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# taz.de -- Konvent zum Freihandelsabkommen: SPD gibt grünes Licht für Ceta
> Eine zusätzliche Anhörung, ein paar klarstellende Sätze: Mit diesen
> Zugeständnissen sichert sich Sigmar Gabriel die Zustimmung zum Abkommen.
Bild: SPD-Konvent in Wolfsburg: Drinnen wird ein Kompromiss gesucht, draußen e…
Wolfsburg taz | Sigmar Gabriel hat alles gegeben: Bis zuletzt verhandelte
der SPD-Chef in den vergangenen Tagen über das zwischen der EU und Kanada
geplante Freihandelsabkommen Ceta. Mit der kanadischen Regierung, mit den
Gewerkschaften, mit den Kritikern in der eigenen Partei.
Am späten Montagnachmittag konnte er die Ernte dieser Bemühungen einfahren:
Mit einer Mehrheit von etwa zwei Dritteln gaben ihm die Delegierten beim
Kleinen Parteitag, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Wolfsburg
tagte, nach mehrstündiger Debatte grünes Licht dafür, dem umstrittenen
Abkommen im EU-Ministerrat zuzustimmen. „Das ist ein wirklich guter Tag für
die SPD“, sagte Gabriel im Anschluss erleichtert. „Ceta ist ein
Riesenschritt nach vorn.“
Möglich wurde die Mehrheit vor allem, weil Gabriel mit Matthias Miersch,
dem Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD, einen wichtigen Kritiker
eingebunden hat. Der Vorstand legte den Delegierten [1][eine Ergänzung zum
Leitantrag] vor, die gemeinsam mit Miersch erarbeitet worden war. Darin
wird gefordert, sich „dafür einzusetzen“, dass „in einem ausführlichen
Anhörungsprozess mit den nationalen Parlamenten und der Zivilgesellschaft
die kontrovers diskutierten Fragen erörtert und Lösungsansätze entwickelt
werden und das Abkommen bis zum Abschluss dieses Prozesses noch nicht
vorläufig anzuwenden“.
Zuvor hatte Miersch noch dafür plädiert, dass Ceta überhaupt nicht
vorläufig in Kraft treten darf, bevor nicht auch die nationalen Parlamente
dem Abkommen zustimmen. Davon ist im Kompromiss-Antrag keine Rede mehr.
Dennoch sagte Miersch, er sei „sehr zufrieden“ mit der Entscheidung. Die
Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann äußerte sich hingegen enttäuscht.
Das Abkommen selbst soll vor der Unterzeichnung Ende Oktober nicht mehr
verändert werden. Gefordert wird im Antrag neben der Anhörung lediglich,
eine rechtsverbindliche Erklärung mit Kanada auszuhandeln, in der einige
Begriffe aus Ceta genauer bestimmt werden – und zwar „möglichst vor
Beschlussfassung im EU-Ministerrat“.
Die Bereitschaft dazu erklärte nach Angaben von Teilnehmern auch die
kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland, die beim Konvent eine lange
Rede hielt. Unterstützung für den veränderten Leitantrag äußerte auch
DGB-Chef Rainer Hoffmann, der ebenfalls am Konvent teilnahm.
Bei den Aktivisten von Greenpeace und anderen Gruppen, die außerhalb des
Konvents protestierten, stieß der Beschluss auf scharfe Kritik. „Die
Ergänzungen sind nicht viel mehr als eine Beruhigungspille für
parteiinterne Kritiker“, sagte Greenpeace-Vertreter Stefan Krug.
19 Sep 2016
## LINKS
[1] /fileadmin/static/pdf/Antrag.pdf
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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