# taz.de -- Zusatz zum Freihandelsabkommen: Ceta hat jetzt einen Anhang | |
> Jetzt ist er raus: Der erste Entwurf der Zusatzerklärung zum | |
> Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada liegt vor. Was steht drin? | |
Bild: Mitte September waren rund 200.000 Menschen in Deutschland gegen Ceta auf… | |
BERLIN taz | Der Meinungskampf um das Freihandelsabkommen Ceta geht in die | |
nächste Runde – und die könnte erneut Gegenwind für Wirtschaftsminister | |
Sigmar Gabriel aufwirbeln. Am Donnerstag wurde der Entwurf für jene | |
„Zusatzerklärung“ bekannt, mit der SPD-Chef Gabriel auch in seiner Partei | |
für eine Zustimmung zu dem umstrittenen Handelsabkommen zwischen EU und | |
Kanada wirbt. | |
Bei dem Ceta-Abkommen handelt es sich um ein umfängliches Vertragswerk, das | |
den Handel zwischen Kanada und den EU-Staaten vereinfachen soll. Unter | |
Verbraucherschutz- und Umweltorganisationen, aber auch in Teilen der | |
Gewerkschaft und der SPD wird das Abkommen kritisch gesehen. Erst Mitte | |
September waren rund 200.000 Menschen in Deutschland gegen Ceta auf die | |
Straßen gegangen. | |
Gabriel hatte seine Partei schließlich trotz heftigen Gegenwinds davon | |
überzeugt, Ceta zuzustimmen, und auf ein noch zu verhandelndes | |
Zusatzabkommen mit der kanadischen Regierung verwiesen, in dem rechtliche | |
Klarstellungen formuliert werden sollten. Dafür war er eigens nach Kanada | |
gereist. | |
Der Entwurf dieser Zusatzerklärung wurde am Donnerstag von der | |
österreichischen Kronen Zeitung veröffentlicht, nachdem er am Mittwochabend | |
den Mitgliedsländern der Europäischen Union zugeleitet worden war. Über | |
[1][das fünfseitige Papier soll] nun bei einem Treffen am Freitag in | |
Bratislava beraten werden. In dem Entwurf, der als „Gemeinsame | |
Interpretative Erklärung“ bezeichnet wird, bekennen sich EU und Kanada zu | |
jenen Werten, die Kritikern des Abkommens bislang zu kurz kamen. | |
## Juristisch und politisch umstritten | |
So betont der Entwurf an mehreren Stellen, dass vom Ceta-Abkommen nicht das | |
Recht der Staaten auf Regulierung beeinträchtigt werden solle, etwa im | |
Hinblick auf Arbeitnehmerrechte, Lebensmittelsicherheit oder die | |
öffentlichen Gesundheitssysteme. Auch stellt die Erklärung zum Beispiel | |
dar, dass mit dem Abkommen kein Privatisierungszwang ausgelöst werden | |
dürfe. Regierungen müssten die Möglichkeit haben, selbst über das Ausmaß | |
öffentlicher Daseinsvorsorge zu entscheiden. | |
Juristisch und politisch umstritten ist allerdings der Wert dieser | |
Zusatzerklärung: Kritiker fürchten, dass sie wertlos ist, weil der | |
konkretere Ceta-Vertrag selbst stets Vorrang habe. Die EU-Kommission | |
dagegen führt aus, die Erklärung sei rechtlich verbindlich und müsse bei | |
der Auslegung in Streitfragen berücksichtigt werden. | |
Ceta-kritische Organisationen wie Campact, Greenpeace oder Attac befürchten | |
dennoch, dass die Zusatzerklärung nicht halte, was sie verspreche. Sie | |
kritisierten den Entwurf nach dessen Veröffentlichung scharf. | |
Eine Greenpeace-Sprecherin sagte, der Entwurf habe „den Wert eines | |
Reiseprospekts“. Jörg Haas von der Kampagnenorganisation Campact sagte: | |
„Die Erklärung bestätigt unsere Skepsis auf ganzer Linie. Das Abkommen | |
stellt etwa in keiner Weise unklare Rechtsbegriffe klar.“ | |
6 Oct 2016 | |
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## AUTOREN | |
Martin Kaul | |
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