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# taz.de -- Ceta-Vertrag zwischen EU und Kanada: Kanadas Parlament soll ratifiz…
> Das umstrittene Ceta-Freihandelsabkommen ist unterzeichnet. Nun hat die
> kanadische Regierung es dem Parlament vorgelegt, damit dieses den Deal
> durchwinkt.
Bild: Das Abkommen ist unterzeichnet, da hilft kein Protest mehr (Archivbild)
Ottawa afp | Nach der Unterzeichnung des umstrittenen Handelsabkommens Ceta
mit der EU hat die kanadische Regierung den Vertrag dem Parlament in Ottawa
zur Ratifizierung vorgelegt. Handelsministerin Chrystia Freeland machte am
Montag keine Angaben dazu, wann Ceta verabschiedet werden könnte. Es ist
jedoch wahrscheinlich, dass dies zeitgleich mit der für Dezember geplanten
Ratifizierung durch das Europaparlament geschieht.
Mit ihrer Mehrheit im Unterhaus können die regierenden Liberalen davon
ausgehen, dass der Vertrag vom Parlament verabschiedet wird, selbst wenn es
Widerstände geben sollte. Freeland kündigte finanzielle Hilfen für Branchen
an, die durch Ceta Nachteile erleiden sollten. Vor allem Milchbauern und
Fischer hatten gegen das Abkommen protestiert.
Die EU und Kanada hatten das Abkommen am Sonntag nach einer tagelangen
Hängepartie unterzeichnet. Zuvor war das jahrelang verhandelte Abkommen
fast an Belgien gescheitert. Der Weg bis zum vollständigen Inkrafttreten
von Ceta ist aber immer noch lang. Ceta soll im Handel zwischen der EU und
Kanada 99 Prozent der derzeitigen Zölle abschaffen.
In der EU wird der Handelspakt als nächstes dem Europaparlament zur
Ratifizierung vorgelegt. Erst dann können die ausschließlich unter
EU-Kompetenz fallenden Teile des Abkommens vorläufig in Kraft gesetzt
werden. Damit das Abkommen vollständig und dauerhaft in Kraft treten kann,
müssen aber auch die nationalen Parlamente zustimmen. Eine Frist dafür gibt
es nicht. In Deutschland liegt die Ratifizierung beim Bundestag. Ob auch
der Bundesrat zustimmen muss, ist noch nicht abschließend geklärt.
1 Nov 2016
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