# taz.de -- Konferenz der ENF in Koblenz: Spitzentreffen der Rechtspopulisten | |
> Einen Tag nach der Amtseinführung von Trump treffen sich Europas | |
> Rechtspopulisten, darunter Petry und Le Pen, in Koblenz. Sie stoßen auf | |
> massive Proteste. | |
Bild: Die Freunde Matteo Salvini, Marine Le Pen und Geert Wilders treffen sich,… | |
FRANKFURT/MAIN/PARIS afp | Nicht in Berlin oder Paris, sondern im | |
beschaulichen Koblenz kommen am Samstag Europas Rechtspopulisten zusammen. | |
Zu dem Treffen werden unter anderem AfD-Chefin Frauke Petry, Frankreichs | |
rechtsextreme Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen und der | |
niederländische Rechtspopulist Geert Wilders erwartet. Ein breites Bündnis | |
will mit einer Großdemonstration ein deutliches Zeichen gegen den Kongress | |
der EU-Parlamentsfraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) | |
setzen. | |
Nur einen Tag nach der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Donald | |
Trump am Freitag in Washington suchen Europas rechtspopulistische Politiker | |
am Zusammenfluss von Rhein und Mosel in Koblenz die große Bühne vor den | |
Wahlen in ihren Heimatländern. In den Niederlanden will bereits im März die | |
Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Wilders bei der | |
Parlamentswahl punkten, in Frankreich wird bei der Präsidentschaftswahl im | |
Frühjahr der Einzug Le Pens in die Stichwahl erwartet. Im September will | |
dann Petry ihre AfD in den Bundestag führen. | |
Zentraler Organisator des Treffens in der Koblenzer Rhein-Mosel-Halle ist | |
Petrys Ehemann Marcus Pretzell, der sich im Europaparlament als einziger | |
AfD-Politiker der ENF-Fraktion anschloss. Breite Empörung löste der | |
nordrhein-westfälische AfD-Vorsitzende im Vorfeld des Treffens vor allem | |
mit dem geplanten Ausschluss einzelner Medien und Journalisten aus. So | |
sollen unter anderem ARD und ZDF keinen Zutritt zur Veranstaltungshalle | |
bekommen. | |
Die ENF-Fraktion im Europaparlament besteht vor allem aus Vertretern von Le | |
Pens rechtsextremer Front National (FN). Erklärtes Ziel der insgesamt 40 | |
ENF-Abgeordneten ist das Ende der EU und die Rückkehr zu einem Europa der | |
Nationalstaaten. Bei der Abstimmung über EU-Gesetze votieren sie daher | |
meist mit Nein. In der Einladung zu dem Koblenzer Kongress sprechen die | |
Veranstalter davon, dass sich dort die „Spitzenpolitiker des neuen Europas“ | |
träfen. | |
Im Europaparlament nutzen die ENF-Mitglieder vor allem das Plenum als | |
Bühne: Sie kritisieren vehement die EU-Einwanderungspolitik, fordern | |
Einreiseverbote für Muslime, die Wiedereinführung der Grenzkontrollen und | |
ein Ende der Beitrittsgespräche mit der Türkei. Auch die Abschaffung des | |
Euro ist eines ihrer Lieblingsthemen. In den Ausschüssen, wo die | |
eigentliche Arbeit ansteht, sind sie nach Angaben aus anderen Fraktionen | |
hingegen wenig aktiv. | |
Für Claire Demesmay von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik | |
(DGAP) ist das Treffen eine Inszenierung. „Die Parteien inszenieren sich | |
als Freunde – dabei geht es darum, neue Grenzen zwischen den Ländern zu | |
ziehen“, sagte Demesmay der Nachrichtenagentur AFP. Sie verfolgten einen | |
„destruktiven Ansatz“, der sich gegen den „Geist der Europapolitik“ ric… | |
„Man will zusammenarbeiten, um eine Zusammenarbeit in Zukunft in Frage zu | |
stellen“. | |
Auch vor diesem Hintergrund gibt es großen Widerstand gegen den | |
ENF-Kongress. Ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und vielen | |
anderen Verbänden und Organisation ruft zu einer Großdemonstration unter | |
dem Motto „Koblenz bleibt bunt“ auf. Erwartet werden dazu unter anderem die | |
rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), Luxemburgs | |
Außenminister Jean Asselborn, Grünen-Chefin Simone Peter und der | |
Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch. | |
## Mit der „Ode an die Freude“ gegen die Rechtspopulisten | |
„Gemeinsam werden wir ein starkes Zeichen setzen, wie wir hier bei uns | |
leben wollen – frei, tolerant und weltoffen“, kündigte die | |
rheinland-pfälzische Regierungschefin Dreyer an. Das Bündnis stehe „für ein | |
buntes und ein offenes Europa und gegen Nationalismus, Rassismus und Hass“. | |
Die Demonstranten wollen am Samstag nach dem Auftakt am Koblenzer | |
Hauptbahnhof auch nahe an der Rhein-Mosel-Halle vorbeiziehen, in der die | |
Rechtspopulisten zusammenkommen. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot von | |
mehr als tausend Beamten im Einsatz. Vor der Halle sieht der Plan der | |
Organisatoren vor, begleitet von Musikern der Rheinischen Philharmonie | |
gemeinsam die „Ode an die Freude“ anzustimmen und so ein lautstarkes | |
Zeichen gegen das Rechtspopulistentreffen zu setzen. | |
20 Jan 2017 | |
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