# taz.de -- Äußerungen von Gabriel über TTIP: Nur Gabriel glaubt an TTIP-Aus | |
> Sigmar Gabriel hat gesagt, die Verhandlungen seien gescheitert. Darin | |
> sehen sowohl Gegner wie Fans des Abkommens ein taktisches Manöver. | |
Bild: Gabriel beim ZDF-Sommerinterview am 27. August | |
BERLIN taz | Eins hat SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit | |
seiner jüngsten Äußerung zu TTIP immerhin erreicht: Er hat Gegner und | |
Befürworter des Freihandelabkommens zwischen der EU und den USA | |
gleichermaßen gegen sich aufgebracht. Weil sich in den Gesprächen mit den | |
USA nichts bewege, [1][seien die TTIP-Verhandlungen „de facto | |
gescheitert“], hatte Gabriel am Sonntag im ZDF gesagt. | |
Damit stieß er auf breiten Widerspruch. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) halte | |
eine Einigung mit den USA weiterhin für möglich, erklärte | |
Regierungssprecher Steffen Seibert: „Noch sind die Verhandlungen nicht zu | |
Ende.“ Das sieht auch die EU-Kommission so. „Der Ball ist weiter am | |
Rollen“, sagte Sprecher Margaritis Schinas am Montag. Empört reagierte der | |
Bundesverband der Deutschen Industrie. „Anstatt das Abkommen aus | |
parteitaktischen Gründen aufzugeben, gilt es die Anstrengungen für einen | |
guten Abschluss zu verstärken“, sagte Vizepräsident Matthias Wissmann. | |
Dass Gabriels Aussage vor allem taktisch motiviert ist, glauben auch die | |
Kritiker von TTIP und dem mit Kanada geplanten Ceta-Abkommen. Sie wollen am | |
17. September in sieben Städten demonstrieren – zwei Tage, bevor die SPD | |
bei einem Konvent über ihre Haltung zu Ceta entscheidet. Mit dem Abgesang | |
auf TTIP wolle Gabriel lediglich die SPD-Linke besänftigen und die | |
Zustimmung zu Ceta sicherstellen, meint BUND-Freihandelsexperte | |
Ernst-Christoph Stolper. „Gabriel will den Leuten Sand in die Augen | |
streuen, aber das wird nicht funktionieren.“ | |
Auch Maritta Strasser von Campact sieht die Kritiker noch nicht am Ziel. | |
„TTIP liegt zwar derzeit im Koma“, sagt sie zur taz. „Aber es kann | |
jederzeit wieder aufgeweckt werden, vor allem, wenn Ceta erst einmal | |
ratifiziert ist.“ Gabriel argumentiert, dass bei Ceta viele Verbesserungen | |
erreicht worden seien, etwa beim umstrittenen Investorenschutz. Das sei | |
aber kein Grund, dem Abkommen zuzustimmen, meint Strasser. „Ein weniger | |
schlechtes Abkommen ist noch lange kein gutes.“ | |
29 Aug 2016 | |
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## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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