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# taz.de -- Gabriel und Trudeau beraten über Ceta: Argumentationshilfe aus Mon…
> Um das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta zu retten, kündigt Kanadas
> Premier „Klarstellungen“ an. Ob und wann die kommen, bleibt offen.
Bild: Brauchen sich gegenseitig: Sigmar Gabriel und Justin Trudeau am Donnersta…
BERLIN/VANCOUVER taz | Am Ende hat SPD-Chef Sigmar Gabriel bekommen, was er
wollte: Er habe mit Kanadas Premierminister Justin Trudeau über
„rechtsverbindliche Klarstellungen“ zum umstrittenen Ceta-Vertrag
gesprochen, meldete die Pressestelle des Wirtschaftsminsteriums am
Donnerstagabend.
Um diese Aussage zu erreichen, mit der er den Delegierten beim SPD-Konvent
am kommenden Montag beruhigen will, war Gabriel eigens zur Konferenz
„Globaler Fortschritt 2016“ nach Montreal gereist. Offiziell saß er auf
einem Podium zum sperrigen Thema „Soziale Partnerschaften und nationaler
Wohlstand im globalen Kontext“. Doch Gabriels offizieller Auftritt im
ovalen Ballsaal geriet zur Nebensache.
Hinter den Kulissen ging es vor allem um das zwischen der EU und Kanada
vereinbarte Freihandelsabkommen Ceta. Das ist in Kanada wenig umstritten
und hat bei der Regierung hohe Priorität. In Europa im Allgemeinen und bei
der SPD im Besonderen ist die Zustimmung aber noch nicht sicher.
Also versprach Trudeau, was der politisch bedrängte Deutsche hören wollte.
Kanada erklärte sich bereit, mit der EU noch einmal über rechtlich
verbindliche Klarstellungen zu dem Vertrag zu sprechen. Am eigentlichen
Vertragstext soll allerdings nichts mehr geändert werden.
Man wolle die fortschrittlichen Elemente von Ceta weiter stärken,
bestätigte Trudeau nach dem Treffen. Dabei soll es laut kanadischer
Darstellung um die Themen Investitionsschutz, Arbeitnehmerrechte und
öffentliche Dienstleistungen einschließlich Beschaffungswesen gehen, also
um jene Punkte, die in Europa besonders umstritten sind.
## Kritik von Foodwatch
Ob es aber wirklich zu einer ergänzenden Klarstellung kommt und welchen
Inhalt diese haben wird, blieb offen. In der Mitteilung des
Wirtschaftsministeriums heißt es lediglich, Justin und Trudeau
„unterstützen“ die Arbeit der kanadischen Handelsministerin und der
EU-Kommission, die auf dieses Ziel ausgerichtet sei. Die Ceta-kritische
Verbraucherorganisation Foodwatch kritisierte, Gabriels Ankündigung sei
„unseriös“.
Es ist das zweite Mal, dass Trudeau den Europäern auf der Zielgeraden
entgegenkommt. Anfang des Jahres hatte er den eigentlich schon fertig
verhandelten Vertrag in einigen Punkten ändern lassen, insbesondere bei den
Regeln zum Schutz von Investoren. Statt eines privatwirtschaftlichen
Schiedsgerichts soll es nun ein Investitionschutzgericht mit politisch
ernannten Richtern geben.
Damit macht Trudeau gute Miene zum bösen Spiel, denn der Premier hält Ceta
eigentlich längst für unterschriftsreif, weiß aber, dass er ganz ohne
weitere Zugeständnisse am Ende womöglich mit leeren Händen dasteht. Das
aber will er nicht riskieren.
Dieser Artikel wurde aktualisiert um 16.15 Uhr.
16 Sep 2016
## AUTOREN
Jörg Michel
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Sigmar Gabriel
Kanada
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CETA
Justin Trudeau
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