# taz.de -- Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Eilanträge gegen Ceta abgele… | |
> Die Bundesregierung habe ihre Auflagen erfüllt, entschied das Gericht. | |
> Die Linke im Bundestag und ein Aktionsbündnis hatten die Anträge | |
> eingereicht. | |
Bild: Die Zeit drängt und die Protestaktionen werden krasser | |
KARLSRUHE dpa | Die Bundesregierung hat nach Bewertung des | |
Bundesverfassungsgerichts alle Auflagen aus Karlsruhe für die deutsche | |
Zustimmung zum Freihandelsabkommen Ceta erfüllt. Das stellen die Karlsruher | |
Richter in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss fest, mit dem sie | |
mehrere neue Eilanträge von Ceta-Gegnern zurückweisen. Spitzenvertreter der | |
EU und Kanada hatten das Handelsabkommen Ende Oktober gegen viele | |
Widerstände unterzeichnet. | |
In Karlsruhe sind mehrere Klagen gegen Ceta anhängig, über die noch nicht | |
abschließend entschieden ist. Parallel hatten die Kritiker des Abkommens | |
versucht, die Zustimmung Deutschlands im Eilverfahren zu verhindern. Über | |
diese Anträge hatte der Zweite Senat im Oktober einen Tag lang verhandelt. | |
In ihrem Urteil gaben die Richter dann grünes Licht für die Zustimmung zur | |
vorläufigen Anwendung bestimmter Teilbereiche, formulierten aber | |
Bedingungen. Unter anderem musste die Bundesregierung sicherstellen, dass | |
Deutschland im Zweifel aus dem Abkommen wieder herauskommt. | |
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte den Richtern in der | |
Verhandlung die Einhaltung versprochen. | |
Die Kläger – darunter die Linken im Bundestag und ein Aktionsbündnis mit | |
mehr als 125.000 Unterstützern – ließen aber nicht locker und legten mit | |
neuen Eilanträgen nach. Darin riefen sie das Gericht erneut zum | |
Einschreiten auf, weil die Auflagen angeblich nicht erfüllt worden seien. | |
Dieser Versuch ist nun gescheitert. | |
Das Abkommen muss noch in den einzelnen Staaten ratifiziert werden. Das | |
EU-Parlament will Anfang Februar über Ceta abstimmen. | |
12 Jan 2017 | |
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