Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Ceta und das EU-Parlament: Gefährliches Signal
> Ceta soll flott durch das EU-Parlament gebracht werden. Damit machen sich
> Schulz, Gabriel und die gesamte EU unglaubwürdig.
Bild: Protest vorprogrammiert: Ceta ist nicht unbedingt beliebt
Das Europaparlament hat das letzte Wort. Es wird darüber wachen, dass das
umstrittene Ceta-Abkommen mit Kanada den höchsten Standards entspricht. So
haben es Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) und SPD-Parteichef Sigmar
Gabriel versprochen. Sie sind im Begriff, ihr Wort zu brechen. Denn die
Eile, mit der sie Ceta durchbringen wollen, passt nicht zu den schönen
Worten. Schon in drei Wochen soll die finale Abstimmung im Plenum
stattfinden. Wichtige Fachausschüsse des Parlaments, in denen Experten
sitzen, sollen nicht mehr angehört werden.
Wenn das so bleiben sollte, wäre es ein Skandal, denn das Abkommen ist auf
den letzten Metern noch einmal deutlich verändert worden. Nicht nur die
Wallonen haben es mit Klarstellungen versehen, weil sie Nachteile für ihre
Landwirte und ihre Umweltgesetze fürchten. Auch Deutschland hat Ceta
verändert, unter anderem mit einer nationalen Ausstiegsklausel.
Insgesamt wurden dem Abkommen 38 Erklärungen beigefügt, die das
Europaparlament erst noch prüfen muss. Außerdem haben viele Abgeordnete
Zweifel am geplanten neuen Investitionsgerichtshof und fordern eine
rechtliche Prüfung. All das braucht Zeit, es lässt sich nicht in drei
Wochen durchpeitschen.
Doch vor allem Schulz läuft die Zeit davon. Der SPD-Politiker möchte den
Deal abschließen, bevor er über seine nächsten Karriereschritte nachdenkt.
Die Zivilgesellschaft und viele Europaabgeordnete haben aber ganz andere
Interessen. Sie wollen nicht zulassen, dass ein SPD-Politiker Ceta als
Wahlempfehlung für ein neues Amt, etwa als Außenminister, zweckentfremdet.
Sie fordern mehr Zeit und ausführliche Beratungen. Dass das Europaparlament
bereits seit 2009 über Ceta verhandelt, ist kein Gegenargument. Denn die
Welt hat sich gerade gedreht, Freihandelsabkommen geraten nun überall unter
Druck.
Die Stunde des Parlaments muss jetzt schlagen, wie versprochen. Und sie
muss länger sein als eine Zigarettenpause. Sonst machen sich nicht nur
Schulz und Gabriel unglaubwürdig, sondern die gesamte EU. Es wäre ein
gefährliches Signal in gefährlichen Zeiten.
22 Nov 2016
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
CETA
Martin Schulz
Sigmar Gabriel
Europäisches Parlament
SPD
Martin Schulz
Kanzlerkandidatur
Freihandel
SPD
CETA
CETA
CETA
## ARTIKEL ZUM THEMA
Martin Schulz wechselt nach Deutschland: Nur noch schnell Europa retten
Nun ist es raus: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz geht nach Berlin. Der
K-Frage aber weicht der SPD-Politiker weiterhin aus.
Europaparlamentspräsident Schulz: Wechsel in die Bundespolitik
Der Sozialdemokrat und Chef des EU-Parlaments will künftig auf Bundesebene
tätig werden. Ob als Kanzlerkandidat oder Außenminister ist nicht klar.
EU-Parlament zu Handelsabkommen: Keine Zeit für Ceta-Prüfung
Der Europäische Gerichtshof prüft das EU-Kanada-Abkommen erstmal nicht.
Aber für die Debatte im Parlament könnte es mehr Zeit geben.
Sozialdemokraten und Freihandel: SPD im postfaktischen Zeitalter
Die Partei bricht zentrale Zusagen aus ihrem Konventsbeschluss. Damit
konfrontiert, verbreiten Abgeordnete schlicht die Unwahrheit.
Wut auf EU-Parlamentspräsident Schulz: Ceta im Eilverfahren
Die EU-Abgeordneten sollten bei Ceta das letzte Wort haben, nun wird die
Entscheidung durchgepeitscht. Die Ausschüsse sollen nicht mitreden.
Ceta-Vertrag zwischen EU und Kanada: Kanadas Parlament soll ratifizieren
Das umstrittene Ceta-Freihandelsabkommen ist unterzeichnet. Nun hat die
kanadische Regierung es dem Parlament vorgelegt, damit dieses den Deal
durchwinkt.
Freihandelsabkommen unterschrieben: Der Kampf um Ceta geht weiter
Nach tagelangem Hin und Her unterzeichnen EU und Kanada das Abkommen. Der
Streit um Ceta ist damit noch lange nicht vorbei.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.