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# taz.de -- Freihandelsabkommen Ceta: Nun bremsen die Wallonen
> Drei weitere EU-Staaten könnten Ceta noch zu Fall bringen. Neben Belgien,
> regt sich auch in Österreich und den Niederlanden Widerstand.
Bild: Mit Stop-Schild und blutigem Handschuh: Protest gegen die Freihandelsabko…
Brüssel taz | Erleichterung, aber keine Entwarnung: Nach dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts sorgen sich EU-Politiker in Brüssel um weitere
Hürden. Denn nicht nur in Deutschland gibt es Vorbehalte gegen das geplante
Freihandelsabkommen mit Kanada. Mindestens drei weitere EU-Staaten könnten
Ceta zu Fall bringen.
Besonders kämpferisch geben sich die Belgier. Im Regionalparlament der
französischsprachigen Wallonie ist Ceta schon durchgefallen, zwei weitere
Regionen könnten folgen. Zwar versuchte der kanadische Botschafter am
Donnerstag noch persönlich, die Wallonen vom Nutzen des Abkommens zu
überzeugen. Doch mit einer Zustimmung aus Belgien ist nicht mehr zu
rechnen. Bestenfalls wird sich das Land bei der Abstimmung im
EU-Ministerrat am 18. Oktober enthalten. Aber auch ein Nein ist möglich.
Denn Premierminister Charles Michel, der das letzte Wort hat, ist
angeschlagen, er braucht „seine“ Regionen.
Als Wackelkandidaten gelten in Brüssel auch die Niederlande und Österreich.
In den Niederlanden debattiert das Parlament über Ceta. Der
Parlamentsvorbehalt gilt zwar bloß als Formsache. Doch die Niederländer
hatten erst im Frühjahr gegen ein EU-Abkommen gestimmt, damals ging es um
die Ukraine.
Großen Widerstand gegen Ceta gibt es in Österreich. Vor allem die
Sozialdemokraten stellen sich quer. Bundeskanzler Christian Kern will nun,
dass sich am Freitag das SPÖ-Präsidium mit Ceta befasst. Schon jetzt
fordert Kern Nachbesserungen an dem ergänzenden Protokoll zu Ceta. Dabei
geht es vor allem um das Vorsorgeprinzip und um die rechtliche
Verbindlichkeit der im Protokoll enthaltenen Klarstellungen. Kleinere
Änderungen seien durchaus noch möglich, sagen EU-Diplomaten in Brüssel. Die
EU-Kommission, die die Verhandlungen mit Kanada führt, sei für
Klarstellungen offen.
Allerdings lässt sich die Brüsseler Behörde nicht in die Karten schauen.
Dem Team um Jean-Claude Juncker geht es vor allem darum, Ceta schnell
abzuschließen. Beim EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober soll es endlich so weit
sein.
Nach der Unterzeichnung muss allerdings auch noch das Europaparlament
zustimmen, damit das Abkommen vorläufig in Kraft treten kann. Und dort gibt
es noch viele Vorbehalte. „Wir brauchen eine klare Trennung von
EU-Kompetenzen und Kompetenzen der Mitgliedstaaten“, fordert Bernd Lange,
der Chef des Handelsausschusses. Bisher weiß jedoch niemand, wie diese
Trennung aussehen könnte. Der Kampf um Ceta geht weiter.
13 Oct 2016
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
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Kanada
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