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# taz.de -- Q&A Proteste gegen Ceta/TTIP: Die anderen Feinde des Freihandels
> Auch Nationalisten, Identitäre und AfDler lehnen Ceta und TTIP ab. Sie
> pochen auf nationale Rechte. Welche Rolle spielen sie bei den Protesten?
Bild: Ungebetener Gast: AfD-Sympathisantin bei einer Anti-TTIP-Demo im Jahr 2015
Am 17. September sollen in Deutschland Hunderttausende Menschen gegen die
Freihandelsabkommen TTIP und Ceta demonstrieren. Sind das alles nur Ökos?
Nein. Hinter den Protesten stehen Umwelt- und Sozialverbände,
Verbraucherschutzinitiativen, aber auch der Deutsche Kulturrat und der
Deutsche Gewerkschaftsbund. Protestieren soll laut Campact-Geschäftsführer
Christoph Bautz „ein breites Bürgerbündnis“, jenseits von Parteien, und
auch die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) würde gerne
mitmachen.
Warum denn das?
Die AfD als Partei einerseits, aber auch viele innerhalb der patriotischen,
völkischen und rechtsextremen Szene lehnen insbesondere das geplante
TTIP-Abkommen mit den USA („Achtung, Amis!“) ab.
Mit welchen Argumenten?
Auch die Rechten halten Freihandelsabkommen für eine Gefahr für
Sozialstandards und Verbraucherschutz. Auch sie kritisieren die mangelnde
Transparenz bei den Verhandlungen. Ihre Kritik ist dabei vor allem
hervorragend geeignet für antiamerikanische, antisemitische und
nationalistische Narrative: Wie wahlweise böse Amerikaner oder die globalen
Finanzeliten das deutsche Volk ausnehmen wollen. In rechten Internetforen
sind TTIP und Ceta daher beliebte Aufregerthemen. Die Berliner
AfD-Politikerin Beatrix von Storch schrieb Anfang August einen Brief an das
Anti-Ceta-Bündnis mit der Frage, an welcher Stelle der Demonstration in
Berlin sich die AfD am 17. September – einen Tag vor der Berliner
Abgeordnetenhauswahl – einreihen dürfe.
Und, wo darf sie?
Gar nicht. Denn die Veranstalter beziehen in nahezu sämtlichen
Demonstrationsaufrufen klar Stellung für „eine solidarische Welt, in der
Vielfalt eine Stärke ist“. Rechtspopulismus, Rassismus und
Antiamerikanismus würden nicht geduldet, schrieben sie auch an die Adresse
der AfD.
Aber trotzdem können sich doch Rechtspopulisten und -extreme in die Demos
mischen …
Können sie. Das ist angesichts der Größe der Demonstrationen auch zu
erwarten – allerdings als Randanekdoten. Als etwa 2015 in Berlin 150.000
bis 250.000 Menschen zur bislang größten Anti-TTIP-Demonstration strömten,
nutzten Aktivisten der „Identitären Bewegung“ die Kulisse: Eine Gruppe
stürmte in die Menge, schon waren die Fotos im Kasten. Dann dauerte es nur
Minuten, bis Polizei und Demonstranten die Rechten abdrängten. Damals rief
auch die AfD zur Demo-Teilnahme auf – ohne Effekt.
24 Aug 2016
## AUTOREN
Martin Kaul
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