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# taz.de -- EU-Parlament zu Handelsabkommen: Keine Zeit für Ceta-Prüfung
> Der Europäische Gerichtshof prüft das EU-Kanada-Abkommen erstmal nicht.
> Aber für die Debatte im Parlament könnte es mehr Zeit geben.
Bild: Der Protest ebbt nicht ab: grüne Protestler in BaWü
Berlin taz | Das Europaparlament hat es am Mittwoch abgelehnt, Ceta vom
Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen zu lassen. Gegen den Antrag, den
Linke und Grüne eingebracht haben, stimmt eine Mehrheit von 419
Abgeordneten; 258 votierten dafür. Klären sollte der Gerichtshof vor allem,
ob die im Rahmen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada
geplanten Schiedsgerichte mit EU-Recht vereinbar sind. Vor diesen
Schiedsgerichten können Konzerne gegen Staaten klagen, wenn sie sich durch
neue Gesetze benachteiligt sehen oder ihre Gewinne dadurch geschmälert
werden.
Für die Grünen bedauerte der justizpolitische Sprecher der EU-Fraktion, Jan
Philipp Albrecht, die Entscheidung. „Nun bleiben die rechtlichen Zweifel,
die namhafte Rechtsgutachter und der Deutsche Richterbund gegenüber der
Schiedsgerichtsbarkeit geäußert haben“, sagte er.
Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale, die mehrheitlich gegen die
Anrufung des EuGH gestimmt haben, begründen dies unter anderem mit der
Zeitverzögerung, die dadurch entstanden wäre. „Ceta jetzt dem EuGH
vorzulegen würde bedeuten, die Verhandlungen auf Jahre einzufrieren, statt
mit Kanada fortschrittliche Regelungen durchzusetzen“, erklärte Udo
Bullmann (SPD).
Überprüfen wird der EuGH das umstrittene Abkommen vermutlich trotz des
ablehnenden Votums im EU-Parlament. Denn auch einzelne Mitgliedstaaten
können eine solche Überprüfung einfordern – und Belgien hat das bereits
angekündigt. Das war eins der Zugeständnisse, die die Region Wallonien
durchgesetzt hat, bevor sie der belgischen Regierung die Unterzeichnung von
Ceta gestattete. Anders als bei einer Überprüfung im Auftrag des
EU-Parlaments können Teile des Abkommens trotz dieses Verfahrens bereits
vorläufig in Kraft treten, nicht aber die Schiedsgerichte.
Ein Erfolg zeichnet sich für Ceta-Kritiker unterdessen beim Zeitplan für
die Verabschiedung ab. Bisher ist vorgesehen, Ceta im EU-Parlament schon
Mitte Dezember zu verabschieden, ohne dass wichtige Ausschüsse eine
Stellungnahme abgeben können. Nachdem es daran breite Kritik gab, deutet
der Handelsausschussvorsitzende Bernd Lange (SPD) jetzt ein Einlenken an.
In einer internen E-Mail schlägt er vor, den Zeitplan noch einmal zu
überarbeiten. Der SPD-Abgeordente Joachim Schuster geht bereits davon aus,
dass die finale Abstimmung statt im Dezember erst im Februar stattfindet.
23 Nov 2016
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Freihandel
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SPD
Grüne
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Schwerpunkt TTIP
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EU
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