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# taz.de -- Frankreich und TTIP: Stopp der Verhandlungen gefordert
> „Keine politische Unterstützung mehr“: Die französische Regierung künd…
> an, bei der EU-Kommission die Beendigung der Freihandelsgespräche
> anzuregen.
Bild: Jetzt auch offizielle Regierungsposition in Frankreich?
Paris afp | Frankreich wird die EU-Kommission im September zum Stopp der
Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP auffordern. „Es
gibt keine politische Unterstützung in Frankreich mehr für diese
Verhandlungen“, sagte der für das Abkommen zuständige französische
Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl am Dienstag im Radiosender RMC.
„Frankreich fordert den Stopp dieser Verhandlungen.“
In Frankreich wachsen seit Monaten die Zweifel daran, dass der Vertrag
zustande kommt; Präsident François Hollande hatte im Mai mit der Ablehnung
des Abkommens gedroht. Sein Land werde „niemals akzeptieren, dass die
Grundprinzipien für unsere Landwirtschaft, unsere Kultur, für die
Gegenseitigkeit beim Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in Frage
gestellt werden“, hatte der Präsident gesagt.
Fekl erklärte damals bereits, ein Stopp der Gespräche scheine „die
wahrscheinlichste Option“ zu sein. Grund sei „die derzeitige Einstellung
der USA“. „Europa schlägt viel vor und bekommt im Gegenzug kaum etwas“,
sagte er zur Begründung.
Erst am Sonntag hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die
TTIP-Verhandlungen als „de facto gescheitert“ bezeichnet, „weil wir uns d…
amerikanischen Forderungen natürlich als Europäer nicht unterwerfen
dürfen“. Er verwies auf die harte Verhandlungslinie der USA. „Da bewegt
sich nichts“, sagte Gabriel.
Der Minister handelte sich damit scharfe Kritik von Wirtschaftsverbänden
sowie vom Koalitionspartner Union ein. Die US-Regierung reagierte
irritiert. Der Sprecher des US-Handelsbeauftragten Michael Froman sagte
„Spiegel Online“, die Verhandlungen machten „in Wahrheit ständig
Fortschritte“. Es liege in der Natur von Handelsgesprächen, dass nichts
vereinbart sei, bis alles vereinbart sei.
30 Aug 2016
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