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# taz.de -- Abstimmung in Österreich: Die SPÖ lehnt Ceta ab
> Auch bei den österreichischen Sozialdemokraten ist das
> Freihandelsabkommen umstritten. Nun haben fast 90 Prozent der
> SPÖ-Mitglieder gegen Ceta gestimmt.
Bild: In Wien wird gegen Ceta gestimmt und in Genf dagegen demonstriert
Wien dpa | Die Mitglieder von Österreichs Sozialdemokraten (SPÖ) haben sich
deutlich gegen Ceta ausgesprochen. Eine große Mehrheit lehne das
Freihandelsabkommen der EU mit Kanada ab, teilte die Partei am Dienstag
mit. Fast 90 Prozent aller Befragten sagten, dass Österreich der
vorläufigen Anwendung von Ceta auf EU-Ebene nicht zustimmen solle.
Bundeskanzler und Parteivorsitzender Christian Kern zeigte sich Ceta
gegenüber stets kritisch und forderte Nachbesserungen. Ansonsten sei eine
Zustimmung Österreichs unwahrscheinlich. In Brüssel wird aber
Einstimmigkeit für die Umsetzung des Abkommens verlangt.
„Es ist ein klarer Weg vorgegeben“, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg
Niedermühlbichler Dienstagfrüh im ORF-Radio. Die Partei werde sich bemühen
Änderungen im bereits fertig verhandelten Vertrag durchzusetzen. „Dann
werden wir überlegen, ob die Veränderungen groß genug sind, ob wir
zustimmen können“, so Niedermühlbichler.
Die deutsche Schwesterpartei SPD hatte bei ihrem Konvent in Wolfsburg am
Montag mehrheitlich grünes Licht für Ceta gegeben.
„Wir werden uns natürlich an die Ergebnisse dieser Befragung gebunden
fühlen“, sagte Kern im Vorfeld. Am Rande des UN-Flüchtlingsgipfels in New
York sprach er auch mit Kanadas Premier Justin Trudeau über die Vorbehalte
Österreichs. Kern forderte Nachbesserungen in den Bereichen
Investitionsschutz, Arbeitnehmerrechte und öffentliche Dienstleistungen.
Bis zum vergangenen Sonntag konnten SPÖ-Mitglieder wie Nicht-Mitglieder
ihre Stimme bei einer Online-Umfrage abgeben. Über 23 .700 Personen, davon
mehr als 14 .300 SPÖ-Mitglieder, antworteten auf fünf Fragen zu dem Thema.
Der Umgang mit Ceta stellt auch die Koalition von Sozialdemokraten und
Konservativen (ÖVP) auf die Probe. Die ÖVP bezeichnete Ceta als gutes und
faires Abkommen. Er halte die Umfrage der SPÖ für falsch, sagte
Wirtschaftsminister und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am Montag. „Da
steht die gesamte handelspolitische Reputation Österreichs am Spiel“, so
der ÖVP-Chef.
Einigkeit herrscht allerdings bei TTIP: Wien fordert den kompletten
Verhandlungsabbruch für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den
USA.
20 Sep 2016
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