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# taz.de -- Verhandlungen in Karlsruhe: Im Eilverfahren gegen Ceta
> Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über mehrere Anträge gegen
> das EU-Handelsabkommen mit Kanada. Die Kläger wollen das Inkrafttreten
> verhindern.
Bild: An Bedingungen gefesselt: die Angst der Ceta-Gegner
KARLSRUHE dpa | Im Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht versuchen
die Gegner von Ceta am Mittwoch, das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada
auf den letzten Metern aufzuhalten. Die Kläger wollen erreichen, dass die
Karlsruher Richter die Bundesregierung verpflichten, bei den entscheidenden
Abstimmungen im EU-Ministerrat am 18. Oktober mit Nein zu stimmen.
Andernfalls würde das Abkommen Ende des Monats unterzeichnet werden und
nach Zustimmung des EU-Parlaments bereits in weiten Teilen in Kraft treten.
Nach Auffassung der Kläger werden so Fakten geschaffen, noch bevor der
Bundestag und die Parlamente der anderen EU-Staaten Ceta zugestimmt haben.
„Die Bundesregierung und die EU haben sich von Anfang an auf die Fahnen
geschrieben, dieses Abkommen durchzusetzen – auch gegen den Willen der
Bürger. Und das wird jetzt durchgezogen“, sagte Linksfraktionsvize Klaus
Ernst der Deutschen Presse-Agentur in Karlsruhe. Die Linke-Abgeordneten im
Bundestag wehren sich dagegen mit einer Verfassungsbeschwerde und einer
Organklage.
Für die Bundesregierung will Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar
Gabriel (SPD) das Ceta-Abkommen in der kurzfristig anberaumten Verhandlung
verteidigen. Der Zweite Senat unter Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle will
direkt nach der Verhandlung über die Eilanträge beraten und am Donnerstag
um 10.00 Uhr sein Urteil verkünden.
Dabei klären die Verfassungsrichter zunächst nur, ob durch die vorläufige
Anwendung von Ceta nicht wiedergutzumachende Nachteile entstünden. Im
Einzelnen wird über die insgesamt fünf Klagen erst später verhandelt – es
sei denn, das Gericht erklärt sie direkt für unzulässig oder offensichtlich
unbegründet. (Az. 2 BvR 1368/16 u.a.)
Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat mit den Vereinen Campact und Mehr
Demokratie mehr als 125.000 Mitkläger mobilisiert. Noch nie haben so viele
Bürger gemeinsam in Karlsruhe geklagt. „Durch die vorläufige Anwendung
werden endgültige Fakten geschaffen“, sagte Foodwatch-Geschäftsführer Thilo
Bode der dpa. So würden etwa Entscheidungsbefugnisse auf nur unzureichend
legitimierte Ausschüsse übertragen, deren Beschlüsse nicht rückgängig zu
machen seien.
Die Ceta-Gegner sehen auch den Umwelt- und Verbraucherschutz in der EU in
Gefahr. Die Bundesregierung erhofft sich von dem Handelsraum fast ohne
Zölle wirtschaftliche Impulse und neue Absatzmärkte.
12 Oct 2016
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