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# taz.de -- Kommentar Ceta-Beschluss der SPD: Die Parteiräson geht vor
> Eine Blamage bleibt Gabriel erspart. Die SPD entscheidet sich beim
> Konvent für seinen Ceta-Antrag – und wälzt damit im Grunde nur
> Verantwortung ab.
Bild: Hat leider nichts gebracht: Anti-Ceta-Demo beim SPD-Treffen
Sigmar Gabriel ist mit einem blauen Auge davongekommen. Eine
Zweidrittelmehrheit für den Ceta-Antrag des SPD-Vorsitzenden ist zwar alles
andere als ein großartiges Ergebnis. Aber die Blamage, dass seine Partei
sich in einer zentralen Frage offen gegen ihn stellt, ist Gabriel am Montag
erspart geblieben. Als Parteichef und als Kanzlerkandidat steht er nicht in
Frage.
Ganz anders sieht es mit der Glaubwürdigkeit der SPD aus: Die ist beim
kleinen Parteitag in Wolfsburg schwer angeschlagen worden. Der Beschluss
zählt zwar noch einmal ausführlich auf, wo überall im Freihandelsabkommen
zwischen der EU und Kanada die roten Linien überschritten werden, welche
die Partei zuvor aufgestellt hatte. Aber die richtige Konsequenz daraus
wurde nicht gezogen.
Denn im EU-Ministerrat, wo Deutschland das Abkommen tatsächlich stoppen
könnte, darf Gabriel Ceta mit dem Segen seiner Partei durchwinken. Und
Bundestag und Bundesrat werden am Ende faktisch wenig zu entscheiden haben,
weil der größte Teil von Ceta schon in Kraft gesetzt wird, bevor die
nationalen Parlamente zustimmen.
Denn statt wenigstens darauf zu bestehen, auf diese vorläufige Anwendung
von Ceta komplett zu verzichten, haben sich viele bisherige Kritiker mit
Zusagen zufriedenstellen lassen, die wolkiger kaum sein könnten: Der
Konvent „spricht sich dafür aus“, sich „dafür einzusetzen“, dass „i…
ausführlichen Anhörungsprozess“ die „die kontrovers diskutierten Fragen
erörtert und Lösungsansätze entwickelt werden“. Und die Delegierten
„erwarten“, dass noch „rechtsverbindliche Ergänzungen“ durchgesetzt we…
Mit diesem Beschluss verzichten die deutschen Sozialdemokraten darauf,
selbst sicherzustellen, dass die von ihnen geforderten Nachbesserungen bei
Ceta durchgesetzt werden. Stattdessen wälzen sie die Verantwortung zum
Großteil auf das Europäische Parlament ab, in dem ihr Einfluss begrenzt
ist.
19 Sep 2016
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
CETA
SPD
Parteikonvent
Sigmar Gabriel
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Bundesverfassungsgericht
CETA
Österreich
SPD
SPD-Basis
Schwerpunkt TTIP
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