# taz.de -- Abstimmung in Österreich: Die SPÖ lehnt Ceta ab | |
> Auch bei den österreichischen Sozialdemokraten ist das | |
> Freihandelsabkommen umstritten. Nun haben fast 90 Prozent der | |
> SPÖ-Mitglieder gegen Ceta gestimmt. | |
Bild: In Wien wird gegen Ceta gestimmt und in Genf dagegen demonstriert | |
WIEN dpa | Die Mitglieder von Österreichs Sozialdemokraten (SPÖ) haben sich | |
deutlich gegen Ceta ausgesprochen. Eine große Mehrheit lehne das | |
Freihandelsabkommen der EU mit Kanada ab, teilte die Partei am Dienstag | |
mit. Fast 90 Prozent aller Befragten sagten, dass Österreich der | |
vorläufigen Anwendung von Ceta auf EU-Ebene nicht zustimmen solle. | |
Bundeskanzler und Parteivorsitzender Christian Kern zeigte sich Ceta | |
gegenüber stets kritisch und forderte Nachbesserungen. Ansonsten sei eine | |
Zustimmung Österreichs unwahrscheinlich. In Brüssel wird aber | |
Einstimmigkeit für die Umsetzung des Abkommens verlangt. | |
„Es ist ein klarer Weg vorgegeben“, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg | |
Niedermühlbichler Dienstagfrüh im ORF-Radio. Die Partei werde sich bemühen | |
Änderungen im bereits fertig verhandelten Vertrag durchzusetzen. „Dann | |
werden wir überlegen, ob die Veränderungen groß genug sind, ob wir | |
zustimmen können“, so Niedermühlbichler. | |
Die deutsche Schwesterpartei SPD hatte bei ihrem Konvent in Wolfsburg am | |
Montag mehrheitlich grünes Licht für Ceta gegeben. | |
„Wir werden uns natürlich an die Ergebnisse dieser Befragung gebunden | |
fühlen“, sagte Kern im Vorfeld. Am Rande des UN-Flüchtlingsgipfels in New | |
York sprach er auch mit Kanadas Premier Justin Trudeau über die Vorbehalte | |
Österreichs. Kern forderte Nachbesserungen in den Bereichen | |
Investitionsschutz, Arbeitnehmerrechte und öffentliche Dienstleistungen. | |
Bis zum vergangenen Sonntag konnten SPÖ-Mitglieder wie Nicht-Mitglieder | |
ihre Stimme bei einer Online-Umfrage abgeben. Über 23 .700 Personen, davon | |
mehr als 14 .300 SPÖ-Mitglieder, antworteten auf fünf Fragen zu dem Thema. | |
Der Umgang mit Ceta stellt auch die Koalition von Sozialdemokraten und | |
Konservativen (ÖVP) auf die Probe. Die ÖVP bezeichnete Ceta als gutes und | |
faires Abkommen. Er halte die Umfrage der SPÖ für falsch, sagte | |
Wirtschaftsminister und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am Montag. „Da | |
steht die gesamte handelspolitische Reputation Österreichs am Spiel“, so | |
der ÖVP-Chef. | |
Einigkeit herrscht allerdings bei TTIP: Wien fordert den kompletten | |
Verhandlungsabbruch für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den | |
USA. | |
20 Sep 2016 | |
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