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# taz.de -- Abgasskandal um Volkswagen: EU-Verfahren gegen Deutschland
> Hat Deutschland in der Abgasaffäre EU-Recht verletzt? Ein Verfahren klärt
> das jetzt. Der Streit zwischen Verkehrsminister Dobrindt und Brüssel geht
> weiter.
Bild: Was da hinten rauskommt, macht jetzt auch der Bundesregierung mächtig Sc…
Brüssel dpa/rtr | Wegen der möglichen Missachtung von EU-Regeln hat die
EU-Kommission im VW-Abgasskandal ein Verfahren gegen Deutschland und sechs
weitere Mitgliedsländer eröffnet. Die Brüsseler Behörde warf neben der
Bundesrepublik auch Luxemburg, Spanien und Großbritannien am Mittwoch vor,
die nationalen Vorgaben zur Verhängung von Strafen ignoriert zu haben,
obwohl Volkswagen illegale Abschalteinrichtungen genutzt habe. Zudem hätten
Deutschland und Großbritannien der EU-Kommission nicht die geforderten
technischen Informationen aus den eigenen Untersuchungen gegen den
Wolfsburger Konzern zur Verfügung gestellt.
Gegen Tschechien, Litauen und Griechenland wurde ein
Vertragsverletzungsverfahren eröffnet, weil dort noch keine Regeln für
entsprechende Strafen erlassen wurden.
Ein Vertragsverletzungsverfahren verläuft in mehreren Stufen und kann mit
einer Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) sowie einer
Geldbuße für das betroffene Mitgliedsland enden.
Auslöser des Verfahrens sind die Tricksereien des Volkswagen-Konzerns, der
mit Hilfe einer speziellen Software die Abgaswerte von Millionen
Diesel-Autos schönte. Die EU-Kommission argwöhnt, dass insbesondere die
deutschen Aufsichtsbehörden den Konzern nicht ausreichend kontrolliert
haben. Die bisherigen Reaktionen der Bundesregierung stuft die Kommission
als lückenhaft ein.
Greenpeace reagierte erfreut auf das Verfahren gegen die Bundesrepublik.
„In der schleppenden Aufklärung des Abgasskandals macht der zuständige
Verkehrsminister weiterhin keinen Finger krumm“, kommentierte der
Verkehrsexperte der Umweltorganisation, Tobias Austrup. „Es ist beschämend,
dass jegliche Konsequenz aus dem Abgasskandal von außen kommen muss.“
## Dobrindt hält EU-Regeln für zu unpräzise
Die FDP-Europaabgeordnete Gesine Meißner bezeichnete den Schritt als
überfällig. „Ein Verfahren zu eröffnen, ist nur folgerichtig, das hätte
schon früher stattfinden sollen.“ Die EU-Kommission sei endlich aufgewacht.
Um Abgaswerte zu schönen, hatte VW in großem Stil sogenannte
Abschalteinrichtungen eingesetzt, die dazu führten, dass Autos bei Tests
weniger Stickoxid ausstießen als im normalen Fahrbetrieb.
Abschalteinrichtungen sind laut einer Verordnung von 2007 von wenigen
Ausnahmen abgesehen verboten.
Der Wolfsburger Konzern vertritt die Auffassung, dass die
Abschalteinrichtungen in seinen Dieselmotoren vom Typ EA 189 in der EU
nicht illegal gewesen seien.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hält die EU-Regeln für
unpräzise und dringt auf eine Verschärfung. Er streitet bereits seit
längerem mit der EU-Kommission über das Thema.
EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska hatte bereits im September mit
Verfahren gegen Staaten gedroht, die die europäische Abgasgesetzgebung aus
ihrer Sicht nicht durchsetzen. Damals kündigte sie Entscheidungen innerhalb
der kommenden Wochen an.
8 Dec 2016
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