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# taz.de -- SPD-Chef Gabriel und Handelsabkommen: TTIP ist „de facto gescheit…
> Obwohl SPD-Chef Gabriel daran festhält, sind immer mehr SPDler gegen das
> Ceta-Abkommen. Und selbst Gabriel erklärte nun, TTIP sei „de facto“
> gescheitert.
Bild: Trotz Kritik aus den eigenen Reihen hält Gabriel an Ceta fest
Berlin dpa | In der SPD wächst der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen
Ceta zwischen der Europäischen Union und Kanada. „Bei Ceta habe ich große
Bedenken. Wenn es nicht in den nächsten Wochen noch dramatische
Weiterentwicklungen und Verbesserungen gibt, kann ich mir nicht vorstellen,
dass wir das aus Berlin unterstützen können“, sagte Berlins Regierungschef
Michael Müller der Berliner Morgenpost. Damit stellte er sich gegen den
SPD-Bundesvorsitzenden und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der trotz
Kritik an dem geplanten Abkommen festhält.
Zuvor hatte bereits der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD,
Matthias Miersch, Nachbesserungen gefordert.
Die SPD will am 19. September auf einem Parteikonvent in Wolfsburg ihre
Position zum Ceta-Abkommen zwischen der EU und Kanada festlegen. „Wir
werden das ganz sicher klug beraten und am Ende auch entscheiden“, sagte
Gabriel im ZDF-Sommerinterview. Ungeachtet des Widerstands innerhalb der
SPD geht der Parteichef weiter von einer Zustimmung der Sozialdemokraten
aus: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die deutsche Sozialdemokratie
Europa anhält und sagt, wir wollen lieber bei den ganzen schlechten
Abkommen bleiben.“ Gabriel bezeichnete Ceta am Sonntag in der
Bundespressekonferenz als einen „Quantensprung“ gemessen an allen älteren
Abkommen.
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sieht
er dagegen als chancenlos an. „Die Verhandlungen mit den USA sind de facto
gescheitert, weil wir uns den amerikanischen Forderungen natürlich als
Europäer nicht unterwerfen dürfen“, sagte Gabriel im ZDF. „Da bewegt sich
nix.“ Gabriel beklagte, das Ceta und TTIP oft verwechselt würden: „Die
Debatte ist sehr schwierig gewesen, indem das Abkommen mit Kanada und dem
der USA in einen Topf geworfen wurde und das ist falsch.“
Im Interview mit der zur Funke-Mediengruppe gehörenden „Berliner
Morgenpost“ sagte Müller weiter, mit dem Ceta-Vertrag werde der private
Bereich gestärkt. Das stehe im Konflikt zu dem Weg, den Berlin
beispielsweise mit der Rekommunalisierung bei der Energieversorgung oder
beim Wohnen gehe.
Am 17. September sind in mehreren deutschen Städten Demonstrationen gegen
Ceta und TTIP – dem geplanten Handelsabkommen mit den USA – angekündigt. In
Berlin werden zu dem Protest Zehntausende Teilnehmer erwartet. Anders als
TTIP ist Ceta („Comprehensive Economic and Trade Agreement“) bereits
ausverhandelt. Es gilt als Blaupause für TTIP.
28 Aug 2016
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