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# taz.de -- Nachfolge von Martin Schulz: EVP-Chef Weber warnt vor Wortbruch
> Die Europäische Volkspartei hat eine bisher geheime Vereinbarung
> veröffentlicht, in der die Nachfolge von EU-Parlamentspräsident Martin
> Schulz geregelt ist.
Bild: Laut der Verinbarung sollte auf den scheidenden Martin Schulz ein konserv…
Brüssel dpa | Eine Woche vor der Wahl des EU-Parlamentspräsidenten
eskaliert der Streit um die Nachfolge des SPD-Politikers Martin Schulz. Die
Europäische Volkspartei veröffentlichte am Dienstag eine jahrelang
geheimgehaltene Vereinbarung, wonach die Sozialdemokraten Unterstützung für
einen konservativen Nachfolger zur Hälfte der Legislaturperiode zugesagt
haben – also jetzt. Fraktionschef Manfred Weber warnte vor Wortbruch.
„Wer jetzt mit einer guten Tradition bricht und wessen Unterschrift nichts
mehr wert ist, der erschüttert die Stabilität des Europäischen Parlaments
als Institution“, schrieb der CSU-Politiker in einem Brief an seine
Fraktion. „Jene, die unsere Vereinbarung brechen, tragen die volle
Verantwortung, sollten antieuropäische Kräfte Einfluss gewinnen.“
Über die Vereinbarung zwischen der EVP und der Fraktion der
Sozialdemokraten und Sozialisten sowie den Liberalen war lange spekuliert
worden, doch hielten sie alle Seiten unter Verschluss. Darin sagen sich die
drei Fraktionen gegenseitig Unterstützung bei der Besetzung von
Parlamentsposten zu. „Sie stimmen überein, dass die S&D-Gruppe den
Präsidenten des Europäischen Parlaments in der ersten Hälfte der
Legislaturperiode bestimmt und die EVP in der zweiten Hälfte“, heißt es in
dem kurzen Papier vom 24. Juni 2014, das die Unterschriften von Schulz und
Weber trägt.
Die Sozialisten gehen trotzdem mit einem eigenen Kandidaten in die Wahl am
17. Januar, ihrem Fraktionschef Gianni Pittella. Sie argumentieren, dass
sonst alle drei EU-Spitzenposten – Kommissions-, Rats- und
Parlamentspräsident – mit Konservativen besetzt wären. Die EVP beharrt als
größte Fraktion auf ihrem Kandidaten Antonio Tajani. Daneben sind
mindestens vier weitere Kandidaten im Rennen. Keiner hat eine eigene
Mehrheit, alle suchen Unterstützung anderer Fraktionen.
10 Jan 2017
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Martin Schulz
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