Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Abgabe für Autofahrer: Neuer Anlauf für Pkw-Maut
> Deutsche Autofahrer werden unterm Strich nicht be- sondern teils sogar
> entlastet. Über ausländische Fahrer sollen aber gut 5 Millionen Euro
> eingenommen werden.
Bild: Freie Fahrt. Deutsche Autofahrer werden quasi nicht belastet
Berlin rtr/dpa | Die Bundesregierung hat im zweiten Anlauf die umstrittene
Pkw-Maut auf den Weg gebracht. Das Kabinett habe das nach der Einigung mit
der EU-Kommission veränderte Maut-Gesetz beschlossen, sagte ein
Regierungsvertreter am Mittwoch in Berlin. Die Abgabe, die letztlich nur
Fahrzeughalter aus dem Ausland mehr belasten soll, steht in den
Nachbarländern und in deutschen Grenzregionen besonders in der Kritik. In
Brüssel trafen sich am Mittwoch elf Länder unter Führung Österreichs, um
eine Allianz gegen das Maut-Vorhaben zu schmieden und das weitere Vorgehen
zu koordinieren.
Nach jahrelangem Ringen hatten Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)
und die EU-Kommission den Streit über Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen
Ende 2016 beigelegt. Dobrindt änderte das ursprüngliche Konzept so, dass es
nun sechs statt drei Optionen für Autofahrer aus dem Ausland beim Erwerb
von Kurzzeitvignetten mit einer Dauer von zehn Tagen oder zwei Monaten
gibt. Dabei wird der Schadstoffausstoß stärker berücksichtigt.
Zugleich sollen auch [1][Pkw-Halter in Deutschland mit umweltfreundlicheren
Autos stärker über die KFZ-Steuer entlastet werden]. Als Ausgleich für die
Mautzahlungen soll die Kfz-Steuer für Euro-6-Fahrzeuge um jährlich 100
Millionen Euro zusätzlich gesenkt werden. Unterm Strich sollen so
Fahrzeughalter in Deutschland durch die Maut nicht mehr belastet werden.
Fahrer umweltfreundlichere Autos könnten so sogar leicht profitieren.
Dennoch soll die Abgabe [2][durch die Zahlungen der Ausländer jährlich gut
520 Millionen Euro bringen], etwas mehr als im ersten Anlauf vorhergesagt.
Das Ministerium begründet dies unter anderem damit, dass mehr Ausländer als
zunächst vorhergesagt auf deutschen Straßen unterwegs sein werden. Kritiker
bezweifeln, dass die von Dobrindt genannten Mehreinnahmen erreicht werden
können.
25 Jan 2017
## LINKS
[1] /!5359284/
[2] /!5362969/
## TAGS
Maut-Vignette
Pkw-Maut
PKW
Alexander Dobrindt
Bundesrat
Bundestag
Pkw-Maut
Diesel
Diesel
Volkswagen
Pkw-Maut
Autobahn
## ARTIKEL ZUM THEMA
Gesetzentwurf passiert den Bundesrat: Pkw-Maut ist durch
Mehrere Jahre wurde darüber gestritten, jetzt ist es beschlossen: Auf
deutschen Autobahnen soll es eine Maut geben. Die Reaktionen sind
durchwachsen.
Bundestag beschließt die Pkw-Maut: Freie Fahrt für Dobrindts Maut
Mit den Stimmen der Koalition hat der Bundestag die neue Pkw-Maut
beschlossen. Das Inkrafttreten des Gesetzes könnte vom Bundesrat
verlangsamt werden.
Neue Kritik an der Pkw-Maut: Dobrindt hält dagegen
Auch der neue Gesetzentwurf für eine Pkw-Maut in Deutschland sei
unvereinbar mit EU-Recht, urteilen Juristen der Bundestagsverwaltung.
Stickoxid-Ausstoß bei Diesel-Pkw: Höher als bei Lastwagen und Bussen
Eine neue Abgas-Studie der Organisation ICCT zeigt Überraschendes: Moderne
Diesel-Pkw sind doppelt so schmutzig wie Lkw und Busse.
Fahrverbote für Dieselautos: Autos müssen stehen bleiben
Das Umweltministerium will Fahrverbote für Dieselautos ermöglichen.
Kommunen sollen eigenständig Maßnahmen ergreifen können.
Neue Vorwürfe im Abgasskandal um VW: Absprache mit Autobauern
Laut EU-Kommission ist Deutschland zu nachsichtig mit der Autoindustrie.
Verschwanden Unternehmen zuliebe kritische Passagen aus einem
Untersuchungsbericht?
Regelung der Pkw-Maut: „Moderne Wegelagerei“
Der Kompromiss wird mit einem Öko-Faktor verkauft. Umweltschützer
kritisieren ihn als „unsoziale Flatrate“, Nachbarländer wollen klagen.
Nach Zustimmung der EU-Kommission: Nachbarländer gegen die Pkw-Maut
Brüssel ist mit der deutschen Pkw-Maut einverstanden – wenn auch mit
Nachbesserungen. Die Niederlande wollen vor dem EuGH klagen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.