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# taz.de -- SPÖ lehnt Freihandelsabkommen ab: Wiener Schmäh gegen Ceta
> Kaum ist die SPD befriedet, stimmt die SPÖ gegen Ceta. Doch dass das
> Abkommen an Österreich scheitert, ist unwahrscheinlich.
Bild: Der österreichische Bundeskanzler versucht, sich die Optionen offenzuhal…
Wien/Brüssel taz | „Soll Österreich der vorläufigen Anwendung von Ceta auf
EU-Ebene zustimmen?“ 88 Prozent der SPÖ-Mitglieder, die sich diese Woche an
einer von Parteichef und Bundeskanzler Christian Kern angesetzten
Abstimmung beteiligten, haben diese Frage verneint. Das Abkommen zwischen
der EU und Kanada ist fertig verhandelt.
Österreichs Sozialdemokraten sind damit die einzige Regierungspartei in der
EU, die sich auf die Seite von Attac und Greenpeace stellt, die hinter dem
Freihandelsvertrag ein Instrument von Konzerninteressen und einen Anschlag
auf Umwelt, Sozialstandards und den Mittelstand sehen. Bundeskanzler
Christian Kern (SPÖ) hat mit der Abstimmung seine eigene Meinung bestätigt
gefunden. Allerdings haben sich nur 6,5 Prozent der SPÖ-Mitglieder an dem
Votum beteiligt.
Gleichzeitig provoziert er aber einen Konflikt mit dem Koalitionspartner
ÖVP. Deren Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hält Ceta für unbedenklich: Es
handle sich um „ein gutes und faires Abkommen, das den Handel beleben und
Arbeitsplätze sichern wird“. Für ihn reicht es, wenn nachteilige Kapitel
des Abkommens durch eine Zusatzerklärung entschärft werden, wie sie die SPD
einfordert.
Ein Hintertürchen lässt sich die SPÖ aber offen. Ihr Bundesgeschäftsführer,
Georg Niedermühlbichler, stellte am Dienstag klar, dass die angedrohte
Blockade des Abkommens in der EU von den angekündigten „Klarstellungen“
abhänge: „Dann könnte es schon sein, dass man sagt: Okay, das reicht für
uns, okay, wir blockieren es nicht“, sagte er.
## EU lehnt Änderung ab
Attac will den Kanzler aber nicht so leicht vom Haken lassen. Immerhin
haben mehr als 100.000 Menschen die Bundesregierung in Wien dazu
aufgefordert, Ceta abzulehnen. „Die SPÖ darf ihre selbst gezogenen roten
Linien bei Ceta nicht überschreiten“, warnte Alexandra Strickner von Attac
Österreich. Die EU-Kommission sieht in der österreichischen Haltung bisher
kein Problem. Man verfolge die Diskussion aufmerksam und freue sich, alle
offenen Fragen bei einem Treffen der Handelsminister am kommenden Freitag
in Bratislava klären zu können, sagte ein Behördensprecher in Brüssel.
Änderungen soll es allerdings nicht geben: „Nachverhandlungen sind nicht
mehr möglich“, betont die EU-Kommission. Allerdings werden man sich um
Klarstellungen zu Ceta bemühen, die die SPÖ ähnlich wie die SPD wünscht.
Das Ziel bleibt, am Ende doch noch ein einstimmiges Votum zu erzielen.
Das ist nötig, damit Ceta vorläufig in Kraft treten kann – jedenfalls bei
einem „gemischten Abkommen“, bei dem auch die nationalen Parlamente
mitentscheiden. Sollte Ceta hingegen als „EU only“ behandelt werden, wie es
die EU-Kommission immer noch am liebsten hätte, würde eine qualifizierte
Mehrheit ausreichen.
Doch was passiert, wenn Einstimmigkeit gefordert ist, aber Österreich oder
ein anderes EU-Land Nein sagt? „Dann geht es wohl nicht“, sagt Bernd Lange
(SPD), der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament.
Allerdings wäre das eine Überraschung: Bisher wurden Freihandelsabkommen
von den Ministern meist nur abgenickt, ohne Abstimmung. Mit dem Ja des
Ministerrats wird für Oktober gerechnet, danach geht Ceta ins EU-Parlament.
„Frühestens im Februar“ würden die Beratungen beginnen, so Lange.
20 Sep 2016
## AUTOREN
Ralf Leonhard
Eric Bonse
## TAGS
CETA
Österreich
Christian Kern
Schwerpunkt TTIP
SPÖ
BVerfG
CETA
Bundesverfassungsgericht
Österreich
CETA
SPD-Basis
Schwerpunkt Pegida
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