# taz.de -- EU-Parlament zu Handelsabkommen: Keine Zeit für Ceta-Prüfung | |
> Der Europäische Gerichtshof prüft das EU-Kanada-Abkommen erstmal nicht. | |
> Aber für die Debatte im Parlament könnte es mehr Zeit geben. | |
Bild: Der Protest ebbt nicht ab: grüne Protestler in BaWü | |
BERLIN taz | Das Europaparlament hat es am Mittwoch abgelehnt, Ceta vom | |
Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen zu lassen. Gegen den Antrag, den | |
Linke und Grüne eingebracht haben, stimmt eine Mehrheit von 419 | |
Abgeordneten; 258 votierten dafür. Klären sollte der Gerichtshof vor allem, | |
ob die im Rahmen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada | |
geplanten Schiedsgerichte mit EU-Recht vereinbar sind. Vor diesen | |
Schiedsgerichten können Konzerne gegen Staaten klagen, wenn sie sich durch | |
neue Gesetze benachteiligt sehen oder ihre Gewinne dadurch geschmälert | |
werden. | |
Für die Grünen bedauerte der justizpolitische Sprecher der EU-Fraktion, Jan | |
Philipp Albrecht, die Entscheidung. „Nun bleiben die rechtlichen Zweifel, | |
die namhafte Rechtsgutachter und der Deutsche Richterbund gegenüber der | |
Schiedsgerichtsbarkeit geäußert haben“, sagte er. | |
Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale, die mehrheitlich gegen die | |
Anrufung des EuGH gestimmt haben, begründen dies unter anderem mit der | |
Zeitverzögerung, die dadurch entstanden wäre. „Ceta jetzt dem EuGH | |
vorzulegen würde bedeuten, die Verhandlungen auf Jahre einzufrieren, statt | |
mit Kanada fortschrittliche Regelungen durchzusetzen“, erklärte Udo | |
Bullmann (SPD). | |
Überprüfen wird der EuGH das umstrittene Abkommen vermutlich trotz des | |
ablehnenden Votums im EU-Parlament. Denn auch einzelne Mitgliedstaaten | |
können eine solche Überprüfung einfordern – und Belgien hat das bereits | |
angekündigt. Das war eins der Zugeständnisse, die die Region Wallonien | |
durchgesetzt hat, bevor sie der belgischen Regierung die Unterzeichnung von | |
Ceta gestattete. Anders als bei einer Überprüfung im Auftrag des | |
EU-Parlaments können Teile des Abkommens trotz dieses Verfahrens bereits | |
vorläufig in Kraft treten, nicht aber die Schiedsgerichte. | |
Ein Erfolg zeichnet sich für Ceta-Kritiker unterdessen beim Zeitplan für | |
die Verabschiedung ab. Bisher ist vorgesehen, Ceta im EU-Parlament schon | |
Mitte Dezember zu verabschieden, ohne dass wichtige Ausschüsse eine | |
Stellungnahme abgeben können. Nachdem es daran breite Kritik gab, deutet | |
der Handelsausschussvorsitzende Bernd Lange (SPD) jetzt ein Einlenken an. | |
In einer internen E-Mail schlägt er vor, den Zeitplan noch einmal zu | |
überarbeiten. Der SPD-Abgeordente Joachim Schuster geht bereits davon aus, | |
dass die finale Abstimmung statt im Dezember erst im Februar stattfindet. | |
23 Nov 2016 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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