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# taz.de -- Geplanter Großprotest gegen Ceta & TTIP: „Wir sind hier nicht in…
> Soziale und ökologische Organisationen haben ein mobilisierendes Thema
> gefunden: die Ablehnung der Freihandelsabkommen.
Bild: Vorspiel: Berliner FreihandelsgegnerInnen bei einer Protestaktion am Sonn…
Berlin taz | Während die Parteien nach einem mobilisierenden Thema für die
kommenden Wahlkämpfe suchen, hat die außerparlamentarische Opposition ihres
bereits gefunden: Der Protest gegen die Freihandelsabkommen mit Kanada und
den USA vereinigt inzwischen Dutzende Organisationen – von Greenpeace über
den Mieter- bis zum Gewerkschaftsbund.
Unter anderem rief Frank Bsirske, Chef der Dienstleistungsgewerkschaft
Verdi, am Dienstag zu Demonstrationen in sieben deutschen Städten für den
17. September auf. Damit will das Bündnis die erstaunliche Teilnehmerzahl
toppen, die vor einem Jahr in Berlin gegen den Freihandel auf die Straße
ging: zwischen 150.000 und 250.000 Bürger.
„Wir sind hier nicht in Nordkorea“ – auf diesen Punkt brachte Bsirske den
Unmut gegen Ceta und TTIP, die geplanten Abkommen zwischen der EU und
Kanada beziehungsweise den USA. Bsirskes Botschaft: Die Rechtssysteme in
Deutschland und Europa schützen Bürger und Unternehmen. Zusätzliche
Schiedsstellen brauche es daher nicht.
Im Ceta-Abkommen haben EU-Kommission und Kanada festgelegt, ein neues
Schiedsgerichtsverfahren für Konflikte zwischen international tätigen
Unternehmen und Regierungen einzurichten. Kanadische Firmen könnten bei
öffentlich bestellten Richtern Klage einreichen, wenn sie sich von der
Bundesregierung schlecht behandelt fühlen – genauso wie deutsche Firmen in
Kanada.
## Klage gegen Mietpreisbremse möglich
Bsirske lehnte diese Konstruktion ab, weil sie ausländische Firmen
gegenüber einheimischen Betrieben und Bürgern begünstige. Die
„Sondergerichtsbarkeit“ ermögliche es Unternehmen, auf entgangene Gewinne
zu klagen, was vor deutschen Gerichten nicht möglich sei. Werde der neue
Rechtsweg etabliert, beschränke das auch die Kompetenzen der gewählten
Parlamente, Gesetze zu beschließen, mit denen Firmen nicht einverstanden
seien. Als Beispiel nannte der Verdi-Chef das Mietpreisbremsengesetz, das
den Anstieg der Wohnkosten in Deutschland begrenzen soll. Dank Ceta könnten
kanadische Immobilieninvestoren dagegen klagen.
Der Text für das Abkommen mit Kanada steht. Jetzt geht es darum, ob er
beschlossen wird. Wann und wie die Ratifizierung durch Bundestag und
Bundesrat sowie auf EU-Ebene stattfindet, ist unklar. Das geplante
TTIP-Abkommen mit den USA ist dagegen noch nicht fertig. In vielen Punkten
gibt es Differenzen. Unter anderem will die US-Regierung eine verbesserte
Version des Schiedsgerichtsverfahrens auf Basis von Ceta nicht akzeptieren.
Ob die wegen der US-Präsidentenwahl unterbrochenen Verhandlungen
erfolgreich abgeschlossen werden oder scheitern, steht in den Sternen.
## Handel auf Kosten der armen Länder?
Insgesamt geht es bei Ceta und TTIP darum, Zölle und andere Hindernisse für
den freien Handel zu beseitigen. Auch daran entzündet sich Kritik. Cornelia
Füllkrug-Weitzel, die Präsidentin der evangelischen
Entwicklungsorganisation Brot für die Welt, sieht in den beiden geplanten
Verträgen ein „Armutsförderungsprogramm“. Leichterer Handel zwischen
reichen Ländern könne auf Kosten der armen Staaten und ihrer Bevölkerung
gehen.
Ulrich Schneider, Chef des Paritätischen Gesamtverbandes, wandte sich gegen
die „weitere Ökonomisierung des Sozialen“. So könnten Krankenhäuser,
Kindertagesstätten und Altenheime unter Druck geraten, wenn ausländische
Investoren einen Fuß auf die entsprechenden europäischen Märkte bekämen.
Soziale Einrichtungen sollten nicht der marktwirtschaftlichen Gewinnlogik
unterworfen werden, so Schneider.
23 Aug 2016
## AUTOREN
Hannes Koch
## TAGS
CETA
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Freihandel
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