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# taz.de -- Kommentar Ablehnung TTIP und CETA: Ein deutliches „Nein“ aus Wi…
> Österreichs Kanzler Christian Kern hat verstanden, dass nur klare
> politische Positionen erfolgreich sind. Er trifft damit die Stimmung der
> heimischen Klientel.
Bild: Klare Worte sichern Aufmerksamkeit und Zustimmung
Österreichs Kanzler Christian Kern, gerade einmal vier Monate im Amt, hat
schon kräftig Staub aufgewirbelt. Die Sozialdemokratie ist auch in
Österreich in der Krise, weil sie immer mehr im Mainstream schwimmt. Seit
Monaten führt die rechte FPÖ alle Umfragen mit großem Vorsprung an.
Kern hat verstanden, dass man in der Politik nur erfolgreich sein kann,
wenn man klare Positionen vertritt. Wenn diese der Stimmung in der
Bevölkerung entsprechen, umso besser. Deswegen hat er als einziger
Regierungschef in der EU ausgesprochen, was sich viele längst denken: Die
Türkei hat derzeit keine Chance, Beitrittsverhandlungen erfolgreich
abzuschließen. Deswegen plädierte er dafür, die Gespräche einzustellen,
auch wenn er sich damit in Brüssel keine Freunde machte.
Gleiches gilt für den Freihandel. Sein Eintreten gegen TTIP und für ein
Aufschnüren des fertig verhandelten Kanada-Abkommens Ceta mögen des
Kanzlers eigenen Überzeugungen entsprechen. Auf jeden Fall sind sie aber
bei der heimischen Klientel populär. Tony Blair und Gerhard Schröder sind
Geschichte. Wenn Sozialdemokraten gewählt werden wollen, müssen sie sich
wieder ihrer ursprünglichen Werte entsinnen. Davon dürfte Kern überzeugt
sein. In einem von der FAZ bestellten Kommentar zur Wirtschaftslage in
Europa stellte er die Weisheit der Austeritätspolitik Marke Schäuble
infrage und plädierte für eine aktive Investitionspolitik des Staates.
Das brachte ihm Schelte von ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling ein.
Kern sei ein „linker Ideologieträger“, der den Schuldenberg vergrößern
wolle. Noch wird der Wunsch nach baldigen Neuwahlen von beiden
Koalitionspartnern heftig dementiert. Doch kaum jemand glaubt, dass diese
Regierung noch zwei Jahre durchhalten kann. Wenn es zum finalen Krach
kommen sollte, womit Insider jederzeit rechnen, hat Kern jedenfalls sein
Profil geschärft.
20 Sep 2016
## AUTOREN
Ralf Leonhard
## TAGS
Österreich
Schwerpunkt TTIP
CETA
Christian Kern
CETA
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Schwerpunkt TTIP
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