Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Neue Vorwürfe im Abgasskandal um VW: Absprache mit Autobauern
> Laut EU-Kommission ist Deutschland zu nachsichtig mit der Autoindustrie.
> Verschwanden Unternehmen zuliebe kritische Passagen aus einem
> Untersuchungsbericht?
Bild: Der erhöhte Schadstoffausstoß bei VW ist im deutschen Autoland voll okay
Berlin dpa | Nach dem Ärger aus Brüssel wegen angeblicher Versäumnisse im
Abgas-Skandal erhebt die Opposition neue Vorwürfe gegen das
Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Die Aufsichtsbehörde habe Einschätzungen von
Fachleuten, die illegale Abschalteinrichtungen in Autos vermuteten, aus
einem umstrittenen Untersuchungsbericht „einfach tilgen“ lassen, sagte der
Grünen-Verkehrspolitiker Oliver Krischer.
Anlass sind Recherchen von „Spiegel Online“, „BR Recherche“ und der
Deutschen Presse-Agentur, nach denen in Entwurfsversionen des
Untersuchungsberichtes in Texten zu 14 PKW-Modellen Zweifel an der
Zulässigkeit der Abschaltung der Abgasreinigung formuliert wurden.
Zwar sind in der Endfassung des Berichts vom April die 14 Modelle einer
Gruppe zugeordnet, deren Stickoxid-Werte im Abgas „technisch nicht
ausreichend erklärbar schienen“. Aus den Beschreibungen der einzelnen
Modelle wurden die Passagen allerdings gestrichen.
[1][Wie eng das KBA und die Hersteller für den Untersuchungsbericht
zusammenarbeiteten], ging im November aus E-Mails hervor, deren Inhalt die
Deutsche Presse-Agentur, „Spiegel Online“ und „BR Recherche“ einsehen
konnten.
## Temperaturabhängige Emissionsminderung
„Die Unschuld der Hersteller scheint im Kraftfahrtbundesamt schon dann
erwiesen, wenn die Hersteller dies in einer kurzen Mail beteuern“, sagte
Krischer, der die Grünen-Fraktion als Obmann im Untersuchungsausschuss zur
Diesel-Affäre vertritt. KBA-Chef Ekhard Zinke verstehe sich „offensichtlich
als Dienstleister der Autoindustrie und nicht als Leiter einer
Überwachungsbehörde.“
Infolge des VW-Dieselskandals um manipulierte Abgastests hatte
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) im September 2015 die
„Untersuchungskommission Volkswagen“ eingesetzt. Außerdem ordnete er
Abgas-Nachmessungen durch das KBA bei VW und anderen Herstellern an. Die
Ergebnisse dieser Messungen finden sich in dem Bericht der
Untersuchungskommission, der im April veröffentlicht wurde.
Im Fall der Opel-Modelle Insignia und Zafira verwiesen die Autoren in
früheren Versionen des Berichts auf ein Gutachten des Experten Georg
Wachtmeister von der Technischen Universität München. Unter anderem ging es
darum, dass bereits ab 17 Grad Außentemperatur das Abgas nicht mehr richtig
gereinigt wurde.
Wörtlich hieß es dazu im Entwurf: „Dieses Gutachten stützt die Zweifel an
der Zulässigkeit dieser temperaturabhängigen
Emissions-Minderungs-Strategie.“ Der Hinweis fehlt in der veröffentlichten
Fassung des Berichts.
## Mahnverfahren gegen sieben EU-Staaten
Auf Anfrage verwies Opel darauf, dass nur Ministerium und KBA Fragen zur
Untersuchungskommission beantworten könnten.
Das Ministerium teilte mit, bei den 14 Fahrzeugen habe die Kommission
Zweifel gehabt, ob die Abschaltung der Abgasreinigung „vollumfänglich mit
Motorschutzgründen gerechtfertigt werden könne und damit zulässig“ sei.
Darum seien sie in die entsprechende Gruppe von Fahrzeugen eingeordnet
worden. Auf Fragen nach der Streichung der Textpassagen ging das
Ministerium nicht ein.
Am Donnerstag hatte die EU-Kommission ein [2][Mahnverfahren gegen
Deutschland und sechs weitere Staaten eingeleitet]. Brüssel wirft der
Bundesrepublik vor, sie habe VW nicht für die Manipulation von
Schadstoffwerten bei Dieselautos bestraft und halte Informationen über
technische Daten zurück. Auch gegen Tschechien, Litauen, Griechenland,
Luxemburg, Spanien und Großbritannien [3][leitete die EU-Behörde sogenannte
Vertragsverletzungsverfahren ein].
„Aus den Akten geht eindeutig hervor, dass dem Verkehrsministerium nicht
nur im Fall VW Belege für illegale Abschalteinrichtungen vorlagen“, sagte
Linke-Politiker Herbert Behrens, der dem Untersuchungsausschuss des
Bundestags vorsitzt. „Warum und durch wen die eigenen Erkenntnisse
schließlich zensiert wurden, wird im Untersuchungsausschuss zu klären
sein.“
9 Dec 2016
## LINKS
[1] /Kolumne-Gehts-noch/!5353658
[2] /Abgasskandal-um-Volkswagen/!5364326
[3] /Kommentar-Abgasskandal-um-VW/!5361851
## TAGS
Dieselskandal
Volkswagen
Maut-Vignette
Dieselskandal
Diesel
Dieselskandal
Dieselskandal
Dieselskandal
Volkswagen
Dieselskandal
Dieselskandal
## ARTIKEL ZUM THEMA
Abgabe für Autofahrer: Neuer Anlauf für Pkw-Maut
Deutsche Autofahrer werden unterm Strich nicht be- sondern teils sogar
entlastet. Über ausländische Fahrer sollen aber gut 5 Millionen Euro
eingenommen werden.
Einigung auf Entschädigungszahlungen: In den USA muss VW jetzt blechen
15 Milliarden Dollar stellt VW für die Besitzer eines kleinen
Diesel-Modells bereit. Eine weitere Milliarde kommt für Besitzer eines
Drei-Liter-Motors hinzu.
Fahrverbote für Dieselautos: Autos müssen stehen bleiben
Das Umweltministerium will Fahrverbote für Dieselautos ermöglichen.
Kommunen sollen eigenständig Maßnahmen ergreifen können.
Abgas-U-Ausschuss im Bundestag: Gabriel verteidigt sich
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wirft VW im
Abgas-Untersuchungsausschuss „dämliches“ Verhalten vor. Sich selbst aber
gar nix.
Kommentar Abgasskandal um VW: So wird die Luft nicht sauber
Die EU-Kommission nimmt explizit den VW-Komplex ins Visier. Auch andere
Konzerne haben sich zweifelhafter Methoden bedient.
Abgasskandal um Volkswagen: EU-Verfahren gegen Deutschland
Hat Deutschland in der Abgasaffäre EU-Recht verletzt? Ein Verfahren klärt
das jetzt. Der Streit zwischen Verkehrsminister Dobrindt und Brüssel geht
weiter.
Umbau bei Volkswagen: Streichen und investieren
Volkswagen baut in Deutschland 23.000 Stellen ab. Rund 9.000 neue Jobs
sollen durch E-Autos und Digitalisierung entstehen. Reicht das?
Abgasskandal auch bei CO2-Werten: Klimaschutz nur im Labor
Die Emissionen auf der Straße sind laut einer neuen Analyse 42 Prozent
höher als im Labor. Dobrindts Ministerium soll derartige Tricksereien
gedeckt haben.
Kolumne Geht’s noch?: Der Bettvorleger der Industrie
Das geht zu weit: Das Kraftfahrtbundesamt soll seine Stellungnahmen zu den
Abgasskandalen mit der Autoindustrie abgestimmt haben.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.