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# taz.de -- Abgas-U-Ausschuss im Bundestag: Gabriel verteidigt sich
> Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wirft VW im
> Abgas-Untersuchungsausschuss „dämliches“ Verhalten vor. Sich selbst aber
> gar nix.
Bild: Sie sitzen doch alle in einem Auto: Gabriel mit dem früheren VW-Chef Mar…
Berlin taz | Als der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur
VW-Abgasaffäre seine Sitzung am Donnerstag kurz unterbrach, damit die
Parlamentarier zu einer namentlichen Abstimmung ins Plenum eilen konnten,
machte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eine flapsige
Bemerkung. Die Zeit könne er nutzen, um zu arbeiten. Sollte damit gemeint
gewesen sein, dass die Aufarbeitung des Skandals keine Arbeit sei?
Nein, diesen Eindruck wollte Gabriel während seiner mehrstündigen Befragung
dann doch nicht aufkommen lassen. Volkswagen, immerhin Deutschlands größter
Konzern, habe „selten dämlich“ gehandelt, indem er Abgaswerte von
Dieselfahrzeugen manipuliert hat. „Ich habe nicht für möglich gehalten,
dass bei VW mit krimineller Energie vorgegangen wurde, geltendes Recht zu
umgehen.“ Davon habe er erst erfahren, als VW im September vergangenen
Jahres dies gegenüber US-Behörden zugegeben hatte. Auch Kanzleramtschef
Peter Altmaier (CDU) hörte nach eigenen Worten ebenfalls erst damals von
illegalen Praktiken.
Für Gabriel war dies eine „Zäsur“, denn damit sei das Vertrauen in VW und
in die Marke „Made in Germany“ erschüttert worden. Er sei sehr besorgt üb…
den politischen und wirtschaftlichen Schaden gewesen, zumal zu diesem
Zeitpunkt parallel in Brüssel über die Einführung neuer Verfahren zur
Typzulassung von Fahrzeugen Verhandlungen liefen.
Diese Testverfahren sollen neben einer Prüfung der Fahrzeuge im Labor auch
Tests auf der Straße enthalten. Weil bei Tests auf der Straße in der Regel
schlechtere Bedingungen als im Labor (Temperatur, Straßenbelag, Seehöhe)
herrschen, wollte die Industrie einen neuen Umrechnungsfaktor, den
sogenannten Konformitätsfaktor. Dieser beschreibt, um wie viel mal höher
die Schadstoffemissionen bei der Straßenmessung gegenüber der Labormessung
sein dürfen.
Die Vorhaltungen der Opposition, Gabriels Haus habe sich im Sinne der
deutschen Autoindustrie bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene für
einen möglichst hohen Konformitätsfaktor eingesetzt, wies Gabriel zurück.
„Außer uns und den Niederlanden wollte in Europa keiner einen
Konformitätsfaktor von unter 2.“ Dass man sich letztlich auf 2,1 einigte,
wertete Gabriel als Erfolg. Andernfalls hätte es keine Einigung gegeben.
Vor allem Italien und Tschechien hätten sich für Werte eingesetzt, die den
Vorstellungen des europäischen Automobilverbands näher gewesen wären.
Auch die ominöse „Transferfunktion“, mit der dereinst zusätzliche
Schadstoffemissionen durch aggressive Fahrweisen auf Testergebnisse
angerechnet werden könnten, hätten andere EU-Mitgliedstaaten gewollt. Im
Moment sei dieser Begriff nur eine Art Platzhalter im Verordnungstext.
„Darüber ist noch nicht entschieden.“
Gabriel räumte ein, dass es schon zu seiner Zeit als Bundesumweltminister
im Jahr 2007 Kenntnisse über Abweichungen zwischen Labor- und Straßenwerten
bei den Abgasemissionen gegeben habe. Deshalb habe er auf neue
Testverfahren gedrängt. Hinweise auf illegale Abschalteinrichtungen habe er
nicht gehabt; auch Umweltverbände hätten ihm keine konkreten Hinweise
gegeben.
16 Dec 2016
## AUTOREN
Richard Rother
## TAGS
Dieselskandal
Sigmar Gabriel
Untersuchungsausschuss
Volkswagen
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