# taz.de -- Abgabe für Autofahrer: Neuer Anlauf für Pkw-Maut | |
> Deutsche Autofahrer werden unterm Strich nicht be- sondern teils sogar | |
> entlastet. Über ausländische Fahrer sollen aber gut 5 Millionen Euro | |
> eingenommen werden. | |
Bild: Freie Fahrt. Deutsche Autofahrer werden quasi nicht belastet | |
Berlin rtr/dpa | Die Bundesregierung hat im zweiten Anlauf die umstrittene | |
Pkw-Maut auf den Weg gebracht. Das Kabinett habe das nach der Einigung mit | |
der EU-Kommission veränderte Maut-Gesetz beschlossen, sagte ein | |
Regierungsvertreter am Mittwoch in Berlin. Die Abgabe, die letztlich nur | |
Fahrzeughalter aus dem Ausland mehr belasten soll, steht in den | |
Nachbarländern und in deutschen Grenzregionen besonders in der Kritik. In | |
Brüssel trafen sich am Mittwoch elf Länder unter Führung Österreichs, um | |
eine Allianz gegen das Maut-Vorhaben zu schmieden und das weitere Vorgehen | |
zu koordinieren. | |
Nach jahrelangem Ringen hatten Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) | |
und die EU-Kommission den Streit über Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen | |
Ende 2016 beigelegt. Dobrindt änderte das ursprüngliche Konzept so, dass es | |
nun sechs statt drei Optionen für Autofahrer aus dem Ausland beim Erwerb | |
von Kurzzeitvignetten mit einer Dauer von zehn Tagen oder zwei Monaten | |
gibt. Dabei wird der Schadstoffausstoß stärker berücksichtigt. | |
Zugleich sollen auch [1][Pkw-Halter in Deutschland mit umweltfreundlicheren | |
Autos stärker über die KFZ-Steuer entlastet werden]. Als Ausgleich für die | |
Mautzahlungen soll die Kfz-Steuer für Euro-6-Fahrzeuge um jährlich 100 | |
Millionen Euro zusätzlich gesenkt werden. Unterm Strich sollen so | |
Fahrzeughalter in Deutschland durch die Maut nicht mehr belastet werden. | |
Fahrer umweltfreundlichere Autos könnten so sogar leicht profitieren. | |
Dennoch soll die Abgabe [2][durch die Zahlungen der Ausländer jährlich gut | |
520 Millionen Euro bringen], etwas mehr als im ersten Anlauf vorhergesagt. | |
Das Ministerium begründet dies unter anderem damit, dass mehr Ausländer als | |
zunächst vorhergesagt auf deutschen Straßen unterwegs sein werden. Kritiker | |
bezweifeln, dass die von Dobrindt genannten Mehreinnahmen erreicht werden | |
können. | |
25 Jan 2017 | |
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