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# taz.de -- Konferenz der ENF in Koblenz: Spitzentreffen der Rechtspopulisten
> Einen Tag nach der Amtseinführung von Trump treffen sich Europas
> Rechtspopulisten, darunter Petry und Le Pen, in Koblenz. Sie stoßen auf
> massive Proteste.
Bild: Die Freunde Matteo Salvini, Marine Le Pen und Geert Wilders treffen sich,…
Frankfurt/Main/Paris afp | Nicht in Berlin oder Paris, sondern im
beschaulichen Koblenz kommen am Samstag Europas Rechtspopulisten zusammen.
Zu dem Treffen werden unter anderem AfD-Chefin Frauke Petry, Frankreichs
rechtsextreme Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen und der
niederländische Rechtspopulist Geert Wilders erwartet. Ein breites Bündnis
will mit einer Großdemonstration ein deutliches Zeichen gegen den Kongress
der EU-Parlamentsfraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF)
setzen.
Nur einen Tag nach der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Donald
Trump am Freitag in Washington suchen Europas rechtspopulistische Politiker
am Zusammenfluss von Rhein und Mosel in Koblenz die große Bühne vor den
Wahlen in ihren Heimatländern. In den Niederlanden will bereits im März die
Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Wilders bei der
Parlamentswahl punkten, in Frankreich wird bei der Präsidentschaftswahl im
Frühjahr der Einzug Le Pens in die Stichwahl erwartet. Im September will
dann Petry ihre AfD in den Bundestag führen.
Zentraler Organisator des Treffens in der Koblenzer Rhein-Mosel-Halle ist
Petrys Ehemann Marcus Pretzell, der sich im Europaparlament als einziger
AfD-Politiker der ENF-Fraktion anschloss. Breite Empörung löste der
nordrhein-westfälische AfD-Vorsitzende im Vorfeld des Treffens vor allem
mit dem geplanten Ausschluss einzelner Medien und Journalisten aus. So
sollen unter anderem ARD und ZDF keinen Zutritt zur Veranstaltungshalle
bekommen.
Die ENF-Fraktion im Europaparlament besteht vor allem aus Vertretern von Le
Pens rechtsextremer Front National (FN). Erklärtes Ziel der insgesamt 40
ENF-Abgeordneten ist das Ende der EU und die Rückkehr zu einem Europa der
Nationalstaaten. Bei der Abstimmung über EU-Gesetze votieren sie daher
meist mit Nein. In der Einladung zu dem Koblenzer Kongress sprechen die
Veranstalter davon, dass sich dort die „Spitzenpolitiker des neuen Europas“
träfen.
Im Europaparlament nutzen die ENF-Mitglieder vor allem das Plenum als
Bühne: Sie kritisieren vehement die EU-Einwanderungspolitik, fordern
Einreiseverbote für Muslime, die Wiedereinführung der Grenzkontrollen und
ein Ende der Beitrittsgespräche mit der Türkei. Auch die Abschaffung des
Euro ist eines ihrer Lieblingsthemen. In den Ausschüssen, wo die
eigentliche Arbeit ansteht, sind sie nach Angaben aus anderen Fraktionen
hingegen wenig aktiv.
Für Claire Demesmay von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik
(DGAP) ist das Treffen eine Inszenierung. „Die Parteien inszenieren sich
als Freunde – dabei geht es darum, neue Grenzen zwischen den Ländern zu
ziehen“, sagte Demesmay der Nachrichtenagentur AFP. Sie verfolgten einen
„destruktiven Ansatz“, der sich gegen den „Geist der Europapolitik“ ric…
„Man will zusammenarbeiten, um eine Zusammenarbeit in Zukunft in Frage zu
stellen“.
Auch vor diesem Hintergrund gibt es großen Widerstand gegen den
ENF-Kongress. Ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und vielen
anderen Verbänden und Organisation ruft zu einer Großdemonstration unter
dem Motto „Koblenz bleibt bunt“ auf. Erwartet werden dazu unter anderem die
rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), Luxemburgs
Außenminister Jean Asselborn, Grünen-Chefin Simone Peter und der
Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch.
## Mit der „Ode an die Freude“ gegen die Rechtspopulisten
„Gemeinsam werden wir ein starkes Zeichen setzen, wie wir hier bei uns
leben wollen – frei, tolerant und weltoffen“, kündigte die
rheinland-pfälzische Regierungschefin Dreyer an. Das Bündnis stehe „für ein
buntes und ein offenes Europa und gegen Nationalismus, Rassismus und Hass“.
Die Demonstranten wollen am Samstag nach dem Auftakt am Koblenzer
Hauptbahnhof auch nahe an der Rhein-Mosel-Halle vorbeiziehen, in der die
Rechtspopulisten zusammenkommen. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot von
mehr als tausend Beamten im Einsatz. Vor der Halle sieht der Plan der
Organisatoren vor, begleitet von Musikern der Rheinischen Philharmonie
gemeinsam die „Ode an die Freude“ anzustimmen und so ein lautstarkes
Zeichen gegen das Rechtspopulistentreffen zu setzen.
20 Jan 2017
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