# taz.de -- Verhandlungen in Karlsruhe: Im Eilverfahren gegen Ceta | |
> Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über mehrere Anträge gegen | |
> das EU-Handelsabkommen mit Kanada. Die Kläger wollen das Inkrafttreten | |
> verhindern. | |
Bild: An Bedingungen gefesselt: die Angst der Ceta-Gegner | |
KARLSRUHE dpa | Im Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht versuchen | |
die Gegner von Ceta am Mittwoch, das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada | |
auf den letzten Metern aufzuhalten. Die Kläger wollen erreichen, dass die | |
Karlsruher Richter die Bundesregierung verpflichten, bei den entscheidenden | |
Abstimmungen im EU-Ministerrat am 18. Oktober mit Nein zu stimmen. | |
Andernfalls würde das Abkommen Ende des Monats unterzeichnet werden und | |
nach Zustimmung des EU-Parlaments bereits in weiten Teilen in Kraft treten. | |
Nach Auffassung der Kläger werden so Fakten geschaffen, noch bevor der | |
Bundestag und die Parlamente der anderen EU-Staaten Ceta zugestimmt haben. | |
„Die Bundesregierung und die EU haben sich von Anfang an auf die Fahnen | |
geschrieben, dieses Abkommen durchzusetzen – auch gegen den Willen der | |
Bürger. Und das wird jetzt durchgezogen“, sagte Linksfraktionsvize Klaus | |
Ernst der Deutschen Presse-Agentur in Karlsruhe. Die Linke-Abgeordneten im | |
Bundestag wehren sich dagegen mit einer Verfassungsbeschwerde und einer | |
Organklage. | |
Für die Bundesregierung will Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar | |
Gabriel (SPD) das Ceta-Abkommen in der kurzfristig anberaumten Verhandlung | |
verteidigen. Der Zweite Senat unter Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle will | |
direkt nach der Verhandlung über die Eilanträge beraten und am Donnerstag | |
um 10.00 Uhr sein Urteil verkünden. | |
Dabei klären die Verfassungsrichter zunächst nur, ob durch die vorläufige | |
Anwendung von Ceta nicht wiedergutzumachende Nachteile entstünden. Im | |
Einzelnen wird über die insgesamt fünf Klagen erst später verhandelt – es | |
sei denn, das Gericht erklärt sie direkt für unzulässig oder offensichtlich | |
unbegründet. (Az. 2 BvR 1368/16 u.a.) | |
Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat mit den Vereinen Campact und Mehr | |
Demokratie mehr als 125.000 Mitkläger mobilisiert. Noch nie haben so viele | |
Bürger gemeinsam in Karlsruhe geklagt. „Durch die vorläufige Anwendung | |
werden endgültige Fakten geschaffen“, sagte Foodwatch-Geschäftsführer Thilo | |
Bode der dpa. So würden etwa Entscheidungsbefugnisse auf nur unzureichend | |
legitimierte Ausschüsse übertragen, deren Beschlüsse nicht rückgängig zu | |
machen seien. | |
Die Ceta-Gegner sehen auch den Umwelt- und Verbraucherschutz in der EU in | |
Gefahr. Die Bundesregierung erhofft sich von dem Handelsraum fast ohne | |
Zölle wirtschaftliche Impulse und neue Absatzmärkte. | |
12 Oct 2016 | |
## TAGS | |
BVerfG | |
CETA | |
Kanada | |
CETA | |
CETA | |
CETA | |
CETA | |
Schwerpunkt TTIP | |
CETA | |
CETA | |
Lesestück Interview | |
Bundesverfassungsgericht | |
CETA | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Nach Ablehnung von Ceta: Druck auf Wallonen wächst | |
Das umstrittene EU-Abkommen mit Kanada soll am Dienstag beschlossene Sache | |
sein. Das Verhalten Belgiens ist aber noch unklar. | |
Kommentar Ceta-Urteil: Jetzt wieder politisch diskutieren | |
Das Bundesverfassungsgericht hat eine einstweilige Verfügung gegen Ceta | |
abgelehnt. Die eingebauten Sicherungen sind vor allem symbolisch. | |
Freihandelsabkommen Ceta: Nun bremsen die Wallonen | |
Drei weitere EU-Staaten könnten Ceta noch zu Fall bringen. Neben Belgien, | |
regt sich auch in Österreich und den Niederlanden Widerstand. | |
Entscheid des Bundesverfassungsgerichts: Karlsruhe billigt Ceta vorläufig | |
Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen das | |
Freihandelsabkommen abgewiesen. Unter Auflagen darf die Bundesregierung | |
Ceta mit auf den Weg bringen. | |
Verfahren Vattenfall vs. Deutschland: Ein Sieger steht schon fest | |
Warum TTIP und Ceta nicht egal sind, zeigt beispielhaft das | |
Schiedsgerichtsverfahren Vattenfall gegen Deutschland, das derzeit | |
stattfindet. | |
Kommentar Ceta-Zusatzerklärung: Mehr als nur eine PR-Broschüre | |
Die EU und Kanada haben sich auf eine Erklärung zu Ceta geeinigt. Sie wird | |
bei der Auslegung des Abkommens maßgeblich sein. | |
Zusatz zum Freihandelsabkommen: Ceta hat jetzt einen Anhang | |
Jetzt ist er raus: Der erste Entwurf der Zusatzerklärung zum | |
Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada liegt vor. Was steht drin? | |
„Wir haben es satt“-Kongress in Berlin: Wie sich die Bewegung verändert | |
Die Bewegung für eine neue Agrarpolitik braucht konkrete Forderungen, sagt | |
Demo-Organisator Jochen Fritz. Und weniger Panikmache. | |
Karlsruhe verhandelt über Ceta: Freihandelsabkommen vor Gericht | |
Kritiker wollen verhindern, dass die Regierung Ceta und der vorläufigen | |
Anwendung zustimmt. Über Eilanträge entscheidet das Verfassungsgericht. | |
SPÖ lehnt Freihandelsabkommen ab: Wiener Schmäh gegen Ceta | |
Kaum ist die SPD befriedet, stimmt die SPÖ gegen Ceta. Doch dass das | |
Abkommen an Österreich scheitert, ist unwahrscheinlich. |