# taz.de -- Freihandelsabkommen mit USA: Gabriel doch gegen TTIP-Stopp | |
> Frankreich will die Verhandlungen offiziell beenden. Doch der deutsche | |
> Wirtschaftsminister zieht nicht mit, sondern relativiert seine Kritik. | |
Bild: Wer stoppt TTIP? Frankreich, die DemonstrantInnen – oder die USA selbst… | |
PARIS/BERLIN taz | Deutschland redet, Frankreich handelt: So lassen sich | |
die jüngsten Entwicklungen bei TTIP, dem geplanten Freihandelsabkommen | |
zwischen der EU und den USA, zusammenfassen. Der französische | |
Außenhandels-Staatssekretär Matthias Fekl hat sich am Dienstag für einen | |
definitiven Abbruch der Verhandlungen ausgesprochen. „Beim Treffen der | |
Handelsminister in Bratislava Ende September werde ich im Namen Frankreichs | |
ein Ende der TTIP-Verhandlungen beantragen“, sagte Fekl im RMC-Radio. | |
Er hatte sich in der Vergangenheit mehrfach sehr kritisch zum Stand der | |
EU-Diskussionen mit Washington geäußert und dabei auch mit einer Beendigung | |
der Verhandlungen gedroht. Das war jeweils als taktischer Druckversuch | |
interpretiert worden. Doch nun scheint Paris Ernst zu machen, um den | |
Abschluss eines Abkommens auf einer mehrheitlich negativen Basis zu | |
verhindern. | |
Deutschland hingegen wird sich dieser Forderung nicht anschließen. Ein | |
formaler Abbruch der TTIP-Verhandlungen sei „unnötig“, erklärte | |
Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel. Zur Begründung sagte | |
er: „Ich glaube, dass die Amerikaner TTIP aktiv beendet haben – durch | |
schlichte Nichtbereitschaft, auf die Europäer zuzugehen.“ | |
Doch während Gabriel am Wochenende noch davon gesprochen hatte, dass TTIP | |
„de facto gescheitert“ sei, gab er dem Abkommen am Dienstag plötzlich doch | |
wieder eine Chance. „Eine Einigung in diesem Jahr ist eine reine Fiktion“, | |
erklärte Gabriel. Nach der US-Wahl könne das Freihandelsabkommen aber | |
durchaus „wieder auf die Tagesordnung“ kommen, so der Wirtschaftsminister, | |
möglicherweise mit einem „neuen Verhandlungsmandat“. | |
Für seine vermeintliche Absage an TTIP war Gabriel am Montag von | |
Wirtschaftsvertretern und aus der CDU heftig kritisiert worden. Ganz anders | |
in Frankreich: Dort wird die Absage an ein Abkommen, das namentlich beim | |
Schutz der europäischen Konsumenten und Wirtschaftsinteressen viele Fragen | |
aufwirft, weitgehend gebilligt. Auch im konservativen Lager, wo man | |
grundsätzlich Globalisierung und Liberalisierung begrüßt, stößt TTIP in der | |
bisherigen Fassung auf Ablehnung. Völlig dagegen sind die radikale Linke | |
und die nationalistische Rechte (FN und andere). Selbst beim ursprünglich | |
begeisterten Arbeitgeberverband Medef wächst die Skepsis. | |
## Verfassungsbeschwerde gegen Ceta | |
Einig sind sich Gabriel und sein französischer Kollege hingegen bei Ceta, | |
dem bereits fertig ausgehandelten Abkommen zwischen der EU und Kanada. „Das | |
ist ein Anti-TTIP“, sagte Fekl. „Frankreich unterstützt dieses Abkommen.“ | |
Auch Gabriel warb erneut für Ceta und betonte, dass sich die Europäer dabei | |
in den entscheidenden Punkten durchsetzen konnten. | |
Das sehen viele Bürger allerdings anders: Mehr als 125.000 Menschen haben | |
sich einer Verfassungsbeschwerde der Organisationen Foodwatch, Campact und | |
Mehr Demokratie angeschlossen, teilten diese am Dienstag mit. Die | |
Klageschrift wird an diesem Mittwoch in Karlsruhe eingereicht. Nach | |
Auffassung der Kläger verstößt Ceta in vier Punkten gegen das Grundgesetz. | |
So sollten etwa europäisch-kanadische Ausschüsse durch Ceta so | |
weitreichende Befugnisse erhalten, dass sie den Vertrag unter Umgehung der | |
Parlamente auslegen und verändern können. Die in dem Abkommen geplanten | |
Investitionsgerichte würden außerdem eine unzulässige Paralleljustiz mit | |
Sonderrechten für kanadische Investoren einrichten. | |
30 Aug 2016 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
Malte Kreutzfeldt | |
## TAGS | |
Schwerpunkt TTIP | |
Schwerpunkt Frankreich | |
Sigmar Gabriel | |
CETA | |
Schwerpunkt Frankreich | |
Schwerpunkt TTIP | |
Schwerpunkt TTIP | |
Schwerpunkt TTIP | |
Schwerpunkt TTIP | |
Schwerpunkt TTIP | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Vorwahlen in Frankreich: Sieben gegen Sarkozy | |
Eine Frau und sieben Männer: Die erste Vorwahl der französischen | |
Konservativen für die Präsidentschaftskandidatur steht an. | |
Streit um Freihandelsabkommen: Schrille Töne beim Abgesang auf TTIP | |
Sigmar Gabriel wird scharf vom Arbeitgeberpräsidenten und vom | |
US-Handelsbeauftragten kritisiert. Aktivisten reichen eine Bürgerklage | |
gegen Ceta ein. | |
Sigmar Gabriels TTIP-Volte: Der Freihandels-Schlawiner | |
Jetzt glaubt der SPD-Chef nicht mehr an das Abkommen mit den USA. Alles nur | |
Taktik, um mal wieder eine Abstimmung zu gewinnen. | |
Äußerungen von Gabriel über TTIP: Nur Gabriel glaubt an TTIP-Aus | |
Sigmar Gabriel hat gesagt, die Verhandlungen seien gescheitert. Darin sehen | |
sowohl Gegner wie Fans des Abkommens ein taktisches Manöver. | |
SPD-Chef Gabriel und Handelsabkommen: TTIP ist „de facto gescheitert“ | |
Obwohl SPD-Chef Gabriel daran festhält, sind immer mehr SPDler gegen das | |
Ceta-Abkommen. Und selbst Gabriel erklärte nun, TTIP sei „de facto“ | |
gescheitert. | |
Der Freihandel und Sigmar Gabriel: Stresstest für den SPD-Chef | |
Ceta und TTIP als Hürde: Auf dem Parteikonvent im September droht dem | |
Parteivorsitzenden eine herbe Niederlage. |