# taz.de -- Wut auf EU-Parlamentspräsident Schulz: Ceta im Eilverfahren | |
> Die EU-Abgeordneten sollten bei Ceta das letzte Wort haben, nun wird die | |
> Entscheidung durchgepeitscht. Die Ausschüsse sollen nicht mitreden. | |
Bild: Will Schulz den Ceta-Kritikern mit seinem schnellen Vorgehen einen Maulko… | |
BRÜSSEL taz | Rund vier Wochen nach dem Aufstand der Wallonen gibt es | |
erneut Streit um das Ceta-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Grüne | |
und Linke im Europaparlament beschuldigen Parlamentspräsident Martin Schulz | |
(SPD), das Abkommen im Eilverfahren durch die Straßburger Kammer peitschen | |
zu wollen und sich dabei über Fachausschüsse und Experten hinwegzusetzen. | |
„Ich fühle mich um meine Rechte als Abgeordneter betrogen“, klagt der grü… | |
Europaabgeordnete Sven Giegold. „Wer so Politik macht, darf sich nicht | |
wundern, wenn die Trumps und Le Pens Erfolge feiern und die Wut auf die EU | |
wächst“, schimpft Fabio De Masi von der Linken. | |
Grund ihres Ärgers: Schulz hatte gemeinsam mit den Fraktionschefs die | |
Parlaments-Agenda für die nächsten Wochen festgezurrt und dabei wichtige | |
Vorentscheidungen getroffen. So sollen die Abgeordneten bereits Mitte | |
Dezember abschließend über Ceta im Plenum abstimmen. Stellungnahmen aus den | |
Fachausschüssen werden nicht eingeholt. | |
Am Montag legten die Parlamentsgranden – neben SPD-Mann Schulz gehört dazu | |
auch der deutsche CSU-Politiker Manfred Weber – zudem fest, dass es keine | |
gesonderte Aussprache über den unter Ceta geplanten Investitionsgerichtshof | |
geben soll. Das brachte das Fass zum Überlaufen. Ceta-Kritiker werten es | |
als Signal, dass Schulz den Abgeordneten einen Maulkorb verpassen will. | |
## „Keine ernsthafte Parlamentsbeteiligung“ | |
„Die konservativ-liberale Mehrheit will nicht einmal in einer Debatte im | |
Plenum über die erheblichen rechtlichen Zweifel diskutieren, die auch der | |
Deutsche Richterbund bei Ceta hat“, beschwert sich De Masi. Der Richterbund | |
hatte das Investitionsgericht kritisiert und die EU-Kompetenz angezweifelt. | |
Linke und Grüne wollten das nun diskutieren – und sind gescheitert. | |
„Das ist keine ernsthafte Parlamentsbeteiligung mehr“, schimpft auch | |
Giegold. Ihm geht es vor allem um die Wirtschafts- und Finanzmarktkapitel, | |
die das 2.200 Seiten dicke Ceta-Abkommen enthält. Wenn der | |
Wirtschaftsausschuss nicht beteiligt werde, könnten die Abgeordneten diese | |
Kapitel nicht ordentlich überprüfen und keine Änderungen mehr einbringen, | |
so Giegold. | |
Auch die 38 Erklärungen und das sogenannte „begleitende Instrument“ – ei… | |
Art Interpretationshilfe für das oft schwammige und schwer verständliche | |
Abkommen – könnten nun nicht mehr vernünftig gegengecheckt werden. Dabei | |
hatte sich Schulz auf dem Höhepunkt der Krise in Wallonien persönlich als | |
Vermittler zwischen der EU und Kanada eingeschaltet. | |
Damals versprach der SPD-Politiker, dass nicht nur regionale und nationale | |
Parlamente angehört würden. Nein, die Ceta-Kritiker aus Wallonien, Berlin | |
oder Wien könnten auch auf das Europaparlament zählen, das wie bei jedem | |
Handelsabkommen das letzte Wort haben werde. | |
## Ausschüsse haben sich nicht gemeldet | |
Nur der vom CDU-Politiker Elmar Brok geführte Auswärtige Ausschuss soll | |
noch gehört werden, teilte die Pressestelle des Parlaments auf Nachfrage | |
der taz mit. So habe es das Präsidium am 18. November beschlossen. Etwas | |
anders stellt es Bernd Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses, dar. | |
Alle Ausschüsse seien um Stellungnahmen zu Ceta gebeten worden, doch kaum | |
jemand habe sich gemeldet. | |
Dennoch werde nun, wie versprochen, die Stunde des Parlaments schlagen, so | |
der SPD-Politiker Lange. Änderungen seien noch möglich. Es werde auch noch | |
eine Resolution des Parlaments geben, in der die Anforderungen an Ceta | |
festgeschrieben werden sollen. | |
Die Kritiker bezweifeln das – und auch, dass Ceta mit EU-Recht vereinbar | |
ist. Sie wollen dazu ein Gutachten des obersten EU-Gerichts in Luxemburg | |
einholen. Bei der für Mittwoch geplanten Abstimmung dürfte es dafür keine | |
Mehrheit geben. | |
Die große Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten steht; Schulz | |
und Weber haben sie organisiert. Die „Kampagne“ von Ceta-Kritikern gehe | |
dennoch an der Realität vorbei, so Lange. Selbstverständlich werde Ceta | |
noch einmal von den Rechtsexperten des Parlaments überprüft. | |
Und natürlich werde man sich auch die nötige Zeit nehmen. „Der Zeitplan ist | |
nicht in Stein gemeißelt“, betont Lange gegenüber der taz. Das Parlament in | |
Kanada wolle schließlich auch erst im Februar 2017 entscheiden. | |
„Als sturmerprobter Friese lasse ich mich nicht unter Druck setzen“, betont | |
Lange. Allerdings hätten da ja auch noch andere mitzureden. „Am Ende ist es | |
eine demokratische Entscheidung.“ | |
22 Nov 2016 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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