Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Ceta und TTIP: Das Misstrauen ist berechtigt
> Die EU-Kommission gibt zu, dass die Verträge kein nennenswertes Wachstum
> erzeugen. Es geht nur um den Lobbyismus der Konzerne.
Bild: Der Kampf lohnt sich, Misstrauen ist angebracht
Die Wallonen sind nicht allein mit ihrer Angst, wenn es um das
Freihandelsabkommen Ceta geht. Auch in anderen EU-Staaten fürchten viele
Menschen, dass die Standards sinken und die transatlantischen Konzerne zu
mächtig werden.
Dieses Misstrauen ist berechtigt, denn eine sehr simple Frage konnte nie
schlüssig beantwortet werden: Wozu benötigt man eigentlich ein
Freihandelsabkommen, wenn der Handel längst floriert und die Zölle niedrig
sind? Selbst die EU-Kommission hat längst zugegeben, dass ihre geplanten
Verträge mit Kanada und den USA kein nennenswertes Wachstum erzeugen
würden. Dies wirft sofort eine weitere Frage auf: Wenn es nicht um den
Handel geht, worum dann? Die Kritiker liegen genau richtig, wenn sie
vermuten, dass die Verträge nur den Lobbyismus der Konzerne erleichtern
sollen.
Dieser Lobbyismus ist so tief in den geplanten Abkommen verankert, dass
diese immer gefährlich bleiben – selbst wenn es noch zu vielen
„Zugeständnissen“ kommen sollte. Denn das zentrale Problem sind die
Vertragsziele selbst: Die Freihandelsabkommen sollen die „nichttarifären
Handelshemmnisse“ abbauen – also alles, was nicht den Zoll betrifft.
Dieser technokratische Begriff klingt harmlos und gähnend langweilig. Doch
hat er eine enorme politische Reichweite: Als nichttarifäres Handelshemmnis
gelten alle Gesetze, die den Austausch von Gütern behindern. Dieses
Gummi-Wort ist beliebig dehnbar und eine ideale Waffe, um die
Konzerninteressen durchzusetzen. Denn auch sinnvolle Gesetze beim
Umweltschutz oder in der Arbeitsmarktpolitik können plötzlich als
„nichttarifäres Handelshemmnis“ tituliert werden.
Die EU-Kommission wimmelt dieses Argument gern mit dem Hinweis ab, man habe
doch diverse „Zusatzerklärungen“ abgeschlossen, die allesamt versichern
würden, dass die Standards nicht angetastet würden. Aber das Wort
„Zusatzerklärung“ sagt schon alles: Umwelt- und Sozialstandards sind
nachrangig, nur ein „Zusatz“. Zum eigentlichen Ziel – und zum Selbstzweck…
wird der Handel.
Die geplanten Freihandelsabkommen sind gefährlich, weil sie die Beweislast
umkehren: Die Umwelt- oder Sozialpolitik muss belegen, dass sie den Handel
nicht stört. Ist der Handel aber erst einmal als Priorität gesetzt, ist der
Lobbyismus für die Großkonzerne einfach.
26 Oct 2016
## AUTOREN
Ulrike Herrmann
## TAGS
Schwerpunkt TTIP
Zoll
Freihandel
CETA
Freihandel
Lobbyismus
CRISPR
Wolfgang Schäuble
CETA
CETA
CETA
CETA
CETA
## ARTIKEL ZUM THEMA
Freihandel zwischen EU und Kanada: Ceta-Klage von Die Linke scheitert
Der Bundestag hat beim vorläufigen Inkrafttreten des Handelsabkommens
zulässig gehandelt. Das hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt.
Britisches Gesetz gegen Lobbyismus: Greenpeace zahlt Strafe
Angeblich unlautere Wahlbeeinflussung: Ein Gesetz gegen politische
Einflussnahme vor Wahlen trifft ausgerechnet die Umweltorganisation.
Aus Le Monde diplomatique: Im Sumpf der Lobbyisten
Agrar- und Chemiefirmen geben Millionen aus, um ihre Interessen
durchzusetzen. Sie beeinflussen staatliche Behörden und manipulieren
Studien.
Buch über Finanzmarktregulierung: Jede Kritik ist einzustellen
Drei grüne Finanzexperten stellen ihr Buch „Finanzwende“ vor. Wolfgang
Schäuble ist auch dabei und schmettert alle Vorwürfe ab.
Kanada hält an Ceta fest: Unabhängiger vom US-Markt werden
Die EU ist zerstritten, doch Kanada hofft trotz Frust noch immer auf einen
Abschluss des Ceta-Abkommens. Warum nur?
Ceta-Verhandlungen gehen weiter: Keine schnelle Lösung
Bei Ceta gibt es offensichtlich noch immer Verhandlungsspielraum. In
Belgien wird mit den Kritikern weiter geredet.
Belgien lässt Ceta-Gipfel platzen: Freihandel auf Eis
Die Regionen Wallonie und Brüssel stimmen dem umstrittenen
Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada nicht zu. Das liegt damit
auf Eis.
Kommentar Nein zu Ceta: Der letzte wallonische Widerstand
Alle ergeben sich. Nur noch die Wallonen trotzen wie Asterix und Obelix dem
europäischen Imperium. Das verdient Respekt – auch wenn es nervt.
Verhandlungen zu Ceta-Abkommen: EU und Kanada wollen unterzeichnen
EU-Parlamentspräsident Schulz traf die kanadische Handelsministerin
Freeland. Der kommende Donnerstag bleibt als Termin zur Unterzeichnung
bestehen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.