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# taz.de -- Freihandelsabkommen mit USA: Gabriel doch gegen TTIP-Stopp
> Frankreich will die Verhandlungen offiziell beenden. Doch der deutsche
> Wirtschaftsminister zieht nicht mit, sondern relativiert seine Kritik.
Bild: Wer stoppt TTIP? Frankreich, die DemonstrantInnen – oder die USA selbst…
Paris/Berlin taz | Deutschland redet, Frankreich handelt: So lassen sich
die jüngsten Entwicklungen bei TTIP, dem geplanten Freihandelsabkommen
zwischen der EU und den USA, zusammenfassen. Der französische
Außenhandels-Staatssekretär Matthias Fekl hat sich am Dienstag für einen
definitiven Abbruch der Verhandlungen ausgesprochen. „Beim Treffen der
Handelsminister in Bratislava Ende September werde ich im Namen Frankreichs
ein Ende der TTIP-Verhandlungen beantragen“, sagte Fekl im RMC-Radio.
Er hatte sich in der Vergangenheit mehrfach sehr kritisch zum Stand der
EU-Diskussionen mit Washington geäußert und dabei auch mit einer Beendigung
der Verhandlungen gedroht. Das war jeweils als taktischer Druckversuch
interpretiert worden. Doch nun scheint Paris Ernst zu machen, um den
Abschluss eines Abkommens auf einer mehrheitlich negativen Basis zu
verhindern.
Deutschland hingegen wird sich dieser Forderung nicht anschließen. Ein
formaler Abbruch der TTIP-Verhandlungen sei „unnötig“, erklärte
Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel. Zur Begründung sagte
er: „Ich glaube, dass die Amerikaner TTIP aktiv beendet haben – durch
schlichte Nichtbereitschaft, auf die Europäer zuzugehen.“
Doch während Gabriel am Wochenende noch davon gesprochen hatte, dass TTIP
„de facto gescheitert“ sei, gab er dem Abkommen am Dienstag plötzlich doch
wieder eine Chance. „Eine Einigung in diesem Jahr ist eine reine Fiktion“,
erklärte Gabriel. Nach der US-Wahl könne das Freihandelsabkommen aber
durchaus „wieder auf die Tagesordnung“ kommen, so der Wirtschaftsminister,
möglicherweise mit einem „neuen Verhandlungsmandat“.
Für seine vermeintliche Absage an TTIP war Gabriel am Montag von
Wirtschaftsvertretern und aus der CDU heftig kritisiert worden. Ganz anders
in Frankreich: Dort wird die Absage an ein Abkommen, das namentlich beim
Schutz der europäischen Konsumenten und Wirtschaftsinteressen viele Fragen
aufwirft, weitgehend gebilligt. Auch im konservativen Lager, wo man
grundsätzlich Globalisierung und Liberalisierung begrüßt, stößt TTIP in der
bisherigen Fassung auf Ablehnung. Völlig dagegen sind die radikale Linke
und die nationalistische Rechte (FN und andere). Selbst beim ursprünglich
begeisterten Arbeitgeberverband Medef wächst die Skepsis.
## Verfassungsbeschwerde gegen Ceta
Einig sind sich Gabriel und sein französischer Kollege hingegen bei Ceta,
dem bereits fertig ausgehandelten Abkommen zwischen der EU und Kanada. „Das
ist ein Anti-TTIP“, sagte Fekl. „Frankreich unterstützt dieses Abkommen.“
Auch Gabriel warb erneut für Ceta und betonte, dass sich die Europäer dabei
in den entscheidenden Punkten durchsetzen konnten.
Das sehen viele Bürger allerdings anders: Mehr als 125.000 Menschen haben
sich einer Verfassungsbeschwerde der Organisationen Foodwatch, Campact und
Mehr Demokratie angeschlossen, teilten diese am Dienstag mit. Die
Klageschrift wird an diesem Mittwoch in Karlsruhe eingereicht. Nach
Auffassung der Kläger verstößt Ceta in vier Punkten gegen das Grundgesetz.
So sollten etwa europäisch-kanadische Ausschüsse durch Ceta so
weitreichende Befugnisse erhalten, dass sie den Vertrag unter Umgehung der
Parlamente auslegen und verändern können. Die in dem Abkommen geplanten
Investitionsgerichte würden außerdem eine unzulässige Paralleljustiz mit
Sonderrechten für kanadische Investoren einrichten.
30 Aug 2016
## AUTOREN
Rudolf Balmer
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
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Sigmar Gabriel
CETA
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