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# taz.de -- Politologe über Argentiniens Präsidenten: „Trump ist für ihn e…
> Der US-Präsident ist ein alter Geschäftsfreund Mauricio Macris,
> wirtschaftspolitisch eint sie jedoch wenig. Zur Führungsfigur taugt Macri
> nicht, sagt Alejandro Frenkel.
Bild: Hier hat Argentiniens Präsident Mauricio Macri seinen Amtskollegen nur a…
taz: Herr Frenkel, der Amerikaner Donald Trump und der Argentinier Mauricio
Macri treffen sich am Donnerstag zum ersten Mal als Präsidenten in
Washington. Beide kennen sich schon lange, sind Unternehmer, ticken
entsprechend ähnlich. Das klingt nach einem Selbstläufer.
Alejandro Frenkel: Das sollte man meinen. Aber Trumps Protektionismus ist
nicht kompatibel mit Macris Politik der Liberalisierung und
Weltmarktöffnung. Und Trump ist für Macri nicht nur ein wirtschaftliches
Problem, sondern auch ein politisches. Nach den ruppigen Jahren der
Kirchner-Ära setzte Macri unter Trumps Vorgänger Barack Obama auf eine
Annäherung an die USA. Argentinien sollte als Modell für die Region
erscheinen und für die USA, aber auch die Europäische Union als der beste
hiesige Ansprechpartner gelten. Mit Hillary Clinton wollte Macri diesen
Kurs fortsetzen. Aber ein in Lateinamerika so ungeliebter US-Präsident wie
Trump stellt für dieses Vorhaben ein ernsthaftes Problem dar.
Strebt Macri nach der Führungsposition in Lateinamerika?
Auch wenn der Kontinent sich politisch nach rechts gedreht hat, sehe ich
Macri nicht als Leader. Zwar ist Brasilien gegenwärtig ganz mit sich selbst
beschäftigt und Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto geht auf das Ende
seiner Amtszeit zu, aber die Differenzen in der Region sind zu groß – und
auf der Gegenseite stehen noch immer Venezuela, Ecuador und Bolivien.
Lateinamerika ist sehr komplex und hatte nie eine einzige Führungsperson.
Das schafften weder Lula da Silva noch Hugo Chávez noch Néstor Kirchner.
Und Macri hat nicht annähernd so viel Charisma wie einer von diesen dreien.
Was also möchte Macri von Trump?
Handelserleichterungen. Dazu zwei Beispiele. Seit über 15 Jahre dürfen
argentinische Zitronen nicht auf dem US-Markt verkauft werden. Obama hatte
dies am Ende seiner Amtszeit gerade noch genehmigt, aber Trump hat es
sofort wieder gestrichen. Und erst vor wenigen Tagen ließ er über Biodiesel
aus Argentinien ein US-Importverbot verhängen, wegen angeblicher
Dumpingpreise. Vor allem letzteres trifft Argentiniens Agrobusiness hart.
Zudem möchte Macri am liebsten mit einem großen Sack voll US-Investitionen
zurückkommen, etwa für die Ausbeutung der nicht-konventionellen Öl- und
Gasvorkommen in Patagonien.
Trumps Protektionismus trifft die gesamte Region. Deshalb haben die
Mitgliedstaaten der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur und
der Pazifikallianz eine Annäherung ihrer beiden Blöcke beschlossen. Kann
das gelingen?
Trump hat zuerst das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA auf den
Prüfstand gestellt und dann das Transpazifische Freihandelsabkommen TPP vom
Tisch gewischt. Das erste ging gegen Mexiko, das zweite war ein schwerer
Schlag für die Pazifikallianz. Notgedrungen streben sie jetzt eine eher
regionale Ausrichtung an und treffen dabei mit den liberalisierungswilligen
Regierungen der Mercosurstaaten zusammen. Beide Blöcke sind in Alter und
Charakter jedoch sehr verschieden.
Was heißt das?
Der Mercosur ist 26 Jahre alt, die Pazifikallianz gerade sechs. Der
Mercosur wurde zum Aufbau eines gemeinsamen regionalen Marktes von
Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay gegründet, der als Block
gegenüber anderen Blöcken auftreten sollte. Dagegen ist die Pazifikallianz
bestehend aus Mexiko, Kolumbien, Peru und Chile kaum mehr als eine
Plattform zur Exportförderung und Investitionssuche. Der Mercosur hat zudem
eine politische und eine soziale Komponente, die der Pazifikallianz
gänzlich fehlen. Solange also beide Blöcke ihre Strukturen nicht
grundlegend ändern, bleibt ein Zusammengehen reine Wunschvorstellung.
Gilt das auch für die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem
Mercosur über ein Handelsabkommen?
Mercosur und EU verhandeln mit Unterbrechungen schon seit 1995. Damals
strebten die USA die gesamtamerikanische Freihandelszone ALCA an und die EU
lief Gefahr, außen vor zu bleiben. Seit ALCA vom Tisch ist, hat der
Verhandlungsdrang der EU stark nachgelassen. Erst vor kurzem wurden die
Gespräche wieder aktiviert. Jenseits aller Good-Will-Rhetorik der Staats-
und Regierungschefs war und ist das Hauptschwierigkeit, sich über den
Zugang von Agrarprodukten in die EU zu einigen. Hier liegt der Ball
eindeutig in Europa. Zugleich hat der für die EU am lukrativsten
erscheinende brasilianische Markt wegen der tiefen Wirtschaftskrise
erheblich an Anziehungskraft verloren.
27 Apr 2017
## AUTOREN
Jürgen Vogt
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