# taz.de -- Ceta-Vertrag zwischen EU und Kanada: Kanadas Parlament soll ratifiz… | |
> Das umstrittene Ceta-Freihandelsabkommen ist unterzeichnet. Nun hat die | |
> kanadische Regierung es dem Parlament vorgelegt, damit dieses den Deal | |
> durchwinkt. | |
Bild: Das Abkommen ist unterzeichnet, da hilft kein Protest mehr (Archivbild) | |
Ottawa afp | Nach der Unterzeichnung des umstrittenen Handelsabkommens Ceta | |
mit der EU hat die kanadische Regierung den Vertrag dem Parlament in Ottawa | |
zur Ratifizierung vorgelegt. Handelsministerin Chrystia Freeland machte am | |
Montag keine Angaben dazu, wann Ceta verabschiedet werden könnte. Es ist | |
jedoch wahrscheinlich, dass dies zeitgleich mit der für Dezember geplanten | |
Ratifizierung durch das Europaparlament geschieht. | |
Mit ihrer Mehrheit im Unterhaus können die regierenden Liberalen davon | |
ausgehen, dass der Vertrag vom Parlament verabschiedet wird, selbst wenn es | |
Widerstände geben sollte. Freeland kündigte finanzielle Hilfen für Branchen | |
an, die durch Ceta Nachteile erleiden sollten. Vor allem Milchbauern und | |
Fischer hatten gegen das Abkommen protestiert. | |
Die EU und Kanada hatten das Abkommen am Sonntag nach einer tagelangen | |
Hängepartie unterzeichnet. Zuvor war das jahrelang verhandelte Abkommen | |
fast an Belgien gescheitert. Der Weg bis zum vollständigen Inkrafttreten | |
von Ceta ist aber immer noch lang. Ceta soll im Handel zwischen der EU und | |
Kanada 99 Prozent der derzeitigen Zölle abschaffen. | |
In der EU wird der Handelspakt als nächstes dem Europaparlament zur | |
Ratifizierung vorgelegt. Erst dann können die ausschließlich unter | |
EU-Kompetenz fallenden Teile des Abkommens vorläufig in Kraft gesetzt | |
werden. Damit das Abkommen vollständig und dauerhaft in Kraft treten kann, | |
müssen aber auch die nationalen Parlamente zustimmen. Eine Frist dafür gibt | |
es nicht. In Deutschland liegt die Ratifizierung beim Bundestag. Ob auch | |
der Bundesrat zustimmen muss, ist noch nicht abschließend geklärt. | |
1 Nov 2016 | |
## TAGS | |
Kanada | |
Freihandel | |
CETA | |
CETA | |
SPD | |
CETA | |
CETA | |
EU | |
Kanada | |
Lesestück Meinung und Analyse | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Streit um Freihandelsabkommen: DGB jetzt wieder gegen Ceta | |
Der Gewerkschaftsbund hält die Zusatzerklärungen zum Abkommen mit Kanada | |
für unzureichend. Auch der EU-Sozialausschuss lehnt ab. | |
Sozialdemokraten und Freihandel: SPD im postfaktischen Zeitalter | |
Die Partei bricht zentrale Zusagen aus ihrem Konventsbeschluss. Damit | |
konfrontiert, verbreiten Abgeordnete schlicht die Unwahrheit. | |
Kommentar Ceta und das EU-Parlament: Gefährliches Signal | |
Ceta soll flott durch das EU-Parlament gebracht werden. Damit machen sich | |
Schulz, Gabriel und die gesamte EU unglaubwürdig. | |
Wut auf EU-Parlamentspräsident Schulz: Ceta im Eilverfahren | |
Die EU-Abgeordneten sollten bei Ceta das letzte Wort haben, nun wird die | |
Entscheidung durchgepeitscht. Die Ausschüsse sollen nicht mitreden. | |
Freihandelsabkommen unterschrieben: Der Kampf um Ceta geht weiter | |
Nach tagelangem Hin und Her unterzeichnen EU und Kanada das Abkommen. Der | |
Streit um Ceta ist damit noch lange nicht vorbei. | |
Verhandlungen um Ceta: Sonntag soll unterzeichnet werden | |
Ceta soll mit dreitägiger Verspätung am Sonntag unterzeichnet werden. | |
Belgiens Außenminister hat das Abkommen unterschrieben. | |
Kommentar Ceta-Verhandlungen: Demokratie gefährdet den Freihandel | |
Der Ceta-Streit zeigt: Die EU muss endlich politisch denken und | |
demokratisch handeln. Sonst fährt sie endgültig gegen die Wand. |