# taz.de -- Freihandelsabkommen Ceta: Nun bremsen die Wallonen | |
> Drei weitere EU-Staaten könnten Ceta noch zu Fall bringen. Neben Belgien, | |
> regt sich auch in Österreich und den Niederlanden Widerstand. | |
Bild: Mit Stop-Schild und blutigem Handschuh: Protest gegen die Freihandelsabko… | |
BRÜSSEL taz | Erleichterung, aber keine Entwarnung: Nach dem Urteil des | |
Bundesverfassungsgerichts sorgen sich EU-Politiker in Brüssel um weitere | |
Hürden. Denn nicht nur in Deutschland gibt es Vorbehalte gegen das geplante | |
Freihandelsabkommen mit Kanada. Mindestens drei weitere EU-Staaten könnten | |
Ceta zu Fall bringen. | |
Besonders kämpferisch geben sich die Belgier. Im Regionalparlament der | |
französischsprachigen Wallonie ist Ceta schon durchgefallen, zwei weitere | |
Regionen könnten folgen. Zwar versuchte der kanadische Botschafter am | |
Donnerstag noch persönlich, die Wallonen vom Nutzen des Abkommens zu | |
überzeugen. Doch mit einer Zustimmung aus Belgien ist nicht mehr zu | |
rechnen. Bestenfalls wird sich das Land bei der Abstimmung im | |
EU-Ministerrat am 18. Oktober enthalten. Aber auch ein Nein ist möglich. | |
Denn Premierminister Charles Michel, der das letzte Wort hat, ist | |
angeschlagen, er braucht „seine“ Regionen. | |
Als Wackelkandidaten gelten in Brüssel auch die Niederlande und Österreich. | |
In den Niederlanden debattiert das Parlament über Ceta. Der | |
Parlamentsvorbehalt gilt zwar bloß als Formsache. Doch die Niederländer | |
hatten erst im Frühjahr gegen ein EU-Abkommen gestimmt, damals ging es um | |
die Ukraine. | |
Großen Widerstand gegen Ceta gibt es in Österreich. Vor allem die | |
Sozialdemokraten stellen sich quer. Bundeskanzler Christian Kern will nun, | |
dass sich am Freitag das SPÖ-Präsidium mit Ceta befasst. Schon jetzt | |
fordert Kern Nachbesserungen an dem ergänzenden Protokoll zu Ceta. Dabei | |
geht es vor allem um das Vorsorgeprinzip und um die rechtliche | |
Verbindlichkeit der im Protokoll enthaltenen Klarstellungen. Kleinere | |
Änderungen seien durchaus noch möglich, sagen EU-Diplomaten in Brüssel. Die | |
EU-Kommission, die die Verhandlungen mit Kanada führt, sei für | |
Klarstellungen offen. | |
Allerdings lässt sich die Brüsseler Behörde nicht in die Karten schauen. | |
Dem Team um Jean-Claude Juncker geht es vor allem darum, Ceta schnell | |
abzuschließen. Beim EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober soll es endlich so weit | |
sein. | |
Nach der Unterzeichnung muss allerdings auch noch das Europaparlament | |
zustimmen, damit das Abkommen vorläufig in Kraft treten kann. Und dort gibt | |
es noch viele Vorbehalte. „Wir brauchen eine klare Trennung von | |
EU-Kompetenzen und Kompetenzen der Mitgliedstaaten“, fordert Bernd Lange, | |
der Chef des Handelsausschusses. Bisher weiß jedoch niemand, wie diese | |
Trennung aussehen könnte. Der Kampf um Ceta geht weiter. | |
13 Oct 2016 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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