# taz.de -- Fahrverbote für Dieselautos: Autos müssen stehen bleiben | |
> Das Umweltministerium will Fahrverbote für Dieselautos ermöglichen. | |
> Kommunen sollen eigenständig Maßnahmen ergreifen können. | |
Bild: Nur noch emissionsarme Dieselfahrzeuge sollen bei heikler Wetterlage in d… | |
BERLIN afp | Auf Besitzer von Dieselautos kommen nach den Plänen des | |
Bundesumweltministeriums teilweise Fahrverbote in deutschen Innenstädten | |
zu. Das Ministerium stellte im Kampf gegen das gesundheitsgefährdende | |
Stickstoffdioxid auf Drängen der Bundesländer einen Verordnungsentwurf | |
fertig, der den Kommunen die eigenständige Verhängung von Fahrverboten bei | |
heiklen Wetterlagen ermöglicht. Der Entwurf liegt inzwischen im | |
Bundesverkehrsministerium, das noch zustimmen muss. | |
„Mit diesem Vorschlag geben wir den Städten neue Möglichkeiten zum Schutz | |
ihrer Bürgerinnen und Bürger an die Hand“, erklärte Bundesumweltministerin | |
Barbara Hendricks (SPD). „Wir machen damit auch klar, dass es Sache der | |
Städte und Kommunen ist, zu entscheiden, ob sie Maßnahmen ergreifen und | |
wenn ja, welche.“ | |
Das Umweltministerium bestätigte einen [1][Bericht des Spiegel], nach dem | |
die Kommunen drei Instrumente zur Verringerung der | |
Stickstoffdioxidbelastung erhalten sollen. Erstens könnten sie Plaketten | |
ausgeben, damit nur noch Fahrzeuge mit umweltfreundlicher Diesel- oder | |
Benzinmotortechnik in eine Verbotszone fahren dürfen. | |
Geplant sei, dass Benziner der Abgasstufe Euro 1 und 2 sowie Diesel-Pkw der | |
Abgasstufe Euro 6 eine graue Plakette erhalten. Besonders emissionsarme | |
Benzin- und Dieselautos sowie reine Elektrofahrzeuge bekämen eine weiße | |
Plakette. | |
Zweitens könnte die Zufahrt zu bestimmten Straßen für alle Dieselfahrzeuge | |
gesperrt oder neueren Dieselmodellen vorbehalten werden. Der dritte Weg ist | |
demnach, dass Städte und Gemeinden an geraden Datumstagen nur Fahrzeuge mit | |
geraden Kfz-Endziffern einfahren lassen, an ungeraden Tagen Autos mit | |
ungeraden Ziffern. | |
## Ausnahmen für Händler und Lieferanten | |
Ob und wann die Instrumente gelten, sollen die zuständigen Behörden der | |
Länder selbst entscheiden. Außerdem seien Ausnahmeregelungen für Anwohner | |
sowie Lieferanten und Handwerker vorgesehen. | |
Kritik an den Plänen des Umweltministeriums kam aus der Union. „Die | |
CDU/CSU-Fraktion hält nichts von reflexartiger und kurzsichtiger | |
Verbotspolitik mit Fahrverboten, die über die schon heute bestehenden | |
Möglichkeiten hinausgehen“, erklärte der verkehrspolitischen Sprecher der | |
Unions-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange (CSU). „Millionen Berufstätige sind | |
tagtäglich auf ihr Auto angewiesen, Güter müssen von A nach B gebracht | |
werden, und für Lieferanten, Handwerksbetriebe und andere Mittelständler | |
ist das Auto Erwerbsgrundlage.“ | |
Mobilität könne nicht so einfach eingeschränkt werden, sagte Lange weiter. | |
„Wir brauchen gut durchdachte und langfristige Lösungen, die Umwelt, | |
Mobilität und Lebensrealität in den Städten gleichermaßen berücksichtigen.… | |
Dazu zähle ein attraktiver öffentlicher Personennahverkehr ebenso wie eine | |
intelligente Verkehrssteuerung sowie der Ausbau der Elektromobilität. | |
## Bundesregeriung hat versagt | |
Der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte die vom Umweltministerium | |
geplanten Maßnahmen dagegen „wichtig, um uns alle vor giften Abgasen zu | |
schützen“. Allerdings hätte längst mehr getan werden können. Dass erst | |
jetzt partielle Fahrverbote vorbereitet würden „offenbart das ganze | |
Versagen der Bundesregierung“. | |
Die Bundesregierung war unter Druck geraten, nachdem im Jahresmittel an | |
zwei Drittel aller Messstationen an deutschen Hauptverkehrsstraßen der | |
Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Die | |
EU-Kommission wirft Deutschland in einem Vertragsverletzungsverfahren vor, | |
nicht genug zur Einhaltung der Grenzwerte zu tun. Bei der | |
Umweltministerkonferenz Anfang Dezember forderten auch die Ressortchefs der | |
Bundesländer erneut Maßnahmen zur Verringerung der | |
Stickstoffdioxidbelastung. | |
Viele deutsche Städte leiden seit Jahren unter gefährlich hohen | |
Stickoxidwerten. Der giftige Luftschadstoff stammt größtenteils aus | |
Dieselmotoren und verstärkt Asthmafälle sowie Herz-Kreislauf-Erkrankungen. | |
Stickoxide führen laut Greenpeace alleine in Deutschland zu 10.000 | |
vorzeitigen Todesfällen pro Jahr. | |
18 Dec 2016 | |
## LINKS | |
[1] http://www.spiegel.de/auto/aktuell/fahrverbote-in-innenstaedten-was-halten-… | |
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