# taz.de -- Konsequenzen der Abgasvertuschung: Volkswagen kann sich freikaufen | |
> Ein US-Gericht billigt einen Milliarden-Vergleich im Abgasskandal. Der | |
> Konzern zahlt 15,2 Milliarden Euro. Die strafrechtlichen Ermittlungen | |
> gehen aber weiter. | |
Bild: Die Produktion läuft, der Skandal ist bald abbezahlt | |
Berlin dpa/afp | Volkswagen kann den dicksten Brocken seiner | |
„Dieselgate“-Rechtslasten in den USA aus dem Weg räumen. Der für Hunderte | |
Zivilklagen zuständige Richter Charles Breyer gab am Dienstag seine | |
endgültige Zustimmung zu einem Vergleich, der den Konzern bis zu 16,5 | |
Milliarden US-Dollar (rund 15,2 Milliarden Euro) kosten könnte. Der | |
Kompromiss sei „fair, angemessen und adäquat“, teilte Breyers Gericht mit. | |
VW hatte die Entschädigungslösung zur Beilegung des Rechtsstreits bereits | |
im Juni mit US-Behörden und zahlreichen Dieselbesitzern ausgehandelt. | |
Breyer hatte den Vergleich im Juli zunächst auf vorläufiger Basis | |
genehmigt. Bei den US-Kunden war der Kompromiss auf breite Zustimmung | |
getroffen. Die überwiegende Mehrheit hat sich bereits registriert, um das | |
Angebot anzunehmen. | |
Der Kompromiss gilt für rund 475.000 VW-Dieselwagen mit 2,0-Liter-Motoren, | |
die mit einer Software ausgerüstet sind, um bei Abgastests zu betrügen. VW | |
hatte den Schwindel im September 2015 nach Vorwürfen der US-Umweltbehörde | |
eingeräumt. Bei zusätzlichen etwa 85.000 Fahrzeugen mit größeren | |
3,0-Liter-Motoren ringt der Konzern allerdings weiter um eine Lösung mit | |
den US-Behörden. In dieser Angelegenheit will Richter Breyer bis zum 3. | |
November detaillierte Vorschläge sehen. | |
Eine Lösung zeichnet sich auch für die geschädigten VW-Vertragshändler ab. | |
Der Konzern hat mit 652 US-Händlern eine Entschädigungszahlung von 1,2 | |
Milliarden Dollar ausgehandelt. Breyer hat den Vergleichsvorschlag | |
vorläufig gebilligt, die nächste Anhörung dazu soll im Januar stattfinden. | |
Neben den zivilrechtlichen Auseinandersetzungen laufen auch strafrechtliche | |
Ermittlungen gegen den Konzern. Das Justizministerium in Washington sieht | |
Anhaltspunkte für kriminelle Machenschaften. Auch hier strebt Volkswagen | |
eine außergerichtliche Einigung an. Nach einem Bericht des Wall Street | |
Journal vom Sommer könnte das Ministerium den Wolfsburgern im Rahmen eines | |
Vergleichs eine Strafe von mehr als 1,2 Milliarden Dollar auferlegen. | |
Mit 43 US-Bundesstaaten und Verwaltungsbezirken hatte VW im Juni eine | |
Vereinbarung über die Zahlung von 570 Millionen Dollar wegen irreführender | |
Geschäftspraktiken erzielt. Mehrere Staaten haben seither nachgelegt und | |
wegen Verstößen gegen ihre Umwelt- und Verbrauchergesetze geklagt. Die | |
neuen Forderungen könnten sich in den Milliardenbereich summieren. | |
25 Oct 2016 | |
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