# taz.de -- Kommentar Ceta und das EU-Parlament: Gefährliches Signal | |
> Ceta soll flott durch das EU-Parlament gebracht werden. Damit machen sich | |
> Schulz, Gabriel und die gesamte EU unglaubwürdig. | |
Bild: Protest vorprogrammiert: Ceta ist nicht unbedingt beliebt | |
Das Europaparlament hat das letzte Wort. Es wird darüber wachen, dass das | |
umstrittene Ceta-Abkommen mit Kanada den höchsten Standards entspricht. So | |
haben es Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) und SPD-Parteichef Sigmar | |
Gabriel versprochen. Sie sind im Begriff, ihr Wort zu brechen. Denn die | |
Eile, mit der sie Ceta durchbringen wollen, passt nicht zu den schönen | |
Worten. Schon in drei Wochen soll die finale Abstimmung im Plenum | |
stattfinden. Wichtige Fachausschüsse des Parlaments, in denen Experten | |
sitzen, sollen nicht mehr angehört werden. | |
Wenn das so bleiben sollte, wäre es ein Skandal, denn das Abkommen ist auf | |
den letzten Metern noch einmal deutlich verändert worden. Nicht nur die | |
Wallonen haben es mit Klarstellungen versehen, weil sie Nachteile für ihre | |
Landwirte und ihre Umweltgesetze fürchten. Auch Deutschland hat Ceta | |
verändert, unter anderem mit einer nationalen Ausstiegsklausel. | |
Insgesamt wurden dem Abkommen 38 Erklärungen beigefügt, die das | |
Europaparlament erst noch prüfen muss. Außerdem haben viele Abgeordnete | |
Zweifel am geplanten neuen Investitionsgerichtshof und fordern eine | |
rechtliche Prüfung. All das braucht Zeit, es lässt sich nicht in drei | |
Wochen durchpeitschen. | |
Doch vor allem Schulz läuft die Zeit davon. Der SPD-Politiker möchte den | |
Deal abschließen, bevor er über seine nächsten Karriereschritte nachdenkt. | |
Die Zivilgesellschaft und viele Europaabgeordnete haben aber ganz andere | |
Interessen. Sie wollen nicht zulassen, dass ein SPD-Politiker Ceta als | |
Wahlempfehlung für ein neues Amt, etwa als Außenminister, zweckentfremdet. | |
Sie fordern mehr Zeit und ausführliche Beratungen. Dass das Europaparlament | |
bereits seit 2009 über Ceta verhandelt, ist kein Gegenargument. Denn die | |
Welt hat sich gerade gedreht, Freihandelsabkommen geraten nun überall unter | |
Druck. | |
Die Stunde des Parlaments muss jetzt schlagen, wie versprochen. Und sie | |
muss länger sein als eine Zigarettenpause. Sonst machen sich nicht nur | |
Schulz und Gabriel unglaubwürdig, sondern die gesamte EU. Es wäre ein | |
gefährliches Signal in gefährlichen Zeiten. | |
22 Nov 2016 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
## TAGS | |
CETA | |
Martin Schulz | |
Sigmar Gabriel | |
Europäisches Parlament | |
SPD | |
Martin Schulz | |
Kanzlerkandidatur | |
Freihandel | |
SPD | |
CETA | |
CETA | |
CETA | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Martin Schulz wechselt nach Deutschland: Nur noch schnell Europa retten | |
Nun ist es raus: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz geht nach Berlin. Der | |
K-Frage aber weicht der SPD-Politiker weiterhin aus. | |
Europaparlamentspräsident Schulz: Wechsel in die Bundespolitik | |
Der Sozialdemokrat und Chef des EU-Parlaments will künftig auf Bundesebene | |
tätig werden. Ob als Kanzlerkandidat oder Außenminister ist nicht klar. | |
EU-Parlament zu Handelsabkommen: Keine Zeit für Ceta-Prüfung | |
Der Europäische Gerichtshof prüft das EU-Kanada-Abkommen erstmal nicht. | |
Aber für die Debatte im Parlament könnte es mehr Zeit geben. | |
Sozialdemokraten und Freihandel: SPD im postfaktischen Zeitalter | |
Die Partei bricht zentrale Zusagen aus ihrem Konventsbeschluss. Damit | |
konfrontiert, verbreiten Abgeordnete schlicht die Unwahrheit. | |
Wut auf EU-Parlamentspräsident Schulz: Ceta im Eilverfahren | |
Die EU-Abgeordneten sollten bei Ceta das letzte Wort haben, nun wird die | |
Entscheidung durchgepeitscht. Die Ausschüsse sollen nicht mitreden. | |
Ceta-Vertrag zwischen EU und Kanada: Kanadas Parlament soll ratifizieren | |
Das umstrittene Ceta-Freihandelsabkommen ist unterzeichnet. Nun hat die | |
kanadische Regierung es dem Parlament vorgelegt, damit dieses den Deal | |
durchwinkt. | |
Freihandelsabkommen unterschrieben: Der Kampf um Ceta geht weiter | |
Nach tagelangem Hin und Her unterzeichnen EU und Kanada das Abkommen. Der | |
Streit um Ceta ist damit noch lange nicht vorbei. |