# taz.de -- Konvent zum Freihandelsabkommen: SPD gibt grünes Licht für Ceta | |
> Eine zusätzliche Anhörung, ein paar klarstellende Sätze: Mit diesen | |
> Zugeständnissen sichert sich Sigmar Gabriel die Zustimmung zum Abkommen. | |
Bild: SPD-Konvent in Wolfsburg: Drinnen wird ein Kompromiss gesucht, draußen e… | |
WOLFSBURG taz | Sigmar Gabriel hat alles gegeben: Bis zuletzt verhandelte | |
der SPD-Chef in den vergangenen Tagen über das zwischen der EU und Kanada | |
geplante Freihandelsabkommen Ceta. Mit der kanadischen Regierung, mit den | |
Gewerkschaften, mit den Kritikern in der eigenen Partei. | |
Am späten Montagnachmittag konnte er die Ernte dieser Bemühungen einfahren: | |
Mit einer Mehrheit von etwa zwei Dritteln gaben ihm die Delegierten beim | |
Kleinen Parteitag, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Wolfsburg | |
tagte, nach mehrstündiger Debatte grünes Licht dafür, dem umstrittenen | |
Abkommen im EU-Ministerrat zuzustimmen. „Das ist ein wirklich guter Tag für | |
die SPD“, sagte Gabriel im Anschluss erleichtert. „Ceta ist ein | |
Riesenschritt nach vorn.“ | |
Möglich wurde die Mehrheit vor allem, weil Gabriel mit Matthias Miersch, | |
dem Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD, einen wichtigen Kritiker | |
eingebunden hat. Der Vorstand legte den Delegierten [1][eine Ergänzung zum | |
Leitantrag] vor, die gemeinsam mit Miersch erarbeitet worden war. Darin | |
wird gefordert, sich „dafür einzusetzen“, dass „in einem ausführlichen | |
Anhörungsprozess mit den nationalen Parlamenten und der Zivilgesellschaft | |
die kontrovers diskutierten Fragen erörtert und Lösungsansätze entwickelt | |
werden und das Abkommen bis zum Abschluss dieses Prozesses noch nicht | |
vorläufig anzuwenden“. | |
Zuvor hatte Miersch noch dafür plädiert, dass Ceta überhaupt nicht | |
vorläufig in Kraft treten darf, bevor nicht auch die nationalen Parlamente | |
dem Abkommen zustimmen. Davon ist im Kompromiss-Antrag keine Rede mehr. | |
Dennoch sagte Miersch, er sei „sehr zufrieden“ mit der Entscheidung. Die | |
Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann äußerte sich hingegen enttäuscht. | |
Das Abkommen selbst soll vor der Unterzeichnung Ende Oktober nicht mehr | |
verändert werden. Gefordert wird im Antrag neben der Anhörung lediglich, | |
eine rechtsverbindliche Erklärung mit Kanada auszuhandeln, in der einige | |
Begriffe aus Ceta genauer bestimmt werden – und zwar „möglichst vor | |
Beschlussfassung im EU-Ministerrat“. | |
Die Bereitschaft dazu erklärte nach Angaben von Teilnehmern auch die | |
kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland, die beim Konvent eine lange | |
Rede hielt. Unterstützung für den veränderten Leitantrag äußerte auch | |
DGB-Chef Rainer Hoffmann, der ebenfalls am Konvent teilnahm. | |
Bei den Aktivisten von Greenpeace und anderen Gruppen, die außerhalb des | |
Konvents protestierten, stieß der Beschluss auf scharfe Kritik. „Die | |
Ergänzungen sind nicht viel mehr als eine Beruhigungspille für | |
parteiinterne Kritiker“, sagte Greenpeace-Vertreter Stefan Krug. | |
19 Sep 2016 | |
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[1] /fileadmin/static/pdf/Antrag.pdf | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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