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# taz.de -- Dieselgate-Untersuchungsausschuss: Schlechte Noten für Antonio Taj…
> Brüssel macht keinen guten Job im Abgasskandal, findet der
> Untersuchungs-Ausschuss des EU-Parlaments. Ein Kandidat gibt ein
> besonders mieses Bild ab.
Bild: Sollte sich überlegen, ob es für ihn keinen passenderen Job gibt als de…
Brüssel taz | Alle haben versagt. Und die geplante Verschärfung der
Abgaskontrollen reicht nicht aus, um eine Wiederholung des VW-Abgasskandals
zu verhindern. Zu diesem vorläufigen Schluss kommt der
Dieselgate-Untersuchungsausschuss des Europaparlaments nach zehnmonatigen
Untersuchungen.
„Der Dieselgate wäre nicht möglich gewesen, wenn die nationalen Regierungen
und die EU-Kommission ihren rechtlichen und administrativen Pflichten
nachgekommen wäre“, sagte der Ko-Berichterstatter Gerben-Jan Gerbrandy, ein
Liberaler aus den Niederlanden.
Bei der Kontrolle der Abgaswerte habe es „Verzögerungen, Schlamperei und
Misswirtschaft“ gegeben.
## Peinlich für alle Beteiligten
Das ist nicht nur für Deutschland peinlich, das sich nun einem
Vertragsverletzungsverfahren stellen muss, weil es VW zu lax kontrollierte.
Es ist auch für die EU-Kommission und das Europaparlament ein Problem. Denn
die Abgeordneten kommen zu dem Schluss, dass die Behörde rechtzeitig –
nämlich ab 2004 – vor den Manipulationen bei Volkswagen und anderen
Autoherstellern gewarnt worden sei.
Zuständiger Industriekommissar war damals Antonio Tajani. Er war den
Hinweisen nicht nachgegangen. In der vergangenen Woche hatte die
konservative EVP-Fraktion Tajani zum Nachfolger von Parlamentspräsident
Martin Schulz nominiert. Der Bericht belastet ihn nun schwer.
Dennoch will der Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU) an Tajani
festhalten. Für Grüne, Linke und Sozialdemokraten hingegen ist er nun
unwählbar. Die Nachfolger Tajanis in der Kommission wiesen die Vorwürfe
zurück und betonten, es gebe bereits Konsequenzen. So würden schärfere
Abgaskontrollen unter realen Fahrbedingungen empfohlen.
Doch damit ist der Untersuchungsausschuss nicht zufrieden. Es habe zu lange
gedauert, Vorgaben zu realistischeren Testverfahren zu entwickeln, heißt es
in dem Bericht. Grund: Die Kommission wollte der Industrie nach der
Finanzkrise 2008 keine zusätzlichen Lasten auferlegen, Länder wie
Frankreich und Italien standen zusätzlich auf der Bremse.
20 Dec 2016
## AUTOREN
Eric Bonse
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