# taz.de -- Kommentar Ceta-Beschluss der SPD: Die Parteiräson geht vor | |
> Eine Blamage bleibt Gabriel erspart. Die SPD entscheidet sich beim | |
> Konvent für seinen Ceta-Antrag – und wälzt damit im Grunde nur | |
> Verantwortung ab. | |
Bild: Hat leider nichts gebracht: Anti-Ceta-Demo beim SPD-Treffen | |
Sigmar Gabriel ist mit einem blauen Auge davongekommen. Eine | |
Zweidrittelmehrheit für den Ceta-Antrag des SPD-Vorsitzenden ist zwar alles | |
andere als ein großartiges Ergebnis. Aber die Blamage, dass seine Partei | |
sich in einer zentralen Frage offen gegen ihn stellt, ist Gabriel am Montag | |
erspart geblieben. Als Parteichef und als Kanzlerkandidat steht er nicht in | |
Frage. | |
Ganz anders sieht es mit der Glaubwürdigkeit der SPD aus: Die ist beim | |
kleinen Parteitag in Wolfsburg schwer angeschlagen worden. Der Beschluss | |
zählt zwar noch einmal ausführlich auf, wo überall im Freihandelsabkommen | |
zwischen der EU und Kanada die roten Linien überschritten werden, welche | |
die Partei zuvor aufgestellt hatte. Aber die richtige Konsequenz daraus | |
wurde nicht gezogen. | |
Denn im EU-Ministerrat, wo Deutschland das Abkommen tatsächlich stoppen | |
könnte, darf Gabriel Ceta mit dem Segen seiner Partei durchwinken. Und | |
Bundestag und Bundesrat werden am Ende faktisch wenig zu entscheiden haben, | |
weil der größte Teil von Ceta schon in Kraft gesetzt wird, bevor die | |
nationalen Parlamente zustimmen. | |
Denn statt wenigstens darauf zu bestehen, auf diese vorläufige Anwendung | |
von Ceta komplett zu verzichten, haben sich viele bisherige Kritiker mit | |
Zusagen zufriedenstellen lassen, die wolkiger kaum sein könnten: Der | |
Konvent „spricht sich dafür aus“, sich „dafür einzusetzen“, dass „i… | |
ausführlichen Anhörungsprozess“ die „die kontrovers diskutierten Fragen | |
erörtert und Lösungsansätze entwickelt werden“. Und die Delegierten | |
„erwarten“, dass noch „rechtsverbindliche Ergänzungen“ durchgesetzt we… | |
Mit diesem Beschluss verzichten die deutschen Sozialdemokraten darauf, | |
selbst sicherzustellen, dass die von ihnen geforderten Nachbesserungen bei | |
Ceta durchgesetzt werden. Stattdessen wälzen sie die Verantwortung zum | |
Großteil auf das Europäische Parlament ab, in dem ihr Einfluss begrenzt | |
ist. | |
19 Sep 2016 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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