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# taz.de -- Streit um Freihandelsabkommen: DGB jetzt wieder gegen Ceta
> Der Gewerkschaftsbund hält die Zusatzerklärungen zum Abkommen mit Kanada
> für unzureichend. Auch der EU-Sozialausschuss lehnt ab.
Bild: Das Ceta passt, glaubt nun auch der DGB nicht mehr
Berlin taz Im Oktober war der DGB-Chef noch guter Dinge. „Wir wollen Ceta“,
erklärte Reiner Hoffmann im Zeit-Interview. Zwar gebe es noch an einigen
Stellen Nachbesserungsbedarf bei dem Freihandelsabkommen zwischen der EU
und Kanada. Doch das könne mit der geplanten Zusatzerklärung zu Ceta
geschehen, sagte Hoffmann: „Die kann diese Probleme lösen.“
Zwei Monate später steht für die Gewerkschaft nun fest: Diese Hoffnung hat
sich nicht erfüllt. „Der DGB kommt zu dem Schluss, dass die vorliegenden
Dokumente unzureichend sind, die gewerkschaftlichen Bedenken auszuräumen“,
heißt in einem bisher unveröffentlichten Beschluss des DGB-Bundesvorstands,
[1][der der taz vorliegt].
Zum einen seien die „Verbindlichkeit und formale Wirksamkeit der
Zusatzerklärungen“, die zusammen mit dem eigentlichen Ceta-Vertrag Ende
Oktober unterzeichnet worden waren, „zweifelhaft“, schreiben die
DGB-Experten. Zum anderen seien sie auch inhaltlich nicht ausreichend, weil
etwa öffentliche Dienstleistungen nicht komplett von möglichen
Investitionsschutzklagen ausgenommen und die Zulässigkeit
sozialökologischer Kriterien bei öffentlichen Aufträgen nicht
uneingeschränkt sichergestellt seien.
Der Vorstandsbeschluss stammt vom 6. Dezember. Bis zu einer Anfrage der taz
am Mittwoch war er aber weder per Pressemitteilung verbreitet noch auf der
DGB-Webseite bekannt gemacht worden. Dies habe aber keine inhaltlichen
Gründe, sagte eine Sprecherin. In der Öffentlichkeitsarbeit habe es
lediglich „andere Prioritäten“ gegeben. Bereits zuvor war allerdings eine
skeptische Einschätzung aus dem DGB als „intern“ eingestuft und aus dem
Internet entfernt worden.
## Abstimmung im Parlament im Februar
Mit der Kritik an der Zusatzerklärung ist die Gewerkschaft unterdessen
nicht allein. Auch der Sozialausschuss des EU-Parlaments hat in der
vergangenen Woche empfohlen, dem Abkommen in der vorliegenden Form nicht
zuzustimmen – auch mit dem Votum vieler Sozialdemokraten.
Ursprünglich sollte das Plenum des EU-Parlaments schon Mitte Dezember und
ohne Beteiligung wichtiger Ausschüsse über Ceta entscheiden. Nach Protesten
wurde die Abstimmung auf Anfang Februar verschoben.
Ceta soll den Handel zwischen der EU und Kanada ankurbeln. Während die
EU-Kommission auf zusätzliches Wachstum hofft, fürchten Kritiker vor allem
einen wachsenden Einfluss von Konzernen durch Klagemöglichkeiten und
Mitwirkung an der Erstellung von Regelungen.
14 Dec 2016
## LINKS
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## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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