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# taz.de -- DGB, SPD und Freihandel: Geheime Gewerkschaftszweifel
> Der DGB hat wenig Hoffnung, dass die SPD-Forderungen zu Ceta umgesetzt
> werden. Doch davon soll die Öffentlichkeit lieber nichts erfahren.
Bild: Auch in Belgien wird fleißig gegen Ceta protestiert
Berlin taz | Es ist ein aufschlussreiches Papier, das der Deutsche
Gewerkschaftsbund (DGB) verfasst hat: Auf zwölf Seiten analysiert der
Dachverband der deutschen Gewerkschaften, was der Beschluss des
SPD-Konvents zum Freihandelsabkommen Ceta konkret bedeutet, wie sich die
darin erhobenen Forderungen der Partei nach Ergänzungen und Klarstellungen
zum Vertrag konkret umsetzen ließen – und wie die Chancen dafür stehen.
Der Anfang des Papiers, das [1][der taz auf Englisch (pdf)] vorliegt,
dürfte der SPD-Spitze gefallen: Die Forderungen, die die Partei in Bezug
auf das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada aufgestellt haben,
„reflektieren wichtige Anforderungen der Gewerkschaften“, schreibt der DGB.
„Sie könnten – wenn sie auf rechtsverbindliche und effektive Weise
umgesetzt würden – dabei helfen, wichtige Probleme von Ceta zu lösen.“
Doch dass es dazu tatsächlich kommt, daran hat der DGB erhebliche Zweifel.
„Die bisherigen Ankündigungen fallen dahinter zurück“, heißt es unter
Verweis auf aktuelle Äußerungen aus Kanada, Brüssel und Berlin. Eine
gemeinsame Erklärung von SPD-Chef Sigmar Gabriel und Kanadas
Handelsministerin Crystia Freeland etwa, die beim SPD-Konvent vorgestellt
wurde, enthalte keine Hinweise auf die „verbindlichen Protokolle, wie wir
sie erwarten“, schreibt der DGB. Stattdessen zeigten einzelne
Formulierungen „fehlendes Problembewusstsein“, andere blieben „unpräzise…
Von dieser Einschätzung soll die Öffentlichkeit allerdings nichts erfahren.
Am Montag war das Papier kurzzeitig auf der Webseite des Europäischen
Gewerkschaftsbunds ETUC verlinkt, doch am Dienstagmorgen war die
entsprechende Seite schon wieder verschwunden. Es handele sich um eine
„interne Kommunikation, die versehentlich online gestellt wurde“, teilte
das ETUC-Sekretariat auf taz-Anfrage mit. Auch eine DGB-Sprecherin
erklärte, das Dokument sei ein internes Arbeitspapier, das man nicht
herausgebe. Eine Begründung für die Nichtveröffentlichung gab es nicht.
Die Geheimhaltung der Zweifel reiht sich aber ein in das widersprüchliche
Agieren des DGB bei Ceta. Während die Gewerkschaftsbasis am 17. September
noch gegen das Abkommen auf die Straße ging und forderte, Ceta im
EU-Ministerrat nicht zuzustimmen, half der DGB-Vorsitzende Rainer Hoffmann
SPD-Chef Gabriel, am 19. September eine Mehrheit für die Ceta-Zustimmung
beim SPD-Konvent zu sichern, indem er Unterstützung für den Vorschlag der
Parteiführung signalisierte.
Durch Ceta soll der Handel zwischen der EU und Kanada erleichtert werden.
Kritiker befürchten allerdings eine wachsende Macht für Konzerne, weil
diese gegen staatliche Entscheidungen bei einem neuen Schiedsgericht klagen
können. Zudem könnten das europäischen Vorsorgeprinzip und öffentliche
Dienstleistungen unter Druck geraten. Die SPD hatte sich mit knapper
Mehrheit dafür ausgesprochen, dass Gabriel als Wirtschaftsminister Ceta im
EU-Ministerrat zustimmen darf. Sie forderten aber, dass das Abkommen durch
„rechtsverbindliche Erklärungen“ ergänzt werden soll, um Konzernklagen zu
erschweren und öffentliche Dienstleistungen besser zu schützen.
27 Sep 2016
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[1] /DGB-Ceta
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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