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# taz.de -- Warum auch Rechte gegen TTIP sind: Freihandel gefährdet den Volksk…
> Viele Rechte sind gegen TTIP und Ceta. Allerdings nicht, weil sie eine
> faire und ökologische Welt wollen.
Bild: Gegen TTIP sind Linke – aber auch Rechte. Der Unterschied aber ist: Let…
Berlin taz | Auf einmal kommt ein Häufchen Rechter aus dem Tiergarten und
mischt sich unter die Leute. Die 13 Männer, Anhänger der Identitären
Bewegung, schmuggeln sich durch den großen Park im Herzen Berlins, stehen
plötzlich in der Menge und entfalten ihr Transparent: „Gegen globale
US-Herrschaft“ steht drauf, zu sehen sind spartanische Hopliten, die mit
Speeren gegen Dollarscheine kämpfen.
Im vergangenen Oktober war das, in Berlin pfeifen, tanzen und trommeln sich
gerade je nach Schätzung bis zu 250.000 Menschen auf der größten
Demonstration seit Jahren durch die Stadt. Zwischen Brandenburger Tor und
Siegessäule demonstrieren sie gegen die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP –
und für eine bessere Welt.
Lang dauert der Zirkus der Strammrechten nicht, die umstehenden
DemonstrantInnen buhen die völkischen Nationalisten aus. Nach ein paar
Minuten geleitet die Polizei die Identitären aus der Demonstration. Das
war’s. Die Rechten feiern ihre Aktion auf Facebook anschließend als, man
könnte sagen: Ervolk.
Die Anekdote – Nationalisten versuchen eine linke Demo zu kapern – wäre
kaum der Rede wert, würden dahinter nicht grundsätzliche Fragen stehen: Wie
gut grenzen sich die Organisatoren der Anti-TTIP-Proteste eigentlich von
rechtsaußen ab? Wie lässt sich verhindern, dass rechte Ideologen ihre
völkischen Abgrenzungsfantasien dadurch legitimieren, dass sie auf linke
Kritiker zeigen und behaupten, man ziehe an einem Strang?
## Am selben Strang?
Es ist ein Dienstag im August 2016. Im Haus der Bundespressekonferenz in
Berlin, gegenüber von Bundestag und Kanzleramt, sind die Organisatoren der
für den 17. September geplanten Anti-Ceta-Demonstrationen zusammengekommen,
um ihr Anliegen zu erklären. Verdi-Chef Frank Bsirske erörtert, warum Ceta,
das EU-Abkommen mit Kanada, dort ansässige Unternehmen gegenüber deutschen
bevorteilt. Der Vorsitzende des Deutschen Kulturrats erläutert, dass vor
allem Google und Apple von dem Freihandelsvertrag profitierten. Der Chef
des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes fürchtet, dass profitorientierte
Konkurrenten gemeinnützige deutsche Pflege- und Krankenhausbetriebe kaputt
klagen.
Vermutlich hätte keiner der Anwesenden etwas gegen folgende Sätze
einzuwenden: „Inländische wie ausländische Unternehmen müssen rechtlich
gleichgestellt werden.“ Oder: „Unsere Bürger bleiben der Souverän unseres
Staates, die Regulierungshoheit des Parlaments darf nicht eingeschränkt
werden.“ Beides stammt aus dem Parteiprogramm der AfD. Die Partei „lehnt
daher Handelsabkommen grundsätzlich ab, wenn diese intransparent und nicht
öffentlich sowie ohne Beteiligung des Bundestages verhandelt werden“.
Wie gelingt es angesichts dieser inhaltlichen Überlappungen, sich von
Ressentiments und rechten Parolen abzugrenzen?
In Berlin ergreift der Mann das Wort, dessen Organisation den Protest
entscheidend prägt: Christoph Bautz von Campact. 7 Millionen Euro hat seine
Organisation 2015 an Spendengeldern gesammelt. Die Anti-TTIP-Stimmung in
weiten Teilen der Bevölkerung hat die Kasse von Campact gut gefüllt.
## Auf Solidarität und Vielfalt setzen
Bautz redet von einer der größten Protestveranstaltungen in der Geschichte
der Bundesrepublik – und von einer „breiten Bürgerbewegung“. “Das hat …
Potenzial, ein politisches Erdbeben zu erzeugen“, sagt er. Dann ergänzt
Bautz, was bei keiner Äußerung fehlen darf, wenn es um die Proteste gegen
Ceta und TTIP geht: „Alle sind willkommen, außer Menschen von rechtsaußen.�…
Dafür gibt es eine Sprachregelung, die alle Partner in diesem
Protestbündnis mittragen: „Wir treten für eine solidarische Welt ein, in
der Vielfalt eine Stärke ist. Auf unseren Demonstrationen gibt es keinen
Platz für Rassismus, Rechtspopulismus und Antiamerikanismus.“
Eine Formel, die nicht nur in Deutschland immer wichtiger wird. In
Österreich etwa haben der rechte Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer
(FPÖ) und sein Konkurrent Alexander Van der Bellen (parteilos,
Ex-Grünen-Chef) wenig gemeinsam – außer dass beide TTIP ablehnen. Van der
Bellen will ein sozialeres Europa, Hofer ein nationaleres Österreich.
Ähnlich sieht es bei US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump aus. Der sagt
zwar wenig zu TTIP, aber viel zur Nordamerikanischen Freihandelszone Nafta
und zu TPP, der Transpazifischen Partnerschaft zwischen zwölf Staaten rund
um den größten Ozean der Welt. Das Abkommen muss nur noch ratifiziert
werden. Trump wettert, das wäre „ein Schlag ins Herz der Nation“. Und er
verspricht, das Abkommen zu kippen, wenn er Präsident ist. Nafta will er
neu verhandeln. Die USA würden austreten, wenn sich die Konditionen nicht
verbesserten. Seine Argumente drehen sich um böse Mexikaner oder Chinesen,
die Amerikanern ihre Jobs klauen.
In Frankreich ist das Bild ähnlich: Auch Front-National-Führerin Marine Le
Pen schimpft über TTIP. Sie könnte damit sogar bei den Wahlen im kommenden
Jahr Staatspräsidentin werden.
## Sorge um den Menschen statt ums Volk
Es wäre falsch, die rechte Freihandelskritik nur als kurzes Haschen nach
einem populären Protestthema zu begreifen. Denn ebenso wie die Position
marxistisch geschulter Globalisierungskritiker oder sozialdemokratischer
TTIP-Gegnerinnen hat auch die rechte TTIP-Kritik ihre geschichtlichen
Anknüpfungspunkte.
Bereits im 19. Jahrhundert sorgten sich rechte Vordenker wegen der
entstehenden Markt- und Geldwirtschaftssysteme um die angeblich „natürlich“
gewachsene Volksgemeinschaft. Industrialisierung und Internationalisierung
sahen die Repräsentanten der rassistischen Gegenbewegung wie Paul de
Lagarde, Julius Langbehn, Houston Stewart Chamberlain oder Paul Förster als
einen Prozess der Entfremdung des Menschen und des „Volkes“ von seiner
ureigenen Seele.
Linke Bewegungen sahen das nicht völlig anders: Für sie entfremdete sich
der Mensch in der kapitalistischen Welt von sich selbst. Die Grenzen
zwischen beiden sind dennoch deutlich: Statt um die „Menschen“ ging es den
Nationalisten um das „Volk“. Die „moderne Welt“ galt ihnen als „jüdi…
Moderne“. In den Schriften des antisemitischen Publizisten Paul Förster
(1844–1925) etwa erschien das Judentum als fremder Glaube, der den
„Kulturmenschen“ hervorbrachte.
Dessen „künstliche Zivilisation“ sei schuld an den „abschreckenden
Verödungen und Verblödungen“, die zu „Entartung und Niedergang“ von Men…
und „Volk“ führe. In der Parole „Zurück zur Natur“ klingt denn auch �…
mit den Juden“ an. Die wirtschaftlichen Ideale oszillierten in dieser
Bewegung zwischen Hochhalten von Bauerntum und Mittelstand hin und her –
bis heute.
## Die antisemitischen Wurzeln von „Zurück zur Natur“
Diese antimoderne Revolte formuliert gerade die Identitäre Bewegung wieder
deutlich. Die Truppe um den Österreicher Martin Sellner führt in ihrem
Positionspapier „100 % Identität – 0 % Rassismus“ aus: „Wir lehnen [�…
allgemeine Verflachung, Vereinheitlichung und Abstumpfung der Welt im Zuge
der Globalisierung ebenso ab wie den kulturellen Imperialismus und globale
Vereinheitlichungsversuche.“ Man kämpfe gegen den eigenen
Identitätsverlust, gegen „demografischen und kulturellen Verfall“. Das
Völkische wird zur Identität, Einwanderung zum „demografischen Verfall“,
ein offener Rassismus entgegen dem Titel des Positionspapiers.
Das rechte Magazin Compact – Magazin für Souveränität (nicht zu verwechseln
mit Campact) feiert die Identitäre Bewegung in der aktuellen Ausgabe als
„die neue Protestjugend“ – „hip, konservativ, rebellisch“. Das Magazi…
sich schon früh gegen TTIP und Ceta positioniert und uralte Ressentiments
mit neuen Verschwörungstheorien aufgepimpt. Im März 2015 zeigte das Cover
ein Foto von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), die
Schlagzeile lautete: „Der große Verrat – TTIP-Agent Gabriel“.
Im Mai des Jahres sprach der Ökonom Eberhard Hamer auf der
Compact-Konferenz „TTIP und CETA: Konzerne okkupieren staatliche
Souveränität“. TTIP sei ein „groß angelegter Angriff der amerikanischen
Großwirtschaft“, ein „kolonialistisches, imperialistisches Bestreben“, so
Hamer. „Amerikanische Großkonzerne und die amerikanische Hochfinanz“
versuchten, die europäische Kultur zu vernichten, um einen Einheitsmenschen
zu schaffen, der nur konsumiere. Die „Hochfinanz“ gilt im rechten Milieu
als eine Chiffre für Juden.
Einige AfDler wie der Thüringer Parteichef Bernd Höcke sind regelmäßige
Gäste auf Compact-Veranstaltungen, Eberhard Hamer war auch schon Redner auf
Veranstaltungen von AfD-Kreisverbänden. Zur Identitären Bewegung grenzt
sich die AfD aber zumindest offiziell ab – und sieht die eigene
Freihandelskritik als bürgerlichen Protest.
## Keine Angst vor Chlorhünchen, aber vor Investorenschutz
So verkauft das auch Marcus Pretzell, EU-Abgeordneter der AfD. Man kann ihn
in der Mickey-Mouse-Bar des Europaparlaments in Brüssel treffen. Hier gibt
es zwar keine Comicfiguren, dafür aber oft Hintergrundinformationen aus
erster Hand, bei einem „Lait russe“, Milchkaffee, oder einer „Leffe“, d…
ist ein belgisches Bier.
Der 41-jährige Pretzell ist bei seinen Abgeordnetenkollegen nicht wohl
gelitten. Die AfD in Brüssel hat sich mittlerweile komplett zerlegt.
Pretzell gehört im Parlament als Einziger seiner Partei der ENF an, dem
nationalistischen Rechtsbündnis um die französische Front-National-Führerin
Le Pen. Im April 2015 ist er aus einer Sitzung der AfD-Delegation geflogen.
Ein Grund war ein Streit über TTIP. Damals hatten noch die AfD-Gründer
Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel das Sagen, die damals TTIP befürworteten
und in die Splitterpartei Alfa abgewandert sind, eine Abspaltung der AfD.
Auf seiner Website macht Pretzell heute Front gegen TTIP. „Freien Handel
unterstützen wir“, heißt es da, „aber Investorenschutz lehnen wir ab,
insbesondere, wenn dies Optionen eröffnen sollte, die sich auf unsere
Gesetzgebung auswirken.“
Er komme aus dem bürgerlich-konservativen Lager, sagt Pretzell. Die Linke
habe Angst vor Chlorhühnern, seine Partei stehe dagegen für liberale Werte.
Da diese von FDP und CDU/CSU nicht mehr vertreten würden, springe nun eben
die AfD in die Bresche.
## Freier Wettbewerb ja, TTIP nein
Anders als die Linke behauptet, sei TTIP kein liberales Projekt, so
Pretzell weiter. Das geplante Abkommen habe mit freiem Handel nichts zu
tun, es stehe für eine neue Art des Protektionismus. Die Großindustrie
wolle Sonderrechte, der Mittelstand bleibe auf der Strecke. Als Kronzeugen
bemüht er ausgerechnet Thilo Bode. Der Chef von Foodwatch gehört zu den
Wortführern der Anti-TTIP-Kampagne. Gemeinsam mit Lucke und Henkel habe man
sich sogar einmal mit Bode getroffen und einige Gemeinsamkeiten gefunden.
Das Treffen im Jahr 2014 bestätigt Bode zwar, allerdings habe man
„keinerlei Einigkeiten“ gefunden – er lehne jeden Kontakt zur heutigen AfD
ab.
Es waren jene aus der Partei ausgetretenen Wirtschaftsliberale, die lange
für möglichst marktradikale Wettbewerbsmodelle eintraten. Ihr Einfluss ist
in der AfD noch zu spüren, monatelang diskutierte die Partei über ihre
Haltung zu TTIP. Heute fordert die Partei „offene Märkte, Vertragsfreiheit
und einen freien Wettbewerb mit entsprechender Wettbewerbspolitik“ – und
lehnt trotzdem TTIP ab.
Im Europaparlament nimmt die rechten Freihandelsgegner niemand ernst.
Einfluss hat hier nur, wer die Koalition aus Sozialdemokraten und
Christdemokraten beeindrucken und bewegen kann. Sie macht die EU-Gesetze,
sie muss am Ende TTIP abnicken – oder stürzen. „Sie behaupten nur, gegen
TTIP zu sein, doch wir handeln“, sagt Fabio De Masi, ein
deutsch-italienischer Europaabgeordneter der Linken. AfD-Gründer Lucke sei
doch am Anfang seiner politischen Karriere selbst vehement für Freihandel
eingetreten, argumentiert er.
De Masi hat sich deshalb mit Gesinnungsgenossen aus Griechenland,
Frankreich, Italien und Spanien zusammengetan. Sie haben ein
parteiübergreifendes Bündnis – den „Progressive Caucus“ – gegründet,…
nun auch um Kritiker bei Sozialdemokraten und Grünen wirbt. Für AfD-Mann
Pretzell haben die Progressiven nur ein müdes Lächeln übrig.
## Der große Unterschied
Der nimmt es gelassen, jedenfalls nach außen hin. Ihm sei schon klar, dass
die linken TTIP-Gegner mit ihm nichts zu tun haben wollen, sagt Pretzell.
Aber das mache nichts – man könne ja auch getrennt marschieren und vereint
schlagen.
Nicht mit uns, sagt Christian Weßling im Hinterhof eines Erdgeschossbüros
in Berlin-Wilmersdorf. Hier hat das zentrale Kampagnenbüro für die
Großdemonstrationen an diesem Samstag seinen Sitz. Weßling leitet das Team,
das die sieben Demonstrationen in ganz Deutschland koordiniert. Ein Kollege
von ihm ist gerade mit der Koordination von Bussen beschäftigt. 180 zählt
er an diesem Tag. Allein in den letzten Tagen sei die Zahl noch mal um 30
gestiegen. Von überallher wollen Menschen an den Demonstrationen
teilnehmen. Eine andere Kollegin bespricht gerade in einer Telefonkonferenz
die Platzierung von Werbeanzeigen in Tageszeitungen.
Weßling sagt: „Unsere Kritik an TTIP unterscheidet sich in ihrem Kern von
der Kritik der AfD. Wir sind für demokratische Prinzipien, eine
solidarische, plurale und soziale Gesellschaft.“
Im April, als Weßling in Hannover die große Anti-TTIP-Demonstration
organisierte, zu der fast 100.000 Menschen kamen, hatte er bereits dasselbe
Problem: Weil US-Präsident Barack Obama zeitgleich auf der Messe in
Hannover weilte, mussten die Aktivisten immer wieder erklären, dass sie
nicht gegen Amerika demonstrieren. Und erst recht nicht gegen Dinge wie die
„Kolonialisierung Europas“, ein Terminus, den die NPD im Zusammenhang mit
TTIP benutzt.
## Klares Nein an die AfD
„Wir werden auf unseren Demonstrationen keine rechten Symbole, keine Fahnen
und Banner der AfD dulden, wir werden unsere Ordner klar anweisen, und auf
allen Bühnen werden unsere Moderatorinnen und Moderatoren ein klares
Statement dazu abgeben“, sagt Weßling. Und außerdem, sagt er weiter, würden
alle TeilnehmerInnen während der Demonstrationen die Möglichkeit erhalten,
sich klar und deutlich gegen rechts zu positionieren.
Anfang August erhielt Weßling einen Brief des Berliner Landesverbands der
AfD, der heute in einem Aktenordner in seinem Büro archiviert ist. Darin
steht: Auch die AfD lehne das TTIP-Abkommen ja bekanntlich ab.
„Wir möchten uns daher mit einer Gruppe von AfD-Vertretern in die
Demonstration am 17. September einreihen und damit bekunden, wie breit die
Ablehnung dieser angeblichen Freihandelsabkommen ist. Bitte teilen Sie uns
mit, wie wir uns am besten in die Demonstration eingliedern können.“
Weßling schrieb zurück: „Gar nicht.“
17 Sep 2016
## AUTOREN
Martin Kaul
Ingo Arzt
Eric Bonse
Andreas Speit
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