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# taz.de -- Fahrverbote für Dieselautos: Autos müssen stehen bleiben
> Das Umweltministerium will Fahrverbote für Dieselautos ermöglichen.
> Kommunen sollen eigenständig Maßnahmen ergreifen können.
Bild: Nur noch emissionsarme Dieselfahrzeuge sollen bei heikler Wetterlage in d…
Berlin afp | Auf Besitzer von Dieselautos kommen nach den Plänen des
Bundesumweltministeriums teilweise Fahrverbote in deutschen Innenstädten
zu. Das Ministerium stellte im Kampf gegen das gesundheitsgefährdende
Stickstoffdioxid auf Drängen der Bundesländer einen Verordnungsentwurf
fertig, der den Kommunen die eigenständige Verhängung von Fahrverboten bei
heiklen Wetterlagen ermöglicht. Der Entwurf liegt inzwischen im
Bundesverkehrsministerium, das noch zustimmen muss.
„Mit diesem Vorschlag geben wir den Städten neue Möglichkeiten zum Schutz
ihrer Bürgerinnen und Bürger an die Hand“, erklärte Bundesumweltministerin
Barbara Hendricks (SPD). „Wir machen damit auch klar, dass es Sache der
Städte und Kommunen ist, zu entscheiden, ob sie Maßnahmen ergreifen und
wenn ja, welche.“
Das Umweltministerium bestätigte einen [1][Bericht des Spiegel], nach dem
die Kommunen drei Instrumente zur Verringerung der
Stickstoffdioxidbelastung erhalten sollen. Erstens könnten sie Plaketten
ausgeben, damit nur noch Fahrzeuge mit umweltfreundlicher Diesel- oder
Benzinmotortechnik in eine Verbotszone fahren dürfen.
Geplant sei, dass Benziner der Abgasstufe Euro 1 und 2 sowie Diesel-Pkw der
Abgasstufe Euro 6 eine graue Plakette erhalten. Besonders emissionsarme
Benzin- und Dieselautos sowie reine Elektrofahrzeuge bekämen eine weiße
Plakette.
Zweitens könnte die Zufahrt zu bestimmten Straßen für alle Dieselfahrzeuge
gesperrt oder neueren Dieselmodellen vorbehalten werden. Der dritte Weg ist
demnach, dass Städte und Gemeinden an geraden Datumstagen nur Fahrzeuge mit
geraden Kfz-Endziffern einfahren lassen, an ungeraden Tagen Autos mit
ungeraden Ziffern.
## Ausnahmen für Händler und Lieferanten
Ob und wann die Instrumente gelten, sollen die zuständigen Behörden der
Länder selbst entscheiden. Außerdem seien Ausnahmeregelungen für Anwohner
sowie Lieferanten und Handwerker vorgesehen.
Kritik an den Plänen des Umweltministeriums kam aus der Union. „Die
CDU/CSU-Fraktion hält nichts von reflexartiger und kurzsichtiger
Verbotspolitik mit Fahrverboten, die über die schon heute bestehenden
Möglichkeiten hinausgehen“, erklärte der verkehrspolitischen Sprecher der
Unions-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange (CSU). „Millionen Berufstätige sind
tagtäglich auf ihr Auto angewiesen, Güter müssen von A nach B gebracht
werden, und für Lieferanten, Handwerksbetriebe und andere Mittelständler
ist das Auto Erwerbsgrundlage.“
Mobilität könne nicht so einfach eingeschränkt werden, sagte Lange weiter.
„Wir brauchen gut durchdachte und langfristige Lösungen, die Umwelt,
Mobilität und Lebensrealität in den Städten gleichermaßen berücksichtigen.…
Dazu zähle ein attraktiver öffentlicher Personennahverkehr ebenso wie eine
intelligente Verkehrssteuerung sowie der Ausbau der Elektromobilität.
## Bundesregeriung hat versagt
Der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte die vom Umweltministerium
geplanten Maßnahmen dagegen „wichtig, um uns alle vor giften Abgasen zu
schützen“. Allerdings hätte längst mehr getan werden können. Dass erst
jetzt partielle Fahrverbote vorbereitet würden „offenbart das ganze
Versagen der Bundesregierung“.
Die Bundesregierung war unter Druck geraten, nachdem im Jahresmittel an
zwei Drittel aller Messstationen an deutschen Hauptverkehrsstraßen der
Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Die
EU-Kommission wirft Deutschland in einem Vertragsverletzungsverfahren vor,
nicht genug zur Einhaltung der Grenzwerte zu tun. Bei der
Umweltministerkonferenz Anfang Dezember forderten auch die Ressortchefs der
Bundesländer erneut Maßnahmen zur Verringerung der
Stickstoffdioxidbelastung.
Viele deutsche Städte leiden seit Jahren unter gefährlich hohen
Stickoxidwerten. Der giftige Luftschadstoff stammt größtenteils aus
Dieselmotoren und verstärkt Asthmafälle sowie Herz-Kreislauf-Erkrankungen.
Stickoxide führen laut Greenpeace alleine in Deutschland zu 10.000
vorzeitigen Todesfällen pro Jahr.
18 Dec 2016
## LINKS
[1] http://www.spiegel.de/auto/aktuell/fahrverbote-in-innenstaedten-was-halten-…
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