| # taz.de -- Nachfolger für Martin Schulz: Europas Konservative greifen ins Klo | |
| > Die EVP nominiert den Berlusconi-Adlatus Antonio Tajani als designierten | |
| > Präsidenten des Parlaments. Sozialisten, Grüne und Linke sind dagegen. | |
| Bild: Der Kandidat Antonio Tajani reicht der Landsfrau und EU-Außenbeauftragte… | |
| Brüssel taz | Die Anhänger von Martin Schulz hatten schon vor Wochen | |
| gewarnt. „Wenn Schulz geht, bricht das Chaos aus“, hieß es im Umfeld des | |
| scheidenden Präsidenten des Europaparlaments in Straßburg. Doch dass es so | |
| arg kommen würde, hat wohl niemand vorausgesagt. | |
| Erst kündigte der Fraktionschef der Sozialdemokraten, der Italiener Gianni | |
| Pitella, die Große Koalition mit den Christdemokraten auf. „Die | |
| Zusammenarbeit ist beendet und wird nicht wieder aufgenommen“, sagte der | |
| Mann, der nach dem Abschied von Schulz den Ton auf der Linken angibt. | |
| Kurz danach wählten die Konservativen und Christdemokraten von der | |
| Europäischen Volkspartei (EVP) ihren Kandidaten für die Schulz-Nachfolge. | |
| Völlig überraschend setzte sich Antonio Tajani, ein Vertrauter des früheren | |
| italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, durch. | |
| Tajani erhielt 94 Stimmen. Für die Irin Mairead McGuinness votierten 57, | |
| für den Franzosen Alain Lamassoure 38 und für den Slowenen Alojz Peterle 18 | |
| Abgeordnete. | |
| ## Mankos von Tajani | |
| Doch Tajani fehlt eine Mehrheit bei der für den 17. Januar geplanten Wahl | |
| des Parlamentspräsidenten. Nicht nur die Sozialdemokraten lehnen den | |
| 63-Jährigen ab. Tajani ist auch in den eigenen Reihen umstritten. Viele | |
| hätten lieber eine Frau ins Rennen geschickt. | |
| Zudem hat der Forza-Italia-Politiker noch ein anderes großes Manko: Er | |
| spielt eine undurchsichtige Rolle im VW-Dieselgate. Von den Manipulationen | |
| bei Volkswagen habe er nichts gewusst, erklärte der ehemalige | |
| Industriekommissar. Dabei war er vor Aufdeckung der Affäre für die | |
| Kontrolle zuständig. | |
| „Tajani hat Hinweise auf Abschalteinrichtungen ignoriert“, kritisierte der | |
| sozialdemokratische Europaabgeordnete Seb Dance nach der Anhörung im | |
| Dieselgate-Untersuchungsausschuss. „Es schadet dem Ansehen des | |
| EU-Parlaments, wenn an der Spitze jemand steht, der den | |
| Dieselmanipulationen der Autoindustrie jahrelang tatenlos zugesehen hat“, | |
| legt der grüne EU-Parlamentarier Sven Giegold nach. | |
| ## Zuviel deutscher Einfluss | |
| „Er ist extrem loyal und setzte sich durch, weil ihn alle persönlich | |
| kennen“, kontert der CDU-Abgeordnete Andreas Schwab. Der Kandidat hatte | |
| sich sogar beim CDU-Parteitag in Essen vorgestellt und sich beim | |
| Fraktionschef der EVP, dem CSU-Europaabgeordneten Manfred Weber, | |
| abgesichert. Erst nachdem Weber bekräftigte, dass er nicht selbst antreten | |
| wolle, warf Tajani seinen Hut in den Ring. | |
| Doch nun haben Weber und die EVP ein Problem: Eine Mehrheit könnten sie nur | |
| mit Liberalen und EU-Gegnern wie Marine Le Pen oder Geert Wilders erringen. | |
| Doch das scheint undenkbar. „Unter Schulz“, stöhnt selbst ein deutscher | |
| Konservativer, „würde es solch ein Chaos nicht geben.“ | |
| Die Sozialdemokraten wollen jetzt nichts mehr von der Absprache wissen, | |
| derzufolge die EVP den nächsten Parlamentspräsidenten stellen soll. Und die | |
| nichtdeutschen Abgeordneten – also die riesige Mehrheit – wollten nicht | |
| wieder einen Deutschen an ihrer Spitze sehen. | |
| Das war mit ein Grund, weshalb Fraktionschef Weber nicht selbst angetreten | |
| ist. Nun muss der CSU-Politiker sehen, wie er den Schaden begrenzt. Leicht | |
| wird es nicht. Insgeheim munkelt man schon, dass auch diese Krise nur von | |
| einer gelöst werden kann – von Kanzlerin Angela Merkel im fernen Berlin. | |
| 14 Dec 2016 | |
| ## AUTOREN | |
| Eric Bonse | |
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