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# taz.de -- Sigmar Gabriels TTIP-Volte: Der Freihandels-Schlawiner
> Jetzt glaubt der SPD-Chef nicht mehr an das Abkommen mit den USA. Alles
> nur Taktik, um mal wieder eine Abstimmung zu gewinnen.
Bild: Gabriel erzählt dem ZDF seine Ansicht über TTIP
Berlin 24 Prozent (–2 Prozentpunkte), Mecklenburg-Vorpommern 28 Prozent
(–7), Bundestag 22 Prozent (–4). Klar sind Umfragen keine Wahlergebnisse.
Und Landtagswahlumfragen sind keine Bundestagswahlergebnisse. Aber wer will
eigentlich noch Sigmar Gabriel irgendeinen Posten in diesem Land
anvertrauen, zumal den eines Kanzlerkandidaten, wenn seine SPD bei quasi
jeder Wahl übel auf die Mütze bekommt?
Die Aussagen des Wirtschaftsministers zu TTIP und Ceta sind als, vorsichtig
gesagt, taktisch zu beurteilen. Ja, die Verhandlungen für das
Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sind vielleicht „de facto“
gescheitert. So hat Gabriel es im Interview erklärt. Aber: Das heißt
keineswegs, dass sie nicht eines Tages wieder aufgenommen und zu Ende
geführt werden. Genau so, wie es Kanzlerin und EU-Kommission fordern – und
wie es sowohl Hillary Clinton als auch Donald Trump fordern werden, wenn
sie oder er PräsidentIn ist.
Gabriel treibt beim Thema Freihandel die Angst vor den eigenen Leuten. Kurz
nach den beiden Landtagswahlen steht ein Parteikonvent an, auf dem er
wenigstens Ceta, das Schwesterabkommen mit Kanada, durchboxen will – um mal
eine Abstimmung zu gewinnen. Die Aussichten sind miserabel: Die Parteilinke
bockt, einzelne Landesverbände tun das auch.
Etwas TTIP-Skepsis kann da nicht schaden, meint der Freihandels-Schlawiner
wohl. Und glaubt zudem, er könne den Konvent mit dem billigen Versprechen,
die EU werde mit Kanada die Kritikpunkte aus der SPD nachverhandeln, an der
Nase herumführen. Fakt ist: Die Kommission denkt nicht an eine nochmalige
Veränderung des Vertragstexts.
## Danke CDU, merci Wirtschaftsverbände
Noch vor wenigen Monaten hat Gabriel die Abkommen verteidigt. Wer glaubt
jetzt die neue Volte? Heute hü, morgen hott: Der Wünsch-dir-was-Kurs der
SPD ist ja ein Grund für die debakulösenUmfrageergenisse. Danke, CDU,
merci, Wirtschaftsverbände, da weiß man wenigstens, woran man ist.
29 Aug 2016
## AUTOREN
Kai Schöneberg
## TAGS
Schwerpunkt TTIP
Sigmar Gabriel
CETA
Freihandel
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SPD
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