# taz.de -- SPD-Chef Gabriel und Handelsabkommen: TTIP ist „de facto gescheit… | |
> Obwohl SPD-Chef Gabriel daran festhält, sind immer mehr SPDler gegen das | |
> Ceta-Abkommen. Und selbst Gabriel erklärte nun, TTIP sei „de facto“ | |
> gescheitert. | |
Bild: Trotz Kritik aus den eigenen Reihen hält Gabriel an Ceta fest | |
BERLIN dpa | In der SPD wächst der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen | |
Ceta zwischen der Europäischen Union und Kanada. „Bei Ceta habe ich große | |
Bedenken. Wenn es nicht in den nächsten Wochen noch dramatische | |
Weiterentwicklungen und Verbesserungen gibt, kann ich mir nicht vorstellen, | |
dass wir das aus Berlin unterstützen können“, sagte Berlins Regierungschef | |
Michael Müller der Berliner Morgenpost. Damit stellte er sich gegen den | |
SPD-Bundesvorsitzenden und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der trotz | |
Kritik an dem geplanten Abkommen festhält. | |
Zuvor hatte bereits der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD, | |
Matthias Miersch, Nachbesserungen gefordert. | |
Die SPD will am 19. September auf einem Parteikonvent in Wolfsburg ihre | |
Position zum Ceta-Abkommen zwischen der EU und Kanada festlegen. „Wir | |
werden das ganz sicher klug beraten und am Ende auch entscheiden“, sagte | |
Gabriel im ZDF-Sommerinterview. Ungeachtet des Widerstands innerhalb der | |
SPD geht der Parteichef weiter von einer Zustimmung der Sozialdemokraten | |
aus: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die deutsche Sozialdemokratie | |
Europa anhält und sagt, wir wollen lieber bei den ganzen schlechten | |
Abkommen bleiben.“ Gabriel bezeichnete Ceta am Sonntag in der | |
Bundespressekonferenz als einen „Quantensprung“ gemessen an allen älteren | |
Abkommen. | |
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sieht | |
er dagegen als chancenlos an. „Die Verhandlungen mit den USA sind de facto | |
gescheitert, weil wir uns den amerikanischen Forderungen natürlich als | |
Europäer nicht unterwerfen dürfen“, sagte Gabriel im ZDF. „Da bewegt sich | |
nix.“ Gabriel beklagte, das Ceta und TTIP oft verwechselt würden: „Die | |
Debatte ist sehr schwierig gewesen, indem das Abkommen mit Kanada und dem | |
der USA in einen Topf geworfen wurde und das ist falsch.“ | |
Im Interview mit der zur Funke-Mediengruppe gehörenden „Berliner | |
Morgenpost“ sagte Müller weiter, mit dem Ceta-Vertrag werde der private | |
Bereich gestärkt. Das stehe im Konflikt zu dem Weg, den Berlin | |
beispielsweise mit der Rekommunalisierung bei der Energieversorgung oder | |
beim Wohnen gehe. | |
Am 17. September sind in mehreren deutschen Städten Demonstrationen gegen | |
Ceta und TTIP – dem geplanten Handelsabkommen mit den USA – angekündigt. In | |
Berlin werden zu dem Protest Zehntausende Teilnehmer erwartet. Anders als | |
TTIP ist Ceta („Comprehensive Economic and Trade Agreement“) bereits | |
ausverhandelt. Es gilt als Blaupause für TTIP. | |
28 Aug 2016 | |
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