# taz.de -- Kommentar SPD-Flüchtlingspolitik: Wie Horst und Katrin zugleich | |
> Die SPD sollte hoffen, dass im Wahlkampf wenig über Flüchtlinge geredet | |
> wird. Parteichef Sigmar Gabriel muss hier gleichzeitig holzen und | |
> säuseln. | |
Bild: SPD-Chef Sigmar Gabriel sollte seinen „Wir machen das“-Worten Taten f… | |
Die SPD kann in der Flüchtlingspolitik wenig bis nichts gewinnen. Ganz | |
egal, wie sehr sich Sigmar Gabriel – Parteichef und immer mehr auch | |
Wahlkämpfer – auch anstrengt. Merkels Mantra „Wir schaffen das“ reiche | |
nicht, kritisiert er jetzt. Die Union packe die Voraussetzungen für | |
Integration nur sehr zögerlich an. Das mag sein, aber nutzen wird dieser | |
richtige Hinweis Gabriel nicht. | |
Der SPD-Chef hat früh für Investitionen geworben, damit sich die | |
Hunderttausende Geflüchteten gut in Deutschland einleben. Die SPD war im | |
Vergleich mit CDU und CSU die Antreiberin, wenn es darum ging, Milliarden | |
auszugeben für überlastete Kommunen oder mehr Bundespolizei. Gabriels | |
Profilierungsversuch hat also einen wahren Kern. Aber auch er muss sich | |
vorhalten lassen, dass das Engagement der Regierung hinten und vorne nicht | |
reicht. | |
Ob es nun Wohnungen sind oder Psychologen für traumatisierte Flüchtlinge | |
oder Sozialarbeiter in Schulen – die Kluft zwischen notwendiger und | |
tatsächlicher Ausstattung ist oft grotesk. Die SPD hätte den Mumm haben | |
müssen, viel mehr gegen die Union durchzusetzen. | |
Taktisch ist die Flüchtlingspolitik ein Feld, auf dem die Sozialdemokraten | |
nur verlieren können. Das liegt an der Zerrissenheit ihres Publikums. Die | |
Wähler der SPD stammen aus sehr vielen, sehr unterschiedlichen Milieus. Ein | |
linksliberaler Uniprofessor, ein gut verdienender Facharbeiter und eine | |
Lidl-Verkäuferin haben wenig gemeinsam. | |
Manche haben Angst vor den Geflüchteten, andere fühlen sich überfordert, | |
wieder andere wollen mehr Willkommenskultur. Um dem allen gerecht zu | |
werden, müsste Gabriel holzen wie CSU-Chef Horst Seehofer, aber auch | |
säuseln wie die Grüne Katrin Göring-Eckardt – was selbst ein rhetorisches | |
Talent wie ihn überfordert. | |
Die SPD kann deshalb nur hoffen, dass im kommenden Wahlkampf möglichst | |
wenig über Flüchtlingspolitik geredet wird. Und Gabriel sollte seiner „Wir | |
machen das“-Ankündigung schnell Taten folgen lassen. | |
15 Aug 2016 | |
## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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