# taz.de -- EU-Freihandelspakt mit Kanada: Handelsausschuss stimmt für Ceta | |
> Ein weiterer Ausschuss des EU-Parlaments hat für das Freihandelsabkommen | |
> mit Kanada gestimmt. Die Abstimmung im Parlament folgt Mitte Februar. | |
Bild: Und die Schattenseiten? Es gibt Kritik am Handelsabkommen mit Kanada | |
BRÜSSEL afp/dpa/ap | Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat | |
das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada abgesegnet. Der | |
Ausschuss stimmte am Dienstag mit großer Mehrheit für den Vertrag: 25 | |
Abgeordnete sprachen sich dafür aus, 15 dagegen, einer enthielt sich. Damit | |
empfiehlt der Ausschuss dem Parlament, für das Abkommen zu votieren. Die | |
Abstimmung ist für den 15. Februar geplant. | |
Der Ausschussvorsitzende Bernd Lange (SPD) betonte: „Wir haben viele | |
Verbesserungen durchgesetzt.“ Mit der voraussichtlichen Zustimmung im | |
Plenum setze die Volksvertretung ein „wichtiges Zeichen für eine stabile | |
Regulierung der Globalisierung“. | |
Das Freihandelsabkommen Ceta war im Oktober formal von der EU und Kanada | |
unterzeichnet worden. Anfang Dezember hatte der Ausschuss für Arbeit und | |
Soziales sich gegen das Abkommen ausgesprochen, der Ausschuss für | |
Auswärtige Angelegenheiten hingegen dafür. Auch der Umweltausschuss gab im | |
Januar grünes Licht. | |
Das Abkommen muss in den 28 EU-Staaten ratifiziert werden, soll aber | |
unabhängig davon so schnell wie möglich in Kraft treten. Lediglich einige | |
Teile, bei denen nationale Parlamente wie der Bundestag ein Mitspracherecht | |
haben, können erst nach deren Zustimmung angewendet werden. Dies könnte | |
nach Experteneinschätzung noch mehrere Jahren dauern. | |
Das über sieben Jahre hinweg ausgehandelte Abkommen soll fast alle Zölle | |
und andere Handelshindernisse für die 500 Millionen EU-Bürger und 35 | |
Millionen Kanadier beseitigen. Gerechnet wird dadurch mit einer Erhöhung | |
des jährlichen Handelsvolumens um zwölf Milliarden Euro, was Jobs und | |
Wachstum auf beiden Seiten des Atlantiks schaffen soll. Kritiker befürchten | |
ein Aufweichen von Umwelt- und Sozialstandards. | |
24 Jan 2017 | |
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