# taz.de -- Porträt Antonio Tajani: Akzentloser Europäer | |
> Der neue EU-Parlamentspräsident kommt von weit rechts. Er will gegen | |
> Populisten kämpfen und Brücken bauen. Sonst hat er keine Ambitionen. | |
Bild: Antonio Tajani (l.) will mehr vermitteln und moderieren | |
Er hat das Parlament [1][gespalten] wie kein anderer. Eine „Provokation“ | |
und „unwählbar“ sei der Kandidat der konservativen Europäischen Volkspart… | |
(EVP), hieß es unisono bei Sozialdemokraten, Grünen und Linken. | |
Als „Berlusconi-Buddy“ und „Fiat-Freund“ [2][wurde Antonio Tajani | |
verschrien], weil er einst Pressesprecher des „Bunga-Bunga“-Premiers und | |
später EU-Industriekommissar mit einem Faible für italienische Kleinwagen | |
war. | |
Doch am Tag seiner Wahl ging Tajani auf seine Kritiker zu. „Wir sind nicht | |
immer einer Meinung. Aber wir wissen alle, dass wir Lösungen finden | |
müssen“, sagte der 63-jährige Mitgründer der populistischen „Forza Itali… | |
Nach seiner Wahl werde er ein „neutraler“ Präsident sein und nicht | |
versuchen, „eine politische Agenda zu pushen“, beteuerte er. Das war | |
einerseits ein Friedensangebot an seine Kritiker – auch bei den | |
Rechtskonservativen, die sich am Bündnis der EVP mit den Liberalen stoßen. | |
## Moderieren und präsentieren | |
Andererseits setzte Tajani sich damit aber auch von seinem Amtsvorgänger | |
Martin Schulz (SPD) ab, der die Agenda nach eigenem Gusto setzte und sich | |
dabei oft über die Wünsche der 751 Abgeordneten hinwegsetzte. | |
Damit soll nun Schluß sein. EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hatte die | |
Linie schon vor Tagen vorgegeben: Tajani soll mehr repräsentieren und | |
moderieren, so wie der Präsident des Deutschen Bundestags in Berlin. | |
Die Politik hingegen wird künftig in den Fraktionen gemacht, wobei CDU und | |
CSU als stärkste Gruppe in der EVP den Ton angeben dürften. Tajani sei | |
dafür hervorragend geeignet, da er „100 Prozent pro Europa“ und überaus | |
„deutschlandfreundlich“ sei, wie Weber betont. | |
Das europäische Engagement fiel bei dem gebürtigen Römer bisher allerdings | |
eher mau aus. Zwar war Tajani von 2010 bis 2014 EU-Industriekommissar in | |
Brüssel. Doch er setzte kaum eigene Akzente. Und den VW-Dieselskandal, der | |
in seine Amtszeit fiel, hat er komplett verschlafen. | |
## Liberale, keine konservative Handschrift | |
Bei der Europawahl 2014 zog er ins Europaparlament ein – als Vizepräsident. | |
Außerdem arbeitete er im Industrieausschuss mit sowie in den Delegationen | |
für die Beziehungen mit Brasilien, Mercosur und der Parlamentarischen | |
Versammlung Europa-Lateinamerika. | |
Seine Kandidatur begründete Pitella ausgerechnet mit dem Vormarsch der | |
Populisten – und dem Wunsch, „Brücken zu bauen“. Ein eigenes Programm | |
brachte er jedoch, im Gegensatz zu seinem nun unterlegenen Rivalen Gianni | |
Pittela von den Sozialdemokraten, nicht mit. | |
Das wurde ihm erst am Dienstag nachgereicht – von EVP-Fraktionschef Weber | |
und dessen neuem Bündnispartner Guy Verhofstadt von den Liberalen. Es sieht | |
unter anderem eine grundlegende EU-Reform, eine lockerere Finanzpolitik in | |
der Eurozone und härteres Durchgreifen gegen Rechtsstaats-Verstöße etwa in | |
Ungarn oder Polen vor. | |
Das Koalitionsprogramm trägt eine liberale Handschrift – und keine | |
konservative. Allerdings stellte Tajani klar, dass er sich daran nicht | |
gebunden fühle. Seine eigenen Prioritäten fasst er in drei Worten zusammen: | |
„Sicherheit, Migration und Jobs“. Es ist der kleinste gemeinsame Nenner, | |
sehr ambitioniert klingt es nicht. | |
18 Jan 2017 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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