| # taz.de -- Migrationspartnerschaften der EU: Müller setzt auf neue Mittelmeer… | |
| > Um die Einwanderung zu kontrollieren, fordert der Minister einen | |
| > Marschallplan mit Afrika. Der solle auch einen Wirtschaftspakt | |
| > miteinschließen. | |
| Bild: Geflüchtete sitzen im Hafen der spanischen Stadt Tarifa | |
| Brüssel taz | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sie auf ein | |
| unscheinbares Büro in Barcelona zurecht gestutzt. Doch nun will | |
| Bundesentwicklungsminister Müller (CSU) die Mittelmeerunion wiederbeleben. | |
| Vor allem die Türkei und Ägypten seien wichtige Partner, sagte Müller bei | |
| einem EU-Ratstreffen in Brüssel. Die EU müsse schnell handeln, wenn sie | |
| eine neue Migrationswelle verhindern wolle. | |
| Die Mittelmeerunion war 2008 auf Initiative des damaligen französischen | |
| Präsidenten Nicolas Sarkozy gegründet worden. Ihr gehören die 28 EU-Staaten | |
| sowie 15 Partnerländer aus Afrika und Nahost an. Jahrelang existierte die | |
| Union nur auf dem Papier, nachdem Merkel verhindert hatte, dass Sarkozy sie | |
| zu einem Staatenbündnis unter Führung Frankreichs macht. | |
| Doch nun hat Deutschland Afrika für sich entdeckt – und drängt zu neuen | |
| Taten. Neben der Mittelmeerunion plädierte Müller auch für einen | |
| Marschallplan mit Afrika. „Nicht für Afrika, sondern mit Afrika“, betonte | |
| er am Montag in Brüssel. Man müsse weg von der „Geber-Nehmer-Mentalität“ | |
| und gemeinsame Wirtschaftsprojekte auf die Beine stellen. | |
| Die Migration sei dabei nur ein Aspekt. Langfristig gehe es um eine | |
| gleichberechtigte Wirtschaftspartnerschaft. Allerdings müsse die EU schnell | |
| handeln, um die „akuten Probleme“ mit afrikanischen Migranten in den Griff | |
| zu bekommen. Allein in diesem Jahr seien schon 170.000 Flüchtlinge | |
| angekommen, vor allem in Italien. „Der Strom wird nicht abreißen“, so | |
| Müller. | |
| Auch die Türkei müsse stärker unterstützt werden, fordert der | |
| CSU-Politiker. Von versprochenen drei Milliarden Euro sei bisher noch nicht | |
| einmal eine Milliarde Euro in der Türkei angekommen. Auf die Drohung des | |
| türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdoğan, wieder Flüchtlinge übers die | |
| Ägäis nach Europa zu schicken, ging Müller nicht ein. Der Flüchtlingspakt | |
| funktioniere, sagte er. | |
| 29 Nov 2016 | |
| ## AUTOREN | |
| Eric Bonse | |
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