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# taz.de -- Kommentar SPD-Flüchtlingspolitik: Wie Horst und Katrin zugleich
> Die SPD sollte hoffen, dass im Wahlkampf wenig über Flüchtlinge geredet
> wird. Parteichef Sigmar Gabriel muss hier gleichzeitig holzen und
> säuseln.
Bild: SPD-Chef Sigmar Gabriel sollte seinen „Wir machen das“-Worten Taten f…
Die SPD kann in der Flüchtlingspolitik wenig bis nichts gewinnen. Ganz
egal, wie sehr sich Sigmar Gabriel – Parteichef und immer mehr auch
Wahlkämpfer – auch anstrengt. Merkels Mantra „Wir schaffen das“ reiche
nicht, kritisiert er jetzt. Die Union packe die Voraussetzungen für
Integration nur sehr zögerlich an. Das mag sein, aber nutzen wird dieser
richtige Hinweis Gabriel nicht.
Der SPD-Chef hat früh für Investitionen geworben, damit sich die
Hunderttausende Geflüchteten gut in Deutschland einleben. Die SPD war im
Vergleich mit CDU und CSU die Antreiberin, wenn es darum ging, Milliarden
auszugeben für überlastete Kommunen oder mehr Bundespolizei. Gabriels
Profilierungsversuch hat also einen wahren Kern. Aber auch er muss sich
vorhalten lassen, dass das Engagement der Regierung hinten und vorne nicht
reicht.
Ob es nun Wohnungen sind oder Psychologen für traumatisierte Flüchtlinge
oder Sozialarbeiter in Schulen – die Kluft zwischen notwendiger und
tatsächlicher Ausstattung ist oft grotesk. Die SPD hätte den Mumm haben
müssen, viel mehr gegen die Union durchzusetzen.
Taktisch ist die Flüchtlingspolitik ein Feld, auf dem die Sozialdemokraten
nur verlieren können. Das liegt an der Zerrissenheit ihres Publikums. Die
Wähler der SPD stammen aus sehr vielen, sehr unterschiedlichen Milieus. Ein
linksliberaler Uniprofessor, ein gut verdienender Facharbeiter und eine
Lidl-Verkäuferin haben wenig gemeinsam.
Manche haben Angst vor den Geflüchteten, andere fühlen sich überfordert,
wieder andere wollen mehr Willkommenskultur. Um dem allen gerecht zu
werden, müsste Gabriel holzen wie CSU-Chef Horst Seehofer, aber auch
säuseln wie die Grüne Katrin Göring-Eckardt – was selbst ein rhetorisches
Talent wie ihn überfordert.
Die SPD kann deshalb nur hoffen, dass im kommenden Wahlkampf möglichst
wenig über Flüchtlingspolitik geredet wird. Und Gabriel sollte seiner „Wir
machen das“-Ankündigung schnell Taten folgen lassen.
15 Aug 2016
## AUTOREN
Ulrich Schulte
## TAGS
Sigmar Gabriel
Flüchtlinge
SPD
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
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Große Koalition
Gesine Schwan
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