump am späten
Mittwochabend in einer Mitteilung. Trump und Peña Nieto hätten sich auf die
Zweckmäßigkeit des Erhalts von Nafta verständigt, hieß es darin. Gemeinsam
mit Kanada würden nun erfolgreiche Verhandlungen angestrebt, von welchen
alle drei Länder profitieren sollten.
Das Büro des kanadischen Ministerpräsidenten Trudeau veröffentlichte eine
kurze Mitteilung, in der es hieß, „die beiden Staatschefs haben ihren
Dialog über die kanadisch-amerikanischen Handelsbeziehungen fortgesetzt“.
Trudeau habe dabei die Wichtigkeit von Stabilität und Job-Wachstum betont.
Der Umgang mit dem Handelspakt war innerhalb der US-Regierung umstritten.
Einige Vertreter der Regierung hatten auf eine Unterzeichnung eines
Entwurfs für eine Exekutivanordnung zum Austritt der USA gehofft. Die
Diskussion über Nafta war am Mittwoch an die Presse gelangt, nachdem einige
Regierungsvertreter von einer unverzüglichen Unterzeichnung der Anordnung
durch Trump gesprochen hatten. Es wurde erwartet, dass Trump in dieser
Frage noch vor seinem 100. Tag im Amt Tatsachen schaffen wollte.
Die USA könnten jederzeit aus dem Handelspakt austreten – jedoch muss der
Austritt sechs Monate zuvor bekanntgegeben werden. Zudem ist unklar, was im
Falle eines Austritts passiert. Die Ankündigung des Verbleibs im
Handelspakt folgte nur einen Tag nachdem die USA gegenüber Kanada den Ton
in Handelsfragen verschärft hatte. Trump kritisierte das Nachbarland unter
anderem wegen dessen Entscheidung, seine Preisregelungen für bestimmte
Milchprodukte zu ändern, so dass die Preise gesunken sind.
27 Apr 2017
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