# taz.de -- Schulz-Nachfolge im Europaparlament: Überall nur Konservative | |
> Schulz war der letzte wichtige Sozialdemokrat in Brüssel. Nun könnte ihm | |
> ein CSU-Mann folgen – oder eine konservative Irin. | |
Bild: Wenn der Neue ein Konservativer wird, regieren die Schwarzen Kommission, … | |
BRÜSSEL taz | Für Jean-Claude Juncker gibt es keinen Zweifel: Sein Freund | |
Martin Schulz steht für „Stabilität“ in Brüssel und in der EU. Bei jeder | |
Gelegenheit betont der Kommissionschef, wie wichtig ihm die enge | |
Zusammenarbeit mit dem Parlamentspräsidenten ist. In einer schwachen Minute | |
soll Juncker sogar mit Rücktritt gedroht haben, wenn Schulz nach Berlin | |
wechseln sollte. | |
Doch was soll nun werden, da Schulz tatsächlich geht? Breitet sich jetzt | |
Chaos in Brüssel aus, bricht die Große Koalition aus Konservativen und | |
Sozialdemokraten im EU-Parlament auseinander? Werden vielleicht sogar | |
andere Mehrheiten denkbar, die Juncker und Kanzlerin Angela Merkel das | |
Leben schwer machen könnten? | |
Nein, beteuert Manfred Weber, CSU-Politiker und Chef der größten Fraktion. | |
Nur zwei Stunden nachdem Schulz seinen Wechsel nach Berlin angekündigt | |
hatte, sicherte Weber einen reibungslosen Übergang zu. Wie zu Beginn der | |
Legislaturperiode mit den Sozialdemokraten vereinbart, soll nun ein | |
Konservativer auf den SPD-Mann Schulz folgen und für Kontinuität sorgen. | |
„Entscheidend ist jetzt, dass wir diese Stabilität sichern“, so Weber. Es | |
gehe schließlich auch darum, den Einfluss radikaler und extremistischer | |
Abgeordneter einzuschränken, damit sie keinen Einfluss auf wichtige | |
EU-Entscheidungen haben. Genauso hatte auch Schulz seine „GroKo“ in Brüssel | |
begründet. Bis zur nächsten Europawahl 2019 soll die Wagenburg halten. | |
## Jetzt mal eine Frau | |
Allerdings ist unklar, wen die Konservativen als Schulz-Nachfolger | |
nominieren werden. Die Entscheidung soll erst im Dezember fallen. Der | |
Franzose Alain Lamassoure, die Irin Mairead McGuinness und der Italiener | |
Antonio Tajani laufen sich bereits seit Monaten warm. Zuletzt war aber auch | |
Weber selbst immer öfter als möglicher Kandidat genannt worden. | |
Allerdings würde damit die deutsche Dominanz im Europaparlament zementiert. | |
Neuerdings häufen sich Klagen, dass die Deutschen alle wichtigen Posten | |
unter sich aufteilen. Zudem fehlt in der Führungsriege eine Frau. | |
McGuinness werden daher größere Chancen eingeräumt. Bisher war sie als | |
Vizepräsidentin für Kommunikation und Presse zuständig. | |
Wie auch immer die Entscheidung ausgeht, die Sozialdemokraten werden die | |
großen Verlierer sein. Denn nach dem Abgang von Schulz, vermutlich im | |
Januar, werden alle drei großen EU-Institutionen (Kommission, Rat und | |
Parlament) von den Schwarzen geführt werden. Die wirklichen | |
Machtverhältnisse in Europa spiegelt das nicht wider. | |
Deshalb dürfte es wahrscheinlich schon bald die nächste Personaldebatte | |
geben. Auch Kommissionschef Juncker ist davor nicht gefeit – er gilt als | |
amtsmüde und wirkt ohne Schulz noch einsamer. | |
25 Nov 2016 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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