| # taz.de -- EU-Freihandelspakt mit Kanada: Handelsausschuss stimmt für Ceta | |
| > Ein weiterer Ausschuss des EU-Parlaments hat für das Freihandelsabkommen | |
| > mit Kanada gestimmt. Die Abstimmung im Parlament folgt Mitte Februar. | |
| Bild: Und die Schattenseiten? Es gibt Kritik am Handelsabkommen mit Kanada | |
| Brüssel afp/dpa/ap | Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat | |
| das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada abgesegnet. Der | |
| Ausschuss stimmte am Dienstag mit großer Mehrheit für den Vertrag: 25 | |
| Abgeordnete sprachen sich dafür aus, 15 dagegen, einer enthielt sich. Damit | |
| empfiehlt der Ausschuss dem Parlament, für das Abkommen zu votieren. Die | |
| Abstimmung ist für den 15. Februar geplant. | |
| Der Ausschussvorsitzende Bernd Lange (SPD) betonte: „Wir haben viele | |
| Verbesserungen durchgesetzt.“ Mit der voraussichtlichen Zustimmung im | |
| Plenum setze die Volksvertretung ein „wichtiges Zeichen für eine stabile | |
| Regulierung der Globalisierung“. | |
| Das Freihandelsabkommen Ceta war im Oktober formal von der EU und Kanada | |
| unterzeichnet worden. Anfang Dezember hatte der Ausschuss für Arbeit und | |
| Soziales sich gegen das Abkommen ausgesprochen, der Ausschuss für | |
| Auswärtige Angelegenheiten hingegen dafür. Auch der Umweltausschuss gab im | |
| Januar grünes Licht. | |
| Das Abkommen muss in den 28 EU-Staaten ratifiziert werden, soll aber | |
| unabhängig davon so schnell wie möglich in Kraft treten. Lediglich einige | |
| Teile, bei denen nationale Parlamente wie der Bundestag ein Mitspracherecht | |
| haben, können erst nach deren Zustimmung angewendet werden. Dies könnte | |
| nach Experteneinschätzung noch mehrere Jahren dauern. | |
| Das über sieben Jahre hinweg ausgehandelte Abkommen soll fast alle Zölle | |
| und andere Handelshindernisse für die 500 Millionen EU-Bürger und 35 | |
| Millionen Kanadier beseitigen. Gerechnet wird dadurch mit einer Erhöhung | |
| des jährlichen Handelsvolumens um zwölf Milliarden Euro, was Jobs und | |
| Wachstum auf beiden Seiten des Atlantiks schaffen soll. Kritiker befürchten | |
| ein Aufweichen von Umwelt- und Sozialstandards. | |
| 24 Jan 2017 | |
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