# taz.de -- Der Freihandel und Sigmar Gabriel: Stresstest für den SPD-Chef | |
> Ceta und TTIP als Hürde: Auf dem Parteikonvent im September droht dem | |
> Parteivorsitzenden eine herbe Niederlage. | |
Bild: SPD-Chef Sigmar Gabriel spricht auf einer Regionalkonferenz seiner Partei… | |
BERLIN taz Natürlich richten sich die Demonstrationen gegen Ceta und TTIP – | |
und nicht gegen Sigmar Gabriel. So betonte es am Dienstag auch Frank | |
Bsirske bei der Präsentation der Pläne für die Proteste gegen die | |
Freihandelsabkommen in sieben Städten. | |
Aber der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ist ja auch Mitglied | |
der Grünen. In der SPD-Führung sehen viele in den Demonstrationen ein | |
weiteres, unschönes Stolpersteinchen in dem Mosaik, das den | |
Beinahe-Kanzlerkandidaten der SPD zur Aufgabe zwingen könnte. | |
Gabriel ist ja nicht nur der Wirtschaftsminister, der das | |
EU-Kanada-Abkommen Ceta für gut, das EU-US-Abkommen TTIP aber für derzeit | |
nicht durchsetzbar hält. Er ist auch SPD-Chef und hat als solcher nach den | |
Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern (4. September) und in Berlin (18. | |
September) am 19. September einen weiteren heiklen Termin in Wolfsburg zu | |
überstehen. An diesem Montag entscheidet ein SPD-Konvent, ein „kleiner“ | |
Parteitag, über Ceta. Geht die Abstimmung verloren, sehen einige Auguren | |
keine Zukunft mehr für Gabriel an der Spitze der Sozialdemokraten. | |
Ob Ceta in Wolfsburg durchkommt, ist höchst fraglich. Die Landesverbände in | |
Bayern und Bremen lehnen das Abkommen ab und auch die Berliner SPD wird | |
sich wohl dagegen aussprechen. Der mächtige SPD-Unterbezirk Hannover sagt | |
auch Nein, die Jusos sowieso. Ceta sei „nicht zustimmungsfähig“, sagte am | |
Dienstag auch Klaus Barthel, Chef der SPD-Arbeitsgemeinschaft für | |
Arbeitnehmerfragen, der Passauer Neuen Presse. In Bevölkerung und Partei | |
gebe es „klare Mehrheiten“ dagegen. | |
Das Problem, dass ein Nein zu Ceta auch ein Nein zum Parteichef ist, sieht | |
auch Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken. Aber: „Ich | |
könnte als Parlamentarier mein Denken einstellen, wenn ich niemals meinem | |
Vorsitzenden widersprechen darf“, sagt der Jurist, der als einer der | |
wenigen in der SPD die 500 Seiten Abkommenstext wirklich gelesen hat. | |
Mierschs Fazit: nicht zustimmungsfähig. | |
Immerhin: Der große Landesverband Nordrhein-Westfalen ist für Ceta. | |
Johannes Kahrs, Sprecher der SPD-Rechten, findet zwar nicht, dass bei Ceta | |
„Weihnachten und Ostern zusammenfallen“. Er setze aber auf den Antrag, der | |
in Wolfsburg debattiert wird. Chef der Antragskommission ist der Hamburger | |
Bürgermeister Olaf Scholz. In ihn, sagt der Hamburger Kahrs, habe „ich | |
vollstes Vertrauen“. | |
24 Aug 2016 | |
## AUTOREN | |
Kai Schöneberg | |
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